IWF-Chefin wird deutlich: Lagarde zeigt wenig Mitleid für die Griechen

Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds, hält den Druck auf Griechenland für angemessen. Ihr Ratschlag an die Griechen: „Sie sollten sich alle zusammen selber helfen, indem sie ihre Steuern zahlen.“

26.05.2012 - 13:16 Uhr

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Christine Lagarde hält die Sparmaßnahmen für Griechenland für richtig - die Bürger des Landes sollten sich ihrer Meinung nach vor allem selber helfen.

Foto: Reuters

London, Berlin. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, liest den Griechen die Leviten. Sie habe mehr Mitleid mit den Ärmsten in Afrika als mit den Menschen in dem verschuldeten Euro-Land, sagte die frühere französische Finanzministerin in einem Interview des britischen „Guardian“. Die Griechen sollten sich gemeinsam selber helfen. „Indem sie alle ihre Steuern bezahlen.“ Lagarde schloss aus, dass der internationale Geldgeber die Bedingungen für die vereinbarten Reformen lockert. Es sei Zeit, dass die Griechen ihren Teil beitragen und ihre Gegenleistung erbringen, sagte sie.

Der IWF ist an den Milliardenhilfen für Griechenland beteiligt und pocht darauf, dass die Regierung in Athen die Wettbewerbsfähigkeit des Landes verbessert und die öffentlichen Finanzen saniert.

„Ich denke mehr an die Kinder, die in einem kleinen Dorf im Niger in die Schule gehen und zwei Stunden Unterricht am Tag erhalten, sich zu dritt einen Stuhl teilen und sehr froh sind, eine Ausbildung zu bekommen“, sagte Lagarde. „Ich habe sie immer im Auge, weil ich glaube, dass sie sogar mehr Hilfe brauchen als die Menschen in Athen.“ Die Französin geht davon aus, dass die Schuldenkrise ihren Lauf nehmen muss. „Wissen Sie was: Was Athen anbetrifft, denke ich auch über all die Leute nach, die die ganze Zeit versuchen, ihren Steuern zu entkommen“, sagte sie. Gleichermaßen beschäftige sie auch die Tatsache, dass der griechische Staat seinen Pflichten gegenüber den Bürgern nicht nachkomme.

„Unsere Aufgabe ist es, die Wahrheit zu sagen“

Lagarde wird in dem Interview so deutlich wie noch kein Politiker in den vergangenen zweieinhalb Jahren, seit Griechenland nicht mehr selbst für sein Auskommen sorgen kann und auf internationale Hilfe angewiesen ist. Auf die Frage, ob sie es als schwieriger empfinde, einem reichen Land harte Bedingungen aufzuerlegen als einem armen, antwortete die IWF-Chefin: „Nein, es ist nicht schwieriger. Nein. Weil es die Aufgabe des Fonds und mein Job ist, die Wahrheit zu sagen, unabhängig davon, wer auf der anderen Seite des Tisches sitzt. Und ich sage Ihnen: Es ist manchmal schwieriger, der Regierung eines Landes mit niedrigen Einkommen, wo die Menschen von 3.000, 4.000 oder 5.000 Dollar pro Kopf im Jahr leben, zu sagen, bringt euren Haushalt in Ordnung und baut euer Defizit ab. Weil ich weiß, was das für die sozialen Programme und die Unterstützung der Armen bedeutet. Das hat viel größere Folgen.“

Aus Wut über die tiefen Einschnitte bei Löhnen und Sozialversicherungen sowie über die hohe Arbeitslosigkeit infolge der Rezession unterstützen viele Griechen inzwischen linke und populistische Parteien. Sie versprechen ein Ende des Sparkurses und eine Aufkündigung der Verträge mit den internationalen Geldgebern. Sollten diese Gruppen die zweite Neuwahl binnen sechs Wochen am 17. Juni gewinnen und mit ihren Ankündigungen Ernst machen, würde dies voraussichtlich ein Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone bedeuten.

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Vorbereitung auf den Notfall

Lange Zeit wurde es bestritten: Die Eurozone bereitet sich nun doch für den Notfall auf einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone vor. Die Hoffnungen, dass Athen im Euroland wieder auf die Beine kommen kann und zu seinen Sparzusagen steht, schwinden. Doch ist ein solcher Schritt überhaupt möglich?

Rechtliche Grundlage

Die Rufe nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone werden angesichts der tiefen Krise des Landes immer lauter. Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) erstmals das Austrittsszenario angesprochen hatte, räumte auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker nach dem EU-Sondergipfel in Brüssel ein, dass Experten entsprechende Pläne für den Notfall ausarbeiten, sollte Athen nach den Neuwahlen vom Spar- und Reformkurs abweichen.Allerdings ist ein direkter Rauswurf aus der Eurozone durch die anderen Mitgliedsländer nicht möglich. Das sehen die EU-Verträge nicht vor. Allerdings könnte Griechenland von sich aus erklären, sich vom Euro zu verabschieden. Aber auch in diesem Fall wäre dies Neuland für das gesamte Euro-System, das dafür keine Regelungen kennt.

Folgen für Griechenland

Mit großer Wahrscheinlichkeit würde der Euro-Abschied zunächst den kompletten wirtschaftlichen Zusammenbruch des Krisenlandes bedeuten. Ohne Euro müsste Griechenland wieder eine eigene Währung einführen, etwa die alte Drachme. Sie würde vermutlich drastisch an Wert verlieren, etliche Ökonomen schätzen um die 50 Prozent. Die Abwertungseffekte würden dann aber Exporte verbilligen und die Wettbewerbsfähigkeit Griechenland international steigern.

Parallelwährung

Von Ökonomen gibt es auch Vorschläge für die Einführung einer Parallelwährung, beispielsweise dem „Geuro“, wobei der Staat Schuldscheine an seine Bediensteten ausgeben könnte statt sie direkt zu bezahlen. Die Zweitwährung würde gegenüber dem Euro im Wert sinken. Auch in diesem Fall könnten griechische Exporteure im Ausland billiger anbieten, die griechische Wirtschaft könnte so ihre Konkurrenzfähigkeit steigern, was dringend nötig wäre, damit sie aus der Rezession herauskommt. Die Lösung einer Zweitwährung soll dabei dem Land die Rückkehr zu einer vollen Mitgliedschaft in die Eurozone sichtbar offenhalten.

Anstieg von Altschulden

Bei Einführung einer neuen Währung wäre besonders schwerwiegend, dass für Griechenland die in Euro aufgenommenen Altschulden infolge der Abwertungseffekte drastisch steigen würden. Das Bankensystem geriete ins Wanken, ein Ansturm der Sparer wäre programmiert. Deshalb sollte die Einführung einer neuen Währung nach Ansicht von Fachleuten nur geordnet verlaufen, wobei großzügige Überbrückungshilfen und Stützung der Banken notwendig wären.

Folgen für die Euro-Zone

Ob das Euro-Währungsgebiet einen Austritt der Hellenen verkraften würde, ist äußerst fraglich. Ökonomen warnen vor der Ansteckungsgefahr für weitere Sorgenkinder wie Spanien, Italien oder Portugal. Denn letztlich könnte sich kein Investor mehr darauf verlassen, dass nicht auch andere Länder aus dem Euroraum ausscheren.

Risikoaufschläge

Vermutlich würden die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder so stark steigen, dass diese ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit kämen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten. Aus Sicht von Politikern ist diese Gefahr jedoch deutlich geringer geworden, nachdem größere Euro-Rettungsschirme aufgespannt worden seien.