Ukraine-Krieg: Abgehörtes Gespräch der Bundeswehr alarmiert Kanzler Scholz
Berlin, Rom, Moskau. Berichte über ein von Russland abgehörtes Gespräch von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus sorgen für Alarmstimmung im politischen Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einer „sehr ernsten Angelegenheit“ und sicherte eine schnelle Aufklärung zu.
Scholz äußerte sich am Samstag am Rande eines Besuchs im Vatikan. Auf eine Frage der Nachrichtenagentur dpa nach möglichen außenpolitischen Schäden entgegnete er: „Deshalb wird das jetzt sehr sorgfältig, sehr intensiv und sehr zügig aufgeklärt. Das ist auch notwendig.“
Die Chefin des russischen Staatssenders RT, Margarita Simonjan, hatte am Freitag einen Audiomitschnitt des rund 30-minütigen Gesprächs veröffentlicht. Darin sind ranghohe Offiziere der Luftwaffe zu hören, wie sie über theoretische Möglichkeiten eines Einsatzes deutscher Taurus-Marschflugkörper durch die Ukraine diskutieren. Wie verschiedene Medien berichten, würden die Aufnahmen als authentisch eingestuft. Die Offiziere schalteten sich demnach über die Plattform Webex zusammen.
Ein Mitschnitt des Gesprächs kursiert im Internet. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigt auf Anfrage, dass die Kommunikation abgehört wurde. Das Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst habe alle erforderlichen Maßnahmen eingeleitet. „Zum Inhalt der offenbar abgehörten Kommunikation können wir nichts sagen“, sagte eine Ministeriumssprecherin.
Sicherheitspolitiker forderten Konsequenzen. „Sollte sich bewahrheiten, dass die interne Kommunikation der Bundeswehr kompromittiert wurde, bedarf es einer Generalrevision der gesamten internen Infrastruktur zur internen Kommunikation sicherheitsrelevanter Stellen in Deutschland“, sagte der Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem Handelsblatt.
Spionageverdacht: Grüne fordern Bericht der Bundesregierung an
Der Vorfall müsse nun „gründlich untersucht“ werden. „Auch zwei Jahre nach der Eskalation des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine scheinen bestimmte staatliche Strukturen in Deutschland nicht hinreichend auf die Sicherheitslage eingestellt zu sein“, so Kuhle.
Auch der Vorsitzende des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Konstantin von Notz, sieht Handlungsbedarf. „In enger Abstimmung mit unseren europäischen und internationalen Partnern müssen wir hierauf reagieren und die Spionageabwehr gänzlich anders aufstellen“, sagte der Grünen-Fraktionsvize dem Handelsblatt. „Wir brauchen eine echte Zeitenwende – auch und gerade mit Blick auf den Eigenschutz aller sicherheitsrelevanten Kommunikationen unserer Sicherheitsbehörden und Verfassungsorgane.“
Die Bundesregierung müsse nun in der kommenden Sitzungswoche in den zuständigen Ausschüssen und Gremien über den Spionagefall berichten, sagte von Notz weiter. Es sei „eine umgehende und umfassende Aufklärung des Sachverhalts“ notwendig.
„Wir müssen dringend unsere Sicherheit und Spionageabwehr erhöhen, denn wir sind auf diesem Gebiet offensichtlich vulnerabel“, verlangte auch die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP). Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann Wadephul forderte die Bundesregierung auf, die Vorschriften für den Schutz von Kommunikation nachzuschärfen.
Details zu Taurus-Debatte und brisante Äußerung über Verbündete
An dem Gespräch am 19. Februar 2024 soll unter anderem der Luftwaffeninspekteur Ingo Gerhartz teilgenommen haben, es diente der Vorbereitung auf eine Unterrichtung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Zugeschaltet war auch der Luftwaffengeneral Frank Gräfe, der sich zum Zeitpunkt des Gesprächs bei einer Air Show in Singapur aufhielt. Der Militärische Abschirmdienst ermittelt nun, ob die für die Besprechung aufgesetzte Videokonferenz gehackt worden ist.
In dem in der Audiodatei zu hörenden Austausch geht es unter anderem um die Frage, ob Taurus-Marschflugkörper technisch in der Lage wären, die von Russland gebaute Brücke zur völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zu zerstören.
Ein weiterer Punkt im Gespräch ist, ob die Ukraine den Beschuss ohne Bundeswehrbeteiligung bewerkstelligen könnte. Allerdings ist in dem Mitschnitt auch zu hören, dass es auf politischer Ebene kein grünes Licht für die Lieferung der von Kiew geforderten Marschflugkörper gibt.
