USA: Gesetzentwurf zu Ukraine- und Israel-Hilfen im US-Senat blockiert
Washington. Der US-Senat hat neue milliardenschwere Sicherheitshilfen für die Ukraine und Israel blockiert. Das 110,5 Milliarden Dollar schwere Paket erhielt bei einer parteiübergreifenden Abstimmung am Mittwoch nicht die nötigen 60 Stimmen, um im 100-köpfigen Senat zur Debatte zu kommen. Alle Republikaner im Senat stimmten mit Nein, ebenso der unabhängige Senator Bernie Sanders, der gewöhnlich mit den Demokraten stimmt, aber Bedenken gegen die Finanzierung der „gegenwärtigen unmenschlichen Militärstrategie“ Israels gegen die Palästinenser geäußert hatte.
Der Mehrheitsführer im Senat, Chuck Schumer, stimmte aus Verfahrensgründen ebenfalls mit „Nein“, um eine Überarbeitung des Vorschlags zu ermöglichen. Nach der Abstimmung sprach der Demokrat von einem „ernsten Moment, der bleibende Folgen für das 21. Jahrhundert haben wird“ und den Niedergang der westlichen Demokratie riskiere.
Zuvor hatte bereits US-Präsident Joe Biden gewarnt: „Machen Sie keinen Fehler, die heutige Abstimmung wird lange in Erinnerung bleiben. Die Geschichte wird ein hartes Urteil fällen ... wir können nicht zulassen, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin gewinnt“.
Die Demokraten argumentieren, dass Hilfe für Verbündete unerlässlich sei, um die globale Demokratie zu unterstützen und gegen Autokratie vorzugehen. Eine Blockade des Gesetzes würde sowohl den Gegnern als auch den Verbündeten der USA signalisieren, dass die Vereinigten Staaten nicht hinter ihren internationalen Partnern stünden.
Mit ihrem Nein wollen die Republikaner ihre Forderungen nach einer strengeren Einwanderungspolitik und einer Kontrolle der Südgrenze durchsetzen und fordern mehr Rechenschaftspflicht für ins Ausland fließendes Geld der amerikanischen Steuerzahler. Schumer hatte zuvor erklärt, er werde versuchen, die Pattsituation mit einem Änderungsantrag zur Grenzpolitik aufzubrechen.
Republikaner und Demokraten im Kongress streiten seit Monaten über die Finanzierung der von Präsident Joe Biden geforderten Milliardenhilfen für die Ukraine und Israel, für die US-Interessen im Indopazifik und für die internationale humanitäre Hilfe. Eine Einigung auf einen neuen Haushalt war erst möglich geworden, nachdem die Hilfe für die Ukraine ausgeklammert worden war. Vor allem bei den Republikanern gibt es Widerstand gegen weitere Militärhilfe für die Regierung in Kiew.