Großbritannien: Unionisten beenden Parlamentsboykott in Nordirland
London. Nach einer zweijährigen Zwangspause bekommt Nordirland aller Voraussicht nach wieder ein funktionierendes Regionalparlament. Die London-treue Democratic Unionist Party (DUP) beendete am Dienstag ihren Boykott und macht damit den Weg dafür frei, dass sich das Parlament in Belfast konstituieren und eine neue Regierung wählen kann.
„Wir sind bereit voranzuschreiten“, sagte DUP-Chef Jeffrey Donaldson. Voraussetzung sei, dass die Regierung in London den Platz Nordirlands im Vereinigten Königreich sicherstelle. „Auf dieser Grundlage würde die DUP die Einberufung einer nordirischen Versammlung unterstützen.“
Die DUP ist die größte Partei der Unionisten und Protestanten in Nordirland und hatte das Parlament in Belfast 2022 verlassen, um gegen eine angebliche Loslösung der Provinz von Großbritannien zu protestieren.
Hintergrund war der Streit über das Nordirland-Protokoll im Brexit-Vertrag, das damals noch eine Zollgrenze mitten durch die Irische See vorsah und Nordirland faktisch als Teil des EU-Binnenmarktes betrachtete. Damit sollte eine politisch heikle Zollgrenze zwischen der nordirischen Provinz und der Republik Irland im Süden vermieden werden.
Inzwischen haben sich London und Brüssel jedoch im sogenannten „Windsor-Rahmenvertrag“ auf neue Handelsregeln verständigt, die den Warenverkehr zwischen Nordirland und dem Rest Großbritanniens deutlich erleichtern. Allerdings bleibt Nordirland weiterhin Teil des EU-Binnenmarkts und muss sich an dessen Regeln halten. Die DUP verlangte deshalb von London weitere Zusicherungen über den Verbleib der Provinz im Königreich.
Kommende Woche könnte es eine neue Regierung geben
Der Parlamentsboykott hatte die politische Selbstverwaltung Nordirlands weitgehend lahmgelegt und die Provinz faktisch unter Zwangsverwaltung Londons gestellt. Das führte auch dazu, dass viele öffentliche Gelder blockiert waren.
Mitte Januar legten rund 150.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst Nordirlands für 24 Stunden die Arbeit nieder, weil bereits ausgehandelte Lohnerhöhungen nicht ausgezahlt werden konnten. London hat Finanzhilfen in Höhe von 3,3 Milliarden Pfund (umgerechnet 3,9 Milliarden Euro) zugesagt, wenn die Unionisten ihren Boykott aufgeben.
Voraussichtlich kommt das Parlament nächste Woche zusammen. Dann wird es auch eine neue Regierung bekommen. Bei der letzten Wahl wurde die nationalistische Sinn Fein, früher der politische Arm der nordirischen Terrorgruppe IRA, erstmals stärkste Partei in Stormont. Damit dürfte die Sinn-Fein-Politikerin Michelle O’Neill zur „First Minister“ und somit zur Regierungschefin gewählt werden. Die katholische Partei setzt sich für eine Vereinigung mit Irland ein.
Der 1998 geschlossene Friedensvertrag (Karfreitagsabkommen), der den Bürgerkrieg zwischen Protestanten und Katholiken beendete, sieht eine Machtteilung zwischen den beiden nordirischen Bevölkerungsteilen vor. Ohne Zustimmung der Unionisten waren deshalb weder Parlament noch Regierung in Belfast arbeitsfähig.