Urteil Freispruch von Christian Wulff ist rechtskräftig

Das Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff wird nicht wieder aufgerollt. Der Freispruch vom Vorwurf der Vorteilsnahme ist rechtskräftig.
Update: 13.06.2014 - 12:19 Uhr 13 Kommentare
Ex-Bundespräsident Christian Wulff vor dem Landgericht Hannover. Quelle: dpa

Ex-Bundespräsident Christian Wulff vor dem Landgericht Hannover.

(Foto: dpa)

HannoverDer frühere Bundespräsident Christian Wulff muss nicht wieder vor Gericht. Sein Freispruch vom Vorwurf der Vorteilsannahme ist rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Hannover zog ihren Antrag auf Revision zurück, wie sie am Freitag mitteilte.

Das Landgericht Hannover hatte Wulff Ende Februar freigesprochen. Der Beginn der Ermittlungen führte Anfang 2012 zu seinem Rücktritt als Bundespräsident. Die Staatsanwaltschaft legte dem 54-Jährigen zur Last, als niedersächsischer Ministerpräsident Vorteile vom befreundeten Filmproduzenten David Groenewold angenommen zu haben. Groenewold hatte Wulff und seine Frau Bettina 2008 zu einem Oktoberfestbesuch eingeladen, Wulff warb später für eines von Groenewolds Filmprojekten bei Siemens.

Ex-Bundespräsident Wulff stellt Buch vor

Die Verteidiger von Christian Wulff haben den endgültigen Freispruch des früheren Bundespräsidenten als „rechtlich zwingend und alternativlos“ bezeichnet. „Ein gerechtes Urteil, der uneingeschränkte Freispruch des Landgerichts Hannover, wird rechtskräftig“, erklärten Wulffs Verteidiger Bernd Müssig und Michael Nagel am Freitag. „Die Staatsanwaltschaft Hannover hat mit ihrer Entscheidung dem Rechtsfrieden einen Dienst erwiesen.“

Die Anklagebehörde prüfte die 76 Seiten lange Urteilsbegründung über einen Monat lang ausführlich. Letztlich kam sie dabei zu dem Schluss, dass ihr kurz nach dem Freispruch vorsorglich gestellter Antrag auf Revision wahrscheinlich keine Erfolgsaussicht haben würde.

  • dpa
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13 Kommentare zu "Urteil: Freispruch von Christian Wulff ist rechtskräftig"

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  • Nachtrag:

    "Die Deutschen jedoch müßten ihre Mentalität ändern..."
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    Ich muß gar nichts, Herr Gauck. Punkt!

  • Naja, das sind die spätfolgen dieser verkommenen antiatoritären Erziehung der Kinder.

    Eltern werden zu Sklaven ihr Kinder und wer wundert sich dann noch, dass sie niiiiiiieeee wieder ein Kind haben wollen, wenn sie das einmal haben über sich ergehen lassen.



  • "Auch Armutsmigration erfüllt Gauck mit „Dank und Freude“ weil sie einen nicht näher definierten „Gewinn“ darstelle, und gegenüber dem Ausland erklärt er: „Wir haben Platz in Deutschland“."
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    Der Mann ist ein gefährlicher Schwätzer und sein "wir" ist eine Unverschämtheit ohnegleichen! Hat er vielleicht das "wir", also die Bevölkerung gefragt, bevor er leichtfertig, ja verantwortungslos solche Äußerungen machte? Imho nein! Der Mann sollte auf seiner Kanzel bleiben, Pastor hat er ja gelernt. Als Repräsentant Deutschlands, dessen Interessen er zu vertreten hat, ist er eine katastrophale Fehlbesetzung!

