Kanzler in Kriegszeiten: Vom Getriebenen zum Antreiber – Scholz inszeniert sich als Vorkämpfer für die Ukraine
Brüssel, Berlin. Olaf Scholz? Der ukrainische Botschafter in Brüssel weiß nur Gutes über den deutschen Kanzler zu berichten. „Deutschland spielt eine führende Rolle bei den Waffenlieferungen“, lobt Vsevolod Chentsov. Und Scholz dränge nun auch die anderen Mitgliedstaaten dazu, mehr an Kiew zu liefern.
Es ist eine erstaunliche Wandlung: Scholz, der lange als Zauderer galt und in Brüssel höchstens durch seine Schweigsamkeit auffiel, strebt ausgerechnet in der europäischen Sicherheitspolitik eine Führungsrolle an. Der Getriebene wird zum Antreiber.
Deutschland leistet mehr als die Hälfte der Waffenlieferungen aus Europa an die Ukraine. Es sei „ganz wichtig, dass wir eine breitere europäische Unterstützung hinbekommen“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. „Es kann nicht allein an Deutschland hängen.“
Die Bundesregierung hat für dieses Jahr bereits mehr als sieben Milliarden Euro an Hilfen für Kiew bewilligt. Berlin liefert Munition, Panzer, Waffen für die Luftverteidigung und will 10.000 ukrainische Soldaten ausbilden. Die anderen großen EU-Länder Frankreich, Italien, Spanien - sie alle fallen im Vergleich zurück.
Der Kanzler ruft die EU-Partner zu mehr Waffenlieferungen auf
Auf dem EU-Sondergipfel am Donnerstag will der Kanzler deshalb als Mahner auftreten und die europäischen Partner aufrufen, ihre Anstrengungen zu erhöhen. Europa müsse demonstrieren, „dass es eng an der Seite der Ukraine steht, an der Seite der Freiheit, des Völkerrechts, der europäischen Werte“, sagt Scholz mit einem Pathos, das seinem nüchternen Naturell eigentlich widerspricht.
So wie bisher jedenfalls kann es aus Sicht des Kanzlers nicht weitergehen. Für das Gipfeltreffen hat Scholz in Brüssel eine Aufstellung in Auftrag gegeben, aus der hervorgehen soll, welches EU-Land welche Beiträge leiste, welche Länder welche Waffen an die Ukraine lieferten – und auch, welche sie noch liefern können.
Im Kanzleramt ist die Sorge groß, dass die USA als größter Unterstützer der Ukraine wegbrechen könnten. Dabei brauche man gar nicht auf eine mögliche Wiederwahl Donald Trumps bei der Präsidentschaftswahl im November zu warten, hieß es. Seit Monaten bekommt US-Präsident Joe Biden keine Zustimmung im Kongress für sein Unterstützungspaket für die Ukraine.
Wenn es dabei bliebe, würden bereits in diesem Jahr 30 Milliarden Euro an Hilfen für Kiew wegfallen, hieß es in Regierungskreisen. Im Bundestag sagte Scholz, in einem solchen Fall wäre „Deutschland, Stand jetzt, der größte Unterstützer, was Waffenlieferungen angeht“. Es wäre „Hybris“, wenn man glaube, dass Deutschland dies allein stemmen könne. Deutschland sei lediglich eine „Mittelmacht“, hatte Scholz zuletzt immer wieder betont.
Nachschubprobleme bei Munition
Der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur war am Mittwoch voll des Lobes. „Deutschland macht einen sehr guten Job“, sagte er beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Die Bundesregierung zeige „großartige Führung“, mit den Milliardenhilfen für Kiew sende sie die richtige Botschaft an die anderen Staaten.
Wird Scholz, nach zwei Jahren Krieg in der Ukraine und ein Jahr vor einem möglichen Machtwechsel in Washington, zum Anführer? Füllt der Kanzler das Vakuum, das die europäische Politik in den vergangenen Jahren ausgezeichnet hat?
Die Regierung in Kiew hat jedenfalls große Hoffnungen, dass der deutsche Druck bei den anderen Europäern Wirkung zeigt. Es sei ja schön zu hören, wenn die EU verspreche, alles zu tun, um die Ukraine zu unterstützen, sagt Botschafter Chentsov. Aber allgemeine Bekenntnisse reichten nicht aus. „Es ist höchste Zeit, dass wir konkrete Zusagen von den Mitgliedstaaten bekommen.“
Beispiel Munition: Während Kiew von der EU seit März vergangenen Jahres 330.000 Geschosse erhalten hat, hat Russland im vergangenen Jahr Schätzungen zufolge zwei Millionen Artilleriegranaten produziert und eine Million von Nordkorea erhalten. Jeden Tag können die russischen Truppen daher mehrere Zehntausend Granaten auf den Feind feuern, während die Ukraine mit Nachschubproblemen kämpft.
