Kasachstan: Der Diktator und seine Freunde
Der kasachische Diktator Nursultan Nasarbajew soll viel Geld für gezahlt haben – auch an deutsche Politiker.
Foto: HandelsblattDüsseldorf/Zürich. Der frühere Innenminister Otto Schily hat auf die Vorwürfe, er habe seine Kontakte als Minister missbraucht, empört reagiert: „Das ist doch lächerlich.“, sagte er in einem Interview mit der „Zeit“. „Ich bin seit Langem als Anwalt tätig, und daher kommen viele meiner Kontakte.“ So verteidigt er auch sein Engagement gegen den kasachischen Politiker Rachat Alijew. „Ich habe mich nicht als Lobbyist betätigt. Ich habe ein Mandat erhalten. Ich habe mir das Beweismaterial sehr genau angeschaut. Wir sprechen hier über die Aufdeckung eines Kapitalverbrechens. Wenn das Lobbyarbeit ist, dann müsste man auch die Wiener Staatsanwaltschaft des Lobbyismus bezichtigen, die gegen Alijew Anklage erhoben hat.“
Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, Otto Schily, der frühere Bundespräsident Horst Köhler und Altkanzler Gerhard Schröder hätten Stimmung für den kasachischen Diktator Nursultan Nasarbajew gemacht. Schily soll nach Informationen des „Spiegels“ recht intensiv im Dienst des zentralasiatischen Despoten gewirkt haben – eben wegen Rachat Alijew.
Alijew war von 2005 bis 2007 Vize-Außenminister unter seinem Schwiegervater und Diktator Nasarbajew, dann Botschafter in Österreich. Im Mai 2007 kam es zum Bruch mit seinem Schwiegervater. Der wollte ihn wegen Entführungsverdachts von zwei Managern verhaften lassen. Alijew flüchtete jedoch vor dem kasachischen Regime nach Wien, ausgeliefert wurde er nicht. Doch dann fand man Alijew erhängt in seiner Zelle. Der „Spiegel“ wirft in seiner jüngsten Ausgabe Schily vor, dieser habe mutmaßlich Mithilfe bei der Jagd auf Alijew geleistet – gegen Geld.
Das Hamburger Nachrichtenmagazin beruft sich auf Informationen, die aus dem Datenleck einer Wiener Rechtsanwaltskanzlei stammen, die für Nasarbajew einen sogenannten „Independent International Advisory Council (IIAC)“ ins Leben rief. Ihm soll der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ebenso angehört haben wie der einstige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski.
Köhler habe intensiv mit einer Mitgliedschaft geliebäugelt, sich dann aber für ein Angebot der Uno entschieden. Schröder soll zweimal „Special Guest“ der Lobbytruppe gewesen sein. Letztlich habe auch er abgesagt – laut „Spiegel“ aber nicht wegen ethischer Bedenken, sondern wohl eher, weil der Altkanzler herausfand, dass er nur mit 300.000, der Österreicher Gusenbauer aber mit 400.000 Euro für seine Dienste entlohnt werden sollte. Zuvor sei er jedoch für „das letzte Quartal 2010 und das erste Quartal 2011“ bezahlt worden. Schröder bestreitet, von der IIAC Geld erhalten zu haben.
Doch nicht nur deutsche Politiker sollen von Diktator Nursultan Nasarbajew gut bezahlt worden sein. Im Januar hatte die „Neue Zürcher Zeitung“ einen langen Bericht darüber publiziert, dass der Schweizer Ex-Botschafter Thomas Borer als Lobbyist für die kasachische Regierung arbeitet. Dafür erhalte Borer 30.000 Dollar im Monat. Auf Nachfrage bestätigt Borers Kanzlei „seit gut einem Jahr für die Republik Kasachstan tätig“ zu sein. Dies habe Borer selbst bereits im Oktober 2014 publik gemacht.