    Die Bevölkerungsdichte in Deutschland beträgt lt. Wikipedia 226 Einw./km². Das ist m.E. viel, sehr viel, zuviel sogar. Ich fühle mich hierzulande massiv eingeengt und unwohl. In Norwegen, das ich recht gut kenne, hat's z.B. 13 Einw./km², in Finnland, um mal ein EU-Land heranzuziehen 16 Einw./km² und in beiden habe ich das Gefühl, noch atmen zu können: Ich kann noch Wanderungen machen bei denen man wochenlang keinen Menschen, kein Gehöft, keine Straße trifft.
    Deutschland braucht keine Zuwanderung außer ein paar hochqualifierten Menschen in gefragten Berufen, die dieses Land wirklich bereichern, schon gar keine nicht integrierbare Armutsmigranten aus der 3. Welt, die es nur auf die Sozialsysteme abgesehen haben (das Migranten hier ins Schlaraffenland kommen und maßlos gepampert werden, hat sich doch schon längst afrikaweit rumgesprochen) und obendrein noch dreiste Froderungen stellen anstatt dankbar zu sein!

  • LESENSWERT

    "...Den Schwerpunkt seiner Amtstätigkeit stellte bislang der Kampf gegen ein seinen Worten nach zu „homogenes“ und „einfarbiges“ Deutschland und für „offene Tore für Zuwanderer“ dar. Auch Armutsmigration erfüllt Gauck mit „Dank und Freude“ weil sie einen nicht näher definierten „Gewinn“ darstelle, und gegenüber dem Ausland erklärt er: „Wir haben Platz in Deutschland“. Die Deutschen jedoch müßten ihre Mentalität ändern und Platz machen für „viel mehr Menschen mit Zuwanderungsgeschichte in Schulen und Behörden, bei Polizei und in Kindergärten, in Theatern und Universitäten, in Redaktionen und Ministerien, in Parteien und Verbänden.“

    In einer Grundschule bei Mannheim, die Gauck vor einiger Zeit besuchte, ist dieses Ziel bereits erreicht, und Deutsche stellen dort nur noch eine Minderheit dar. Gauck kommentierte dies mit den Worten: „Wenn ich mich so umschaue, dann fühle ich mich in meinem Land zu Hause.“ ..."

    http://www.sezession.de/45206/gauck-ideologie-der-aufloesung.html

  • Korrektur: Ich meinte natürlich 24 Anfangsverdachtspunkten und NICHT Anklagepunkten.

  • Ich bin bestimmt kein Freund Wulffs'- aber alles sehr dubios das Ganze. Wann wird jetzt gegen den Staatsanwalt ein Ernmittlungsverfahren eingeleitet und der Prozess gemacht? Von 24 Anklagepunkten ist NICHTS übrig geblieben. Außer ein lächerlicher Schau-Prozess. Fordere daher 5 Jahre Haft ohne Bewährung für den Staatsanwalt wegen "vollkommener Beblödung", Willkür, Amstanmaßung, Unfähigkeit, Vernichtung einer Existenz usw usw. Das soll ein Rechtsstaat sein? Pfui Teufel!

  • Weitaus bedenklicher als Wulffs Bobbycar-Eskapaden oder das Annehmen zwielichtiger Einladungen finde ich das Anlügen des Parlaments. Seine Ausrede, man habe ja nach DEM Typen gefragt, ob er von ihm Geld für seine häßliche Hütte bekommen hätte, dabei hat es ihm ja dessen Frau gegeben, ist ja wohl eher suboriginell.

    Und der BLÖD eine Kriegserklärung auf die Mailbox zu quatschen, ist an Dämlichkeit schwer zu überbieten. Aber auch hier gilt: Dummheit ist nicht strafbar.

  • @Wolfsfreund
    So ein Prozeß kostet gar nix. Das sind alles Beamte. Die werden sowieso besoldet; ob sie nun eine Akte bearbeiten oder auf dem Kaffeevollautomaten rumdrücken.

  • "Wulffs fehlender Anstand ist eben nicht justiziabel."

    Ok, darüber kann man ja diskutieren.
    Fehlenden Anstand sehe ich zwar auch weit weit woanders (auch wenn Wulff davon vielleicht etwas vorwerfen könnte), aber wie gesagt, darüber kann man diskutieren, aber nicht auf Kosten der echten Steuerzahler und zugunsten anderer "Revolverblätter" die weit weniger Anstand beweisen - und das täglich.

  • Und das alles nur, weil er sich gegen die Allmacht der Banker ausgesprochen hat.

    Die Banker entscheiden und die Medien führen aus und treiben die Meute in die gewünschte Richtung.

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