Kasachstan
Der Diktator und seine Freunde

Schily, Schröder, Köhler – prominente Ex-Politiker sind in die Schlagzeilen geraten, weil sie für die kasachische Regierung gearbeitet haben sollen. Doch die Lobby-Aktivitäten ziehen nicht nur in Deutschland Kreise.
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Düsseldorf/ZürichDer frühere Innenminister Otto Schily hat auf die Vorwürfe, er habe seine Kontakte als Minister missbraucht, empört reagiert: „Das ist doch lächerlich.“, sagte er in einem Interview mit der „Zeit“. „Ich bin seit Langem als Anwalt tätig, und daher kommen viele meiner Kontakte.“ So verteidigt er auch sein Engagement gegen den kasachischen Politiker Rachat Alijew. „Ich habe mich nicht als Lobbyist betätigt. Ich habe ein Mandat erhalten. Ich habe mir das Beweismaterial sehr genau angeschaut. Wir sprechen hier über die Aufdeckung eines Kapitalverbrechens. Wenn das Lobbyarbeit ist, dann müsste man auch die Wiener Staatsanwaltschaft des Lobbyismus bezichtigen, die gegen Alijew Anklage erhoben hat.“

Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet, Otto Schily, der frühere Bundespräsident Horst Köhler und Altkanzler Gerhard Schröder hätten Stimmung für den kasachischen Diktator Nursultan Nasarbajew gemacht. Schily soll nach Informationen des „Spiegels“ recht intensiv im Dienst des zentralasiatischen Despoten gewirkt haben – eben wegen Rachat Alijew.

Alijew war von 2005 bis 2007 Vize-Außenminister unter seinem Schwiegervater und Diktator Nasarbajew, dann Botschafter in Österreich. Im Mai 2007 kam es zum Bruch mit seinem Schwiegervater. Der wollte ihn wegen Entführungsverdachts von zwei Managern verhaften lassen. Alijew flüchtete jedoch vor dem kasachischen Regime nach Wien, ausgeliefert wurde er nicht. Doch dann fand man Alijew erhängt in seiner Zelle. Der „Spiegel“ wirft in seiner jüngsten Ausgabe Schily vor, dieser habe mutmaßlich Mithilfe bei der Jagd auf Alijew geleistet – gegen Geld.

Das Hamburger Nachrichtenmagazin beruft sich auf Informationen, die aus dem Datenleck einer Wiener Rechtsanwaltskanzlei stammen, die für Nasarbajew einen sogenannten „Independent International Advisory Council (IIAC)“ ins Leben rief. Ihm soll der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ebenso angehört haben wie der einstige EU-Kommissionspräsident Romano Prodi und der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski.

Köhler habe intensiv mit einer Mitgliedschaft geliebäugelt, sich dann aber für ein Angebot der Uno entschieden. Schröder soll zweimal „Special Guest“ der Lobbytruppe gewesen sein. Letztlich habe auch er abgesagt – laut „Spiegel“ aber nicht wegen ethischer Bedenken, sondern wohl eher, weil der Altkanzler herausfand, dass er nur mit 300.000, der Österreicher Gusenbauer aber mit 400.000 Euro für seine Dienste entlohnt werden sollte. Zuvor sei er jedoch für „das letzte Quartal 2010 und das erste Quartal 2011“ bezahlt worden. Schröder bestreitet, von der IIAC Geld erhalten zu haben.

Kommentare zu " Kasachstan: Der Diktator und seine Freunde"

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  • "Schily, Schröder, Köhler – prominente Ex-Politiker sind in die Schlagzeilen geraten, weil sie für die kasachische Regierung gearbeitet haben sollen."

    Haben sie oder sollen sie gearbeitet haben?

    Journalisten sollten das durchaus in Erfahrung bringen und keine Märchen in die Welt senden.

    Andererseits brennt die Hütte wegen Griechenland so stark, dass sich solche Entlastungsangriffe für die amtierenden Politiker nicht geziemen.

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