Brisant ist, dass die Rede davon ist, dass die Briten im Zusammenhang mit dem Einsatz ihrer an die Ukraine gelieferten Storm-Shadow-Marschflugkörper „ein paar Leute vor Ort“ hätten. Gerade erst hatte es in Großbritannien Verärgerung über eine Äußerung von Kanzler Scholz gegeben, die ihm von einigen als Indiskretion ausgelegt wurde. „Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden“, hatte Scholz gesagt.
Was der Kanzler genau damit meint, ließ er offen. Der Satz wurde aber von einigen als Hinweis verstanden, Franzosen und Briten würden die Steuerung ihrer an die Ukraine gelieferten Marschflugkörper Storm Shadow und Scalp mit eigenen Kräften unterstützen. Ein Sprecher des britischen Premierministers Rishi Sunak dementierte das umgehend: „Der Einsatz des Langstreckenraketensystems Storm Shadow durch die Ukraine und der Prozess der Zielauswahl sind Sache der ukrainischen Streitkräfte.“
Kiesewetter: Russland will mit Veröffentlichung Taurus-Lieferung unterbinden
Nach Einschätzung des Vizevorsitzenden des Geheimdienst-Kontrollgremiums des Bundestags, Roderich Kiesewetter (CDU), zeigt der Spionageverdachtsfall, wie stark Russland mit Mitteln der Spionage und Sabotage im Rahmen des hybriden Kriegs umgehe. „Es ist zu erwarten, dass noch viel mehr abgehört wurde und geleakt wird, um Entscheidungen zu beeinflussen, Personen zu diskreditieren und zu manipulieren“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt.
Kiesewetter glaubt, dass das Gespräch der Bundeswehroffiziere „gezielt geleakt“ worden sei, da der Kanzler öffentlich immer mehr unter Druck gerate, Taurus-Raketen an die Ukraine zu liefern. „Vermutlich soll der Bundeskanzler abgeschreckt werden, indem Russland zeigt, wie gut es über die Pläne technischer Unterstützung informiert ist.“
Auch Strack-Zimmermann sieht als Grund für die Veröffentlichung, dass Russland Scholz davon abschrecken will, doch noch grünes Licht für die Taurus-Lieferung zu geben. Sie sagte dem Handelsblatt, Spionage gehöre „zum Instrumentenkasten Russlands hybrider Kriegsführung“. Es sei weder überraschend noch verwunderlich, dass Gespräche abgehört würden. „Es war nur eine Frage der Zeit, wann es öffentlich wird.“
Scholz hat mehrfach betont, dass er gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine ist. Auch innerhalb seiner eigenen Ampelkoalition ist diese Position umstritten. Der Kanzler begründet seine Ablehnung mit der Gefahr, dass Deutschland in den von Russland begonnenen Angriffskrieg hineingezogen werden könnte.
Cyberexperte: Spionagefall wirft Sicherheitsfragen auf
Nach Einschätzung des Cyberexperten Sven Herpig von der Stiftung Neue Verantwortung (SNV), einem Thinktank für Digitalpolitik, wirft der Spionagefall viele Fragen auf. „Um die Dimension des Falls genauer einschätzen zu können, muss geklärt werden, wie die Operation durchgeführt wurde“, sagte Herpig dem Handelsblatt. Dabei stelle sich etwa die Frage, ob die Webex-Konferenz auf einer Plattform für eingestufte Inhalte stattgefunden habe und die Teilnehmer nur über ihre dienstlichen Geräte daran teilgenommen hätten.
Möglich wäre es laut Herpig zum Beispiel auch, dass eine oder mehrere Personen private Geräte genutzt hätten und der Link zur Videokonferenz über einen privaten Mail-Account verschickt worden sei. „Für die Bewertung macht es einen Unterschied, ob möglicherweise ein privater Account oder der Dienstlaptop eines Offiziers kompromittiert worden ist“, erklärte Herpig. „Wenn man herausfindet, dass das Netzwerk oder ein Teilnetzwerk der Bundeswehr für eingestufte Inhalte kompromittiert wurde und auch dienstliche Endgeräte betroffen sind, die eine Zulassung für bestimmte Inhalte haben, dann muss man da ran und die Systeme härten.“
Im Übrigen müsse bei der Sicherheitsbewertung auch die Frage geklärt werden, was der Urheber der Abhöraktion habe bezwecken wollen. „Dadurch, dass die Mitschrift des Gesprächs an die Öffentlichkeit gegeben wurde, ist der Zugriff auf das Gerät oder das Netzwerk verbrannt.“ Denn natürlich werde jetzt ermittelt, wo die Sicherheitslücke besteht, um sie dann zu schließen und den Angreifer aus dem System zu entfernen. „Nachrichtendienste wollen normalerweise so lange wie möglich unerkannt in Systemen bleiben, um nachrichtendienstliche Erkenntnisse zu gewinnen.“
Mit Agenturmaterial