Schuldenbremse: DGB-Chefin warnt vor Sparkurs bei Sozialleistungen
Berlin. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat davor gewarnt, bei Sozialleistungen zu sparen, um Finanzlöcher im Bundeshaushalt zu stopfen. Die Debatte über die Sozialausgaben müsse „vom Kopf auf die Füße“ gestellt werden, sagte Fahimi der „Bild“-Zeitung (Montag).
„Die Sozialausgaben in Deutschland sind weder im internationalen noch im historischen Vergleich besonders hoch – und zuletzt auch keineswegs stark gewachsen“, machte die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes deutlich. Sie warnte davor, „in Zeiten des Umbruchs weitere soziale Verwerfungen durch Einsparungsdebatten zu provozieren“.
Stattdessen müsse man „ran an die Schuldenbremse“, sagte Fahimi. Es sei völlig eindeutig, dass die Unterstützung der Ukraine und der Flüchtlinge „eine Notlage darstellt“. Eine solche Notlage zu erklären, hätte bereits in den Haushalt 2024 gehört, „und gehört auch in den Haushalt für 2025“.
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht nur eine eng begrenzte Nettokreditaufnahme vor. Sie kann aber im Fall von Naturkatastrophen oder anderen außergewöhnlichen Notlagen ausgesetzt werden. Das war zum Beispiel während der Corona-Pandemie der Fall. 2024 soll die Schuldenbremse wieder eingehalten werden.
Auch SPD-Politiker Martin Rosemann warnte vor Einsparungen. Der entsprechende Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) verbreite „unnötig Ängste und Besorgnisse, bei den Menschen, die auf den Sozialstaat angewiesen sind“, sagte der sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion am Montag im „Morgenecho“ von WDR 5. „Ich hätte gern ein dreijähriges Moratorium für unausgegorene Vorschläge.“
Unterstützung für Lindner aus der FDP
Lindner hatte wegen knapper Kassen vor wenigen Tagen in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ ein mehrjähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen angeregt, um mehr Geld in Verteidigung investieren zu können.
„Das Wichtigste ist, dass nicht immer neue Subventionen, neue Sozialausgaben, neue Standards dazukommen“, sagte der FDP-Chef. Davon gebe es schon relativ viel. „Wenn es uns gelänge, mal drei Jahre mit dem auszukommen, was wir haben, dann wäre das ein ganz großer Schritt zur Konsolidierung.“
SPD und Grüne lehnen dies ab. Diskutiert wird dagegen, die Schuldenbremse zu reformieren, um mehr investieren zu können.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr stellte sich am Montag hinter Lindner. Im rbb24 Inforadio betonte er am Montag, dass es in den kommenden Jahren keine Ausweitung des Sozialstaats geben könne. Deutschland müsse an seiner Verteidigungsfähigkeit und wirtschaftlichen Stärke arbeiten. „Denn wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, dann, dass seinerzeit der Westen auch gegen die Sowjetunion deshalb obsiegt hat – den Kalten Krieg –, weil er wirtschaftlich überlegen war. Das heißt, die wirtschaftliche Überlegenheit gegenüber Russland ist fundamental wichtig für unsere Sicherheit.“