Korruption: Guatemalas gewählter Präsident muss um sein Amt bangen
Mexiko-Stadt. In einem Monat soll der gewählte Kandidat Bernardo Arévalo das Präsidentenamt in Guatemala übernehmen. Doch nun versuchen Staatsanwälte und über sie die mächtigen Eliten des Landes, den Machtwechsel noch zu verhindern. Denn Wahlsieger Arévalo positioniert sich als ihr entschiedener Gegner.
Der Linksliberale hatte die Präsidentenwahl vor knapp vier Monaten ebenso deutlich wie überraschend mit 58 Prozent der Stimmen gegen Sandra Torres, die Kandidatin der herrschenden Machtelite gewonnen. Arévalo galt vor der ersten Runde Ende Juni noch als krasser Außenseiter. Ihm wurden drei Prozent der Stimmen prognostiziert.
Überraschend schaffte er es in die Stichwahl und gewann, weil der 65-Jährige für große Teile der Bevölkerung ein Hoffnungsträger in dem von Korruption gebeutelten Land ist. Der Hochschullehrer gilt vielen Wählerinnen und Wählern als authentisch, bringt frisches Personal mit – und gehört eben nicht zu etablierten politischen Kreisen.
Doch am Freitag legte die Staatsanwaltschaft die Ergebnisse einer Untersuchung vor, wonach es bei der Auszählung der Stimmen bei der Stichwahl um das Präsidentenamt am 20. August durch das Oberste Wahlgericht (TSE) zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. Zudem behaupten die Ermittler nach wie vor, die Partei „Semilla“ (Samenkorn) sei nicht rechtsgültig gegründet worden.
Staatsanwalt Rafael Curruchiche, den die USA auf der Liste der käuflichen Funktionäre führen, forderte folglich, die Präsidentenwahl zu annullieren. Sollte er mit der Forderung vor Gericht ziehen, müsste am Ende das Verfassungsgericht Guatemalas entscheiden. Kenner des Landes wagen keine Prognose, erwarten aber, dass dies nicht der letzte Versuch der Einflussnahme bleiben dürfte.
Wahlgericht lehnt Forderungen ab
Die Forderung der Staatsanwaltschaft rief national wie international schnelle und heftige Reaktionen hervor. Arévalo sprach von einem Putschversuch: „Wir haben es mit einem absurden, lächerlichen und perversen Staatsstreich zu tun. Die Putschisten sind dabei, das Fass zum Überlaufen zu bringen. Die letzten taumelnden Schläge eines Regimes“, sagte der gewählte Präsident.
Auch das Wahlgericht betonte, dass das Wahlergebnis unverändert bleibe. „Die Ergebnisse sind unumstößlich", unterstrich TSE-Präsidentin Blanca Alfaro.
Am Samstag verurteilten auch die Vereinten Nationen den Versuch der guatemaltekischen Justiz, das Wahlergebnis nachträglich zu beeinflussen. Die Versuche seien zutiefst beunruhigend, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk. „Ich fordere die zuständigen Behörden, einschließlich des amtierenden Präsidenten und der Justiz, erneut auf, die Rechtsstaatlichkeit zu wahren und damit den Willen der Mehrheit des guatemaltekischen Volkes zu gewährleisten", erklärte der österreichische UN-Diplomat.
Mächtiger Unternehmerverband setzt sich für Arévalo ein
Der mächtige guatemaltekische Unternehmerverband CACIF hat sich ebenfalls gegen eine Annullierung der Wahlergebnisse ausgesprochen. „Jede Aktion, die darauf abzielt, die offiziellen Wahlergebnisse zu ignorieren, darf in unserer Demokratie keinen Platz haben“, erklärte die CACIF. Arévalo müsse sein Amt Mitte Januar antreten.
Die Aussage ist überraschend deutlich, denn Beobachter zählen den CACIF zum berüchtigten „Pakt der Korrupten“ in Guatemala. Der Unternehmerverband gilt als so mächtig, dass niemand gegen seinen Willen Präsident oder Präsidentin werden kann. Guatemala gehört laut der Organisation Transparency International zu den korruptesten Staaten der Welt.
Das berüchtigte Bündnis beeinflusst die Institutionen des Landes seit Jahrzehnten und hat wirkliche demokratische Wechsel immer verhindert. Das Netzwerk besteht aus der politischen Elite, einem knappen Dutzend Unternehmerfamilien und den Militärs. Es gilt Experten zufolge als sicher, dass dieser Pakt Politiker, Abgeordnete, Staatsanwälte und Richter gekauft hat und so für die eigenen Interessen agiert. In Guatemala existiere ein autoritäres Projekt, das darauf abziele, „die Demokratie zu zerstören“, beklagt Human Rights Watch (HRW).