„Ähnlich einer Anwaltskanzlei beraten wir das kasachische Justizministerium bei der Zusammenarbeit mit den Schweizer Behörden im Zusammenhang mit Straf-, Auslieferungs- und Zivilverfahren gegenüber Persönlichkeiten, die Kasachstan mutmaßlich um Milliarden betrogen haben und wahrscheinlich Teile dieser Gelder in der Schweiz gewaschen haben. Es geht dabei in erster Linie um Viktor Chrapunow und seine Familie.“ Borers Büro betont dabei, dass die Aktivitäten des Ex-Botschafters sich „grundlegend“ von jenen deutscher Ex-Politiker unterscheide, über die der „Spiegel“ nun berichtet.
Chrapunow und seine Frau Leila leben seit dem Jahr 2007 in Genf. Zuvor diente er der Regierung des kasachischen Machthabers Nasarbajew als Minister und Bürgermeister der Stadt Almaty. In den Nach-Wende-Jahren kam das Ehepaar zu Vermögen. Die kasachische Regierung wirft ihm unter anderem vor, als Bürgermeister von Almaty sich beim Verkauf öffentlicher Gebäude persönlich bereichert zu haben, was Chrapunow abstreitet. Aus der Schweiz heraus tritt der 67-jährige zunehmend als Kritiker des kasachischen Regimes auf.
Borer sollte offenbar Druck auf die Schweizer Behörden ausüben, damit diese Chrapunow ausliefern. Im Juni vergangenen Jahres allerdings lehnte das Schweizer Bundesamt für Justiz das Gesuch ab, weil Chrapunow in Kasachstan kein menschenrechtskonformes Verfahren garantiert sei. Auf Basis des Gesuchs Kasachstans eröffnete aber die Staatsanwaltschaft Genf ein Verfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche, das noch andauert.
Damit war der Fall aber nicht erledigt. Denn das Regime hat auch Freunde im Schweizer Parlament. So reichte der SVP-Abgeordnete Christian Miesch im Herbst 2014 eine Interpellation an die Schweizer Regierung, in der diese aufgefordert wird, Chrapunow an Kasachstan auszuliefern. Sowohl Borer als auch Miesch erklären dazu, dass sie über den Text diskutiert hätten. Miesch erklärte der „Aargauer Zeitung“ indes, dass die Initiative für den Text von ihm selbst ausgegangen sei.
Neben dem Ex-Botschafter standen oder stehen in der Schweiz auch die Anwaltskanzlei Homburger, der private Nachrichtendienst Arcanum sowie der PR-Agentur Burson-Marsteller im Dienste Kasachstans. Formulierungshilfen der PR-Berater von Burson-Marsteller für Schweizer Parlamentarier sorgten zuletzt im Mai für neue Aufregung.
Denn es kam heraus, dass die FDP-Abgeordnete Christa Markwalder einen von Burson-Marsteller verfassten parlamentarischen Vorstoß am 21. Juni 2013 eingereicht hatte, indem die Regierung gefragt wurde, inwieweit die Schweiz die Demokratisierungsprozess in Kasachstan unterstütze, und ob der Fall Chrapunow die bilateralen Beziehungen nicht belaste.
Auftraggeber der PR-Agentur war eine angebliche oppositionelle Partei Kasachstans, die Ak Schol. Tatsächlich muss die Partei wohl dem Dunstkreis des Regimes zugeordnet werden. Markwalder sah sich durch die PR-Firma getäuscht und räumte ein, zu leichtgläubig gehandelt zu haben.
Der Fall droht indes für sie noch ein Nachspiel zu haben. Denn im Zuge des Skandals kam ans Tageslicht, dass sie Unterlagen aus der Außenpolitischen Kommission des Parlaments an eine Lobbyisten von Burson-Marsteller weitergeleitet hat. Damit hat sie möglicherweise das Kommissionsgeheimnis verletzt. Privatpersonen haben in dem Fall Strafanzeige bei der Schweizer Bundesanwaltschaft eingereicht. Und diese hat nun beantragt, die Immunität der Abgeordneten aufzuheben.