EU-Kolumne: Der Ampel gelingt es in Brüssel nicht, eine gängige Praxis der Groko zu beerdigen
Brüssel. Der Europawahlkampf hat begonnen. Am Wochenende kürten SPD und FDP ihre Spitzenkandidatinnen Katarina Barley und Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die grüne Spitzenfrau Terry Reintke steht bereits seit November fest. In den kommenden Monaten werden sie auf ihren Touren durch Deutschland beschwören, wie wichtig Europa doch sei.
Der Alltag der Ampelkoalition sieht leider häufig anders aus: In Brüssel fällt die Bundesregierung immer wieder durch Enthaltung bei wichtigen Gesetzen auf. Zuletzt drängte die FDP etwa beim Lieferkettengesetz und dem Gesetz für Künstliche Intelligenz (KI) auf Enthaltung.
Beim KI-Gesetz lenkte Digitalminister Volker Wissing (FDP) am Dienstag schließlich ein – nach massivem Druck aus der Wirtschaft. Wie sich Deutschland zur Lieferkettenrichtlinie verhält, ist noch nicht entschieden.
Doch ist das „German Vote“ unter den EU-Partnern längst so berüchtigt wie das ungarische Veto. Wenn zwei Ampelpartner in Berlin sich nicht einig sind, wird sich in Brüssel enthalten. Beispiel Geldwäschegesetz: Die FDP lehnte eine Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro ab, also enthielt Deutschland sich. Geändert hat es nichts, die Obergrenze kommt trotzdem.
Niemand erwartet, dass die Bundesregierung europäischen Gesetzen immer zustimmen sollte. Selbstverständlich sollte sie Pläne ablehnen oder abändern, wenn sie deutschen Interessen zuwiderlaufen. Das Problem besteht darin, dass die Koalition sich oft nicht darauf einigen kann, was die deutschen Interessen sind. In dem Fall wählt sie den Weg des geringsten Widerstands und positioniert sich lieber gar nicht.
Das „German Vote“ ist kein neues Phänomen. Schon die Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel hatte sich enthalten, wenn CDU, CSU und SPD sich nicht einig waren. Aber die Ampelparteien waren mit dem Anspruch angetreten, diese Praxis zu beenden und eine gemeinsame Linie in Brüssel zu vertreten.
Wer sich enthält, gibt Führungsanspruch auf
Gebessert hat es sich jedoch nicht. In den Verhandlungen im Rat der Mitgliedstaaten musste der deutsche Botschafter schon mehrfach darauf verweisen, dass es noch keine geeinte Position aus der Zentrale gebe. Diplomaten spotten, die deutsche Haltung hänge davon ab, mit welchem Ministerium in Berlin man spreche.
Letztlich signalisiert Deutschland damit: Europa ist egal. Wer sich enthält, hat seinen Führungsanspruch aufgegeben. Statt Kompromisse herbeizuführen und mitzutragen, distanzieren sich manche in der Ampel lieber von einem aus parteipolitischer Sicht suboptimalen Ergebnis.
Auf Brüssel-Besuchen zeigen sich deutsche Politiker regelmäßig überrascht, wenn sie von der Kritik am „German Vote“ erfahren. „Ich nehme das mal mit“, ist dann zu hören. Nur ändern wird sich daran nichts, solange die Koalitionspartner in Berlin sich nicht an die Grundregel ihres Berufs halten: Politik ist die Kunst des Kompromisses.