Ukraine: Geheimnisverrat? Jetzt sind Briten sauer auf Bundeskanzler Scholz
London. Die deutsch-französischen Beziehungen sind schon länger gestört, nun kritisieren auch britische Politiker Berlin ungewöhnlich scharf. Die Wut entzündet sich daran, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) öffentlich über geheime Aufgaben von französischen und britischen Soldaten im Ukrainekrieg gesprochen hatte.
Dem Kanzler zufolge helfen beide Länder der Ukraine, Marschflugkörper auf russische Ziele abzufeuern. Besonders deutlich wurde der frühere britische Verteidigungsminister Ben Wallace: „Das Verhalten von Scholz hat gezeigt, dass er für die Sicherheit Europas der falsche Mann ist, im falschen Job zur falschen Zeit.“
Scholz hatte sich im Zusammenhang mit der anhaltenden Debatte über die Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern so geäußert: „Was an Zielsteuerung und an Begleitung der Zielsteuerung vonseiten der Briten und Franzosen gemacht wird, kann in Deutschland nicht gemacht werden.“ Damit spielte er darauf an, dass ein Einsatz von Bundeswehrsoldaten ein Mandat des Bundestags erforderlich machen dürfte. Die deutschen Abgeordneten würden dann in aller Öffentlichkeit darüber abstimmen, Personal zu entsenden, jeder Versuch der Geheimhaltung wäre dahin.
Briten und Franzosen unterliegen dieser Beschränkung nicht. Sie hatten nie öffentlich bestätigt, dass ihre Soldaten in die Auswahl von militärischen Zielen involviert sind. Das erklärt ihren Ärger über Scholz.
„Dies ist ein eklatanter Missbrauch von Geheimdienstinformationen“, sagte der konservative Parlamentsabgeordnete Tobias Ellwood, der früher den Verteidigungsausschuss leitete. Scholz wolle damit von Deutschlands Zögern ablenken, die Ukraine mit „Taurus“ auszurüsten. Dies werde von Russland zweifellos ausgenutzt. Alicia Kearns, Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Unterhaus, sagte: „Scholz’ Kommentare sind unverantwortlich und ein Schlag ins Gesicht der Verbündeten.“
Kritik auch aus Frankreich und Deutschland
Großbritannien und Frankreich haben der Ukraine Marschflugkörper bereitgestellt. Das britische Modell „Storm Shadow“ und der französische Typ „Scalp“ sind weitgehend baugleich, der deutsche Taurus verfügt über eine größere Reichweite und stärkere Durchschlagskraft.
Ein Sprecher des britischen Verteidigungsministeriums widersprach der Darstellung des Kanzlers, dass die Briten an der Zielsteuerung mitwirkten: „Der Einsatz von ,Storm Shadow’ durch die Ukraine und seine Zielverfahren sind Sache der ukrainischen Streitkräfte.“
Niemand wisse im Moment, wie viele Militärberater aus Nato-Ländern in der Ukraine aktiv seien, sagte Rym Momtaz, Militärexpertin beim International Institute for Strategic Studies (IISS) in London. „Und das ist auch so gewollt.“ Hintergrund dafür ist die Befürchtung, Nato-Truppen könnten Russland dazu bringen, den Krieg auszuweiten.
Die britische Regierung hatte kürzlich eine Entsendung von Kampftruppen in die Ukraine abgelehnt, aber eingeräumt, dass es eine geringe Anzahl von Mitarbeitern gebe, „die wir im Land haben, um die ukrainischen Streitkräfte zu unterstützen“.
Scholz’ Äußerungen zeigten, „dass er nicht nur mit gefährlichen, sondern oft auch mit falschen Fakten um sich schlägt“, kritisierte Wallace. Der französische Sicherheitsexperte François Heisbourg warf dem Kanzler auf der Plattform X (vormals Twitter) vor: „Es sieht so aus, als ob sich Scholz um seine britischen Verbündeten genauso wenig (oder noch weniger) kümmert wie um die Franzosen.“
Auch aus Deutschland kommen scharfe Reaktionen: „Scholz zeigt, dass er sich nicht um die Interessen unserer Verbündeten kümmert und die Gräben zwischen den Europäern vertieft“, schrieb der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen auf X.
Briten besonders aktiv in der Ukraine
In einem Punkt widerspricht Scholz niemand: Das Ziel, eine direkte Kriegsbeteiligung zu vermeiden, teilen alle Bündnispartner. Informationen über die Präsenz