Nordkorea: Kim erklärt Südkorea zum Feindstaat
Tokio. Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un stimmt das Land auf eine aggressivere Außenpolitik ein. Die Dringlichkeit der Sicherheitslage zeige, dass Nordkoreas „geliebtes Schwert zur Wahrung von Sicherheit und Frieden“ weiter geschärft werden müsse, sagte er jetzt vor hochrangigen Militärs.
Zuvor hatte er bereits einen „grundlegenden Wandel“ in den Beziehungen zu Südkorea angekündigt. Am letzten Tag des Jahresendplenums der Arbeiterpartei bezeichnete er Südkorea offen als „Feindstaat“ und verabschiedete sich vom Ziel einer friedlichen Wiedervereinigung.
Die Beziehungen seien wie zwischen zwei kämpfenden Ländern, sagte Kim am Samstag. „Wir sollten nicht länger den Fehler machen, sie als Gegenstück zu Versöhnung und Vereinigung zu betrachten.“ Denn Südkorea arbeite mit ausländischen Kräften zusammen, um das Regime zu stürzen und Nordkorea zu vereinnahmen.
Kim hatte Südkorea zwar schon öfter als feindlich bezeichnet. Experten nehmen diese neuen Äußerungen allerdings als weitere Zuspitzung der Lage auf der koreanischen Halbinsel ernst. Denn das Parteitreffen gibt Einblick in die strategische Ausrichtung des Kim-Regimes.
Für Chad O’Carroll, Gründer von Nordkorea-Watchers Korea Risk, spiegelt das Plenum sogar „eine strategische Neukalibrierung der Außenpolitik und der militärischen Haltung“ Nordkoreas wider.
Kim rückt an China und Russland heran
Kim wolle sich offenbar auf innere Stärke und Allianzen mit gleichgesinnten Staaten wie seinen alten Verbündeten China und Russland konzentrieren, meint der Beobachter. So liefert Nordkorea bereits Munition an Russland für den Einsatz in der Ukraine. „Diplomatie mit den USA und Südkorea steht in Pjöngjang dagegen nicht auf der Tagesordnung“, sagte O’Carroll.
Stattdessen signalisierte Kim eine weitere nukleare Aufrüstung und die Bereitschaft, die Waffen im Konfliktfall auch einzusetzen. Nordkorea hat im vergangenen Jahr in Rekordtempo Raketen getestet, darunter auch Langstreckenraketen mit Feststofftreibstoff. Im Gegensatz zu den bisherigen Modellen müssen diese nicht erst kurz vor dem Start mit flüssigem Treibstoff betankt werden, sondern sind über einen längeren Zeitraum startbereit. Dadurch verkürzt sich die Vorwarnzeit für nordkoreanische Raketenstarts.
Zudem schickte Nordkorea erstmals erfolgreich einen Spionagesatelliten ins All, wahrscheinlich mithilfe Russlands, wie der südkoreanische Geheimdienst behauptete. Kim kündigte für 2024 drei weitere Satellitenstarts an. Zudem will Nordkoreas Diktator auch sein Atomwaffenarsenal ausbauen. Erklärtes Ziel der Atomwaffen ist der Erzfeind USA, von dem sich Nordkorea bedroht fühlt. Daran ließ Kim keinen Zweifel.
Sollte sich der Feind zu einer militärischen Konfrontation und Provokation gegen Nordkorea entschließen, „sollte unsere Armee ihm einen tödlichen Schlag versetzen, um ihn ohne Zögern und unter Aufbietung aller härtesten Mittel und Möglichkeiten vollständig zu vernichten“. Das ist keine leere Drohung. Im Dezember berichtete die Internationale Atomenergiebehörde, dass Nordkorea offenbar einen zweiten Atomreaktor in Betrieb genommen hat.
Nordkorea verstärkt den Druck auf Südkorea
Besondere Sorge bereitet Korea-Watcher O’Carroll die Lage an der Grenze zwischen dem Norden und Süden. Südkorea und die USA haben als Reaktion auf Nordkoreas verstärkte Aufrüstung und Raketentests bereits wieder Manöver abgehalten und sogar mit Japan eine trilaterale Allianz zur Abwehr nordkoreanischer Raketen vereinbart.
„Die Abkehr Pjöngjangs von der Wiedervereinigung als strategischem Ziel signalisiert einen bedeutenden Wandel in der innerkoreanischen Politik“, warnt der Experte nun. Denn Südkorea werde nun offiziell als eigenständige Einheit und klarer Gegner betrachtet. „Es besteht die Gefahr, dass die Beziehungen zu Südkorea 2024 holprig werden“, warnt O’Carroll. Das sei gefährlich.
Die Zuspitzung kommt nicht überraschend. Seit die Gipfeldiplomatie mit US-Präsident Donald Trump und dem ehemaligen südkoreanischen Präsidenten Moon Jae-in 2019 endgültig zusammengebrochen ist, nehmen die Spannungen wieder zu. Nordkorea kündigte im November endgültig ein Militärabkommen auf, in dem beide Seiten auf die Stationierung von Soldaten in einer neu geschaffenen Pufferzone entlang der „entmilitarisierten Zone“ auf beiden Seiten der Grenze verzichteten.
Die südkoreanische Regierung sieht in der Rhetorik einen Versuch, die militärischen Kapazitäten im Inland zu stärken, die innere Einheit zu festigen und die südkoreanische Gesellschaft zu spalten. Ein namentlich nicht genannter Beamter warnte laut der Nachrichtenagentur Yonhap vor Provokationen aus Nordkorea.
Raum zu Steigerungen gibt es noch: Der letzte Atomtest fand 2017 statt und löste eine gefährliche Eskalation zwischen Nordkorea und den USA aus. Doch damals war China noch auf Distanz zu Nordkorea und unterstützte Sanktionen. Seit sich der Konflikt mit den USA verschärft hat, ist das nicht mehr der Fall.