Kasachstan Der Diktator und seine Freunde

Schily, Schröder, Köhler – prominente Ex-Politiker sind in die Schlagzeilen geraten, weil sie für die kasachische Regierung gearbeitet haben sollen. Doch die Lobby-Aktivitäten ziehen nicht nur in Deutschland Kreise.
Update: 18.06.2015 - 16:27 Uhr 1 Kommentar
Der kasachische Diktator Nursultan Nasarbajew soll viel Geld für gezahlt haben – auch an deutsche Politiker.
Nursultan Nasarbajew

Der kasachische Diktator Nursultan Nasarbajew soll viel Geld für gezahlt haben – auch an deutsche Politiker.

Düsseldorf/ZürichDer frühere Innenminister Otto Schily hat auf die Vorwürfe, er habe seine Kontakte als Minister missbraucht, empört reagiert: „Das ist doch lächerlich.“, sagte er in einem Interview mit der „Zeit“. „Ich bin seit Langem als Anwalt tätig, und daher kommen viele meiner Kontakte.“ So verteidigt er auch sein Engagement gegen den kasachischen Politiker Rachat Alijew. „Ich habe mich nicht als Lobbyist betätigt. Ich habe ein Mandat erhalten. Ich habe mir das Beweismaterial sehr genau angeschaut. Wir sprechen hier über die Aufdeckung eines Kapitalverbrechens. Wenn das Lobbyarbeit ist, dann müsste man auch die Wiener Staatsanwaltschaft des Lobbyismus bezichtigen, die gegen Alijew Anklage erhoben hat.“

Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, Otto Schily, der frühere Bundespräsident Horst Köhler und Altkanzler Gerhard Schröder hätten Stimmung für den kasachischen Diktator Nursultan Nasarbajew gemacht. Schily soll nach Informationen des „Spiegels“ recht intensiv im Dienst des zentralasiatischen Despoten gewirkt haben – eben wegen Rachat Alijew.

Die Freunde Kasachstans
Der Krösus aus Kasachstan
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Präsident Nursultan Nasarbajew: Der kasachische Diktatur schmeißt mit Geld um sich, um Einflusssphären in Europa zu sichern. Ein Datenleck enthüllt nun, dass er auch führende Köpfe aus Deutschland auf Seite ziehen wollte. Bei einigen ranghohen Regierungs- und Wirtschaftsvertretern scheint er sogar Erfolg gehabt zu haben. Die Freunde Kasachstans im Überblick...

Gerhard Schröder
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Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (rechts) und der Präsident Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, 2003 am Flughafen der kasachischen Hauptstadt Astana: Nach einem Bericht des „Spiegels“, dem zufolge der Altkanzler Geld von Nasarbajew erhalten haben soll, wehrt sich Schröder vehement gegen die Vorwürfe. Er ist nicht der Einzige...

Otto Schily
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Der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) in Berlin: Schily hat sein Engagement für Kasachstan verteidigt: „Ich habe mich nicht als Lobbyist betätigt. Ich habe ein Mandat erhalten. Ich habe mir das Beweismaterial sehr genau angeschaut. Wir sprechen hier über die Aufdeckung eines Kapitalverbrechens.“ Dem „Spiegel“ zufolge habe sich vom kasachischen Regime kaufen lassen, um den in Ungnade gefallenen Schwiegersohn Nasarbajews, Rachat Alijew, aus dem Weg zu schaffen. Dafür engagierte Nasarbajew offenbar weitere Anwälte...

Peter Gauweiler
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Der damalige CSU-Abgeordnete und Anwalt Peter Gauweiler soll ebenfalls vom kasachischen Regime Geld erhalten haben. Er sollte die Aufmerksamkeit des EU-Ausschusses für innere Sicherheit auf Alijew lenken und in der EU Stimmung gegen Alijew machen – ein Leichtes für den leidenschaftlichen Populisten und Bierzeltredner aus Bayern.

Max-Peter Ratzel
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Max-Peter Ratzel war damals Chef der europäischen Polizeibehörde Europol mit besten Beziehungen zu Interpol: Er soll damals nationale Polizeibehörden dazu gedrängt haben, das gegen Alöiojew laufende Verfahren zu unterstützen. Das Ziel dahinter: Die Festnahme des zwischen Malta und Österreich pendelnden Kasachen.

Alfred Gusenbauer
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Alfred Gusenbauer ist ein einflussreicher Mann. Wer in Österreich Macht oder zumindest Einfluss haben will kommt an dem ehemaligen österreichischen Bundeskanzler nicht vorbei. Kein Wunder, dass Nasarbajew auch vor ihm nicht Halt machte. Im Rahmen eines „internationalen Beraterkreises“ (IIAC) sollte weitere Politiker anwerben und erhielt dafür ein üppiges Jahressalär. Das Honorar betrug 400.000 Euro pro Jahr.

Horst Köhler
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Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler: Als Spitzenpolitiker war er ebenfalls sehr begehrt bei Nasarbajew und verhandelte monatelang mit ihm. Doch kurz vor einem Vertragsabschluss mit dem von Kasachstan als Chefunterhändler eingesetzten Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky, erhielt Köhler ein Angebot von der Uno, das er nicht ausschlug. Lansky, dessen Kanzlei insgesamt 14 Millionen Euro von Kasachstan kassiert haben soll, zog weiter zu anderen Spitzenmännern in Europa...

Alijew war von 2005 bis 2007 Vize-Außenminister unter seinem Schwiegervater und Diktator Nasarbajew, dann Botschafter in Österreich. Im Mai 2007 kam es zum Bruch mit seinem Schwiegervater. Der wollte ihn wegen Entführungsverdachts von zwei Managern verhaften lassen. Alijew flüchtete jedoch vor dem kasachischen Regime nach Wien, ausgeliefert wurde er nicht. Doch dann fand man Alijew erhängt in seiner Zelle. Der „Spiegel“ wirft in seiner jüngsten Ausgabe Schily vor, dieser habe mutmaßlich Mithilfe bei der Jagd auf Alijew geleistet – gegen Geld.

Das Hamburger Nachrichtenmagazin beruft sich auf Informationen, die aus dem Datenleck einer Wiener Rechtsanwaltskanzlei stammen, die für Nasarbajew einen sogenannten „Independent International Advisory Council (IIAC)“ ins Leben rief. Ihm soll der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ebenso angehört haben wie der einstige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski.

Köhler habe intensiv mit einer Mitgliedschaft geliebäugelt, sich dann aber für ein Angebot der Uno entschieden. Schröder soll zweimal „Special Guest“ der Lobbytruppe gewesen sein. Letztlich habe auch er abgesagt – laut „Spiegel“ aber nicht wegen ethischer Bedenken, sondern wohl eher, weil der Altkanzler herausfand, dass er nur mit 300.000, der Österreicher Gusenbauer aber mit 400.000 Euro für seine Dienste entlohnt werden sollte. Zuvor sei er jedoch für „das letzte Quartal 2010 und das erste Quartal 2011“ bezahlt worden. Schröder bestreitet, von der IIAC Geld erhalten zu haben.

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1 Kommentar zu "Kasachstan: Der Diktator und seine Freunde"

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  • "Schily, Schröder, Köhler – prominente Ex-Politiker sind in die Schlagzeilen geraten, weil sie für die kasachische Regierung gearbeitet haben sollen."

    Haben sie oder sollen sie gearbeitet haben?

    Journalisten sollten das durchaus in Erfahrung bringen und keine Märchen in die Welt senden.

    Andererseits brennt die Hütte wegen Griechenland so stark, dass sich solche Entlastungsangriffe für die amtierenden Politiker nicht geziemen.

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