Am Freitag droht die nächste Enthaltung Deutschlands in Brüssel
Berlin, Brüssel. Der Streit in der Bundesregierung um das Abstimmungsverhalten bei EU-Gesetzen droht zu eskalieren. Aktuell herrscht in Berlin bei 14 EU-Vorhaben Uneinigkeit oder Unklarheit. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. In jüngster Zeit sind Enthaltungen Deutschlands immer häufiger vorgekommen, weil sich die Ampelregierung nicht auf eine einheitliche Position verständigen konnte.
In Brüssel wird deshalb schon vom „German Vote“ gesprochen. Vor allem die FDP blockiert viele EU-Dossiers, weil sie zusätzliche Bürokratie fürchtet. Zum Ärger von SPD und Grünen, die davor warnen, dass Deutschland sein Vertrauen verspiele und künftig in der EU ausgebootet werden könnte.
Gleichzeitig läuft wegen der Europawahl im Juni die Zeit ab, in der Vorhaben noch verhandelt werden können. Zuletzt zeigte sich das bei der EU-Lieferkettenrichtlinie. Die Abstimmung musste verschoben worden, nachdem Deutschland seine Enthaltung angekündigt hatte.
An diesem Freitag droht nach Handelsblatt-Informationen die nächste Enthaltung: Die Richtlinie über Plattformarbeit wird ebenfalls von der FDP blockiert. Dabei geht es um Rechte von Selbstständigen, die bei großen Digitalplattformen wie Uber oder Deliveroo arbeiten. Eine deutsche Enthaltung würde die Richtlinie wohl scheitern lassen, hieß es in Regierungskreisen.