Ukraine will Taurus-Marschflugkörper
Es fehlt der ukrainischen Armee an allem. Neben Granaten bräuchten die Ukrainer „Drohnen, Marschflugkörper und Kampfjets“, zählt Chentsov auf. „Wir müssen die Luftüberlegenheit Russlands kontern.“ Die Russen hätten einen numerischen Vorteil bei Truppen, Munition und Waffensystemen. Deshalb müsse die ukrainische Armee „smarter“ kämpfen und immer in Bewegung bleiben. „Wenn wir angreifen, müssen wir schnell sein wie eine Mamba: zustoßen und gleich weiterziehen.“
Eine halbe Million russische Soldaten befinden sich nach Kiews Angaben auf ukrainischem Territorium. Sie haben große Minenfelder angelegt, die den Bewegungsradius auf beiden Seiten einschränken. An vielen Stellen ist die Front in einem Stellungskrieg erstarrt. Mit Drohnen spähen sich beide Seiten gegenseitig aus, Überraschungsangriffe sind schwierig.
Umso mehr drängt Kiew auf die Lieferung von Marschflugkörpern wie die deutschen Taurus-Lenkwaffen. Mit diesen könnten die russischen Nachschubwege im Hinterland zielgenau unterbrochen werden, so das Argument. Hier zögert Scholz jedoch weiterhin - und weigert sich, die Gründe für sein Nein öffentlich zu nennen.
Aus diesem Grund rufen die Versuche des Kanzlers, sich als Europas Führungsfigur bei den Ukrainehilfen zu inszenieren, in einigen EU-Staaten auch Irritationen hervor.
Frankreich stört der forsche Ton des Kanzlers
Gerade Frankreich, so berichten Diplomaten, ist verärgert. Die Franzosen argumentieren, Qualität der Unterstützung bemesse sich nicht allein am finanziellen Gegenwert des gelieferten Materials, sondern auch nach den bereitgestellten Waffentypen.
Anders als Deutschland hat Frankreich schon Marschflugkörper in die Ukraine geliefert. Scholz weist darauf hin, dass der deutsche Marschflugkörper „Taurus" mit dem französischen „Scalp“ oder dem britischen „Storm Shadow“ nicht zu vergleichen sei, unter anderem weil der Taurus eine deutlich höhere Reichweite habe und Angriffe auf Moskau ermöglichen würde.
Doch nicht allen in Brüssel leuchtet die Argumentation des Kanzlers ein. Die Ukraine, so heißt es, benötige dringend mehr weitreichende Waffen, um russische Kommandoposten und Nachschubwege hinter der Front angreifen zu können.
Unstrittig ist hingegen, dass die Ukraine nicht nur Waffen, sondern auch Geld benötigt, um der russischen Aggression standzuhalten. Auf dem Sondergipfel sollen daher endlich die Finanzhilfen für die Ukraine beschlossen werden.
Der Ukraine fehlt nicht nur Munition, sondern auch Geld
Es geht um 50 Milliarden Euro für vier Jahre, die aus dem mehrjährigen EU-Haushalt fließen sollen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte eine Einigung auf dem letzten Gipfel im Dezember mit seinem Veto verhindert, deshalb musste der Sondergipfel angesetzt werden.
Nun soll der Ungar zum Einlenken gebracht werden. Orbans Forderung, über die Ukrainehilfen jährlich abzustimmen, lehnen die anderen 26 ab. Sie wollen ihm keine zusätzlichen Vetomöglichkeiten geben. Der jüngste Kompromissvorschlag der belgischen Ratspräsidentschaft sieht lediglich vor, die Hilfen jährlich zu überprüfen.
Die Geduld mit Orban ist am Ende. „Wir werden eine Lösung für die Ukraine finden, so oder so“, sagte ein EU-Diplomat. Effizienter wäre eine Einigung mit Ungarn, weil dann die Kommission das Geld an die Ukraine überweisen könne.
Ansonsten müssten die 26 restlichen Staaten sich auf einen alternativen Mechanismus verständigen, was länger dauern würde und teurer wäre. Die Regierungschefs kommen nach Brüssel, um der Ukraine zu helfen, sagte der EU-Diplomat. „Das werden sie auch tun.“