Notstand auf dem Balkan
Slowenien kann Flüchtlinge nicht aufhalten

Aus Slowenien kommen schwere Vorwürfe: „Unverantwortlich“ sei das Verhalten Kroatiens: Von dort aus haben innerhalb eines Tages mehr als 12.000 Flüchtlinge die slowenische Grenze passiert. Teilweise unter Lebensgefahr.

Wenige Tage vor dem Balkan-Gipfel in Brüssel gerät Slowenien in der Flüchtlingskrise immer stärker unter Druck. Mehr als 12.000 Flüchtlinge seien innerhalb der vergangenen 24 Stunden über Kroatien eingereist, teilte das Innenministerium im Ljubljana am Donnerstag mit. Tausende weitere würden erwartet.

Weshalb in Slowenien schwere Vorwürfe gegen das jüngste EU-Mitglied Kroatien laut werden. Der Nachbarstaat handele „unverantwortlich“, in dem er unangekündigt Tausende Menschen an die slowenische Grenze bringe und zulasse, dass Frauen und Kinder sich bei der Durchquerung eines Flusses in Lebensgefahr begeben würden, erklärte das Innenministerium in Ljubljana am Donnerstag. „Das haben sie absichtlich gemacht, um einen unkontrollierten Migranten-Fluss nach Slowenien zu leiten“, sagte Staatssekretär Bostjan Sefic.

Sefic zeigte ein aus dem Hubschrauber aufgenommenes Video aus der Nacht zum Donnerstag. Darin ist zu sehen, wie ein kroatischer Zug die Menschen an die Grenze bringt. Kroatische Polizisten geleiten dann Hunderte in Richtung Slowenien. „Kroatien hat allein gestern 12 000 Migranten geschickt“, beklagte sich Sefic. Sein Land kann nach früheren Angaben der Regierung aber täglich nur 2500 Menschen aufnehmen, registrieren und nach Österreich weiterleiten.

Beide Staaten sind sich einig darin, dass sie dringend auf EU-Hilfe angewiesen sind. Gebraucht würden vor allem Decken, wintertaugliche Zelte, Betten und Container. Seit Mitte September sind 217.000 Migranten über das noch nicht zur EU gehörende Serbien nach Kroatien angekommen. Die meisten reisen dann über Österreich weiter nach Deutschland und Schweden.

Der Zustrom über die Balkanroute reißt damit nicht ab. Seitdem Ungarn seine Grenzen mit einem Zaun geschlossen hat, verläuft die Route über Kroatien und Slowenien. Der Chef der Uno-Menschenrechtsbehörde, Raad al-Hussein, warf Tschechien vor, mit einem gezielten Vorgehen gegen Flüchtlinge abschrecken zu wollen. So würden diese bis zu 90 Tage festgehalten und angehalten, für ihre Unterkunft selbst zu zahlen. Außerdem würden ihnen die Mobiltelefone abgenommen. Auch der tschechische Präsident Milos Zeman äußere sich islamfeindlich. Ein Sprecher Zemans wies die Vorwürfe zurück.

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Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban forderte eine Änderung der EU-Einwanderungspolitik. Ungarn hat einen Zaun an seiner Grenze zu Serbien und auch zum EU-Partner Kroatien gebaut, und pocht darauf, nur noch Flüchtlinge und Migranten ins Land zu lassen, die sich auch registrieren lassen. Dies ist nach den Dublin-Regeln für Staaten an den EU-Außengrenzen auch vorgeschrieben.

Am Sonntag treffen sich in Brüssel auf Einladung der EU-Kommission die meisten Staaten, die von dem Zustrom über die Balkanroute betroffen sind – von Griechenland bis Deutschland. Schweden nimmt nicht teil, rechnet in diesem Jahr aber mit bis zu 190.000 Flüchtlingen.


dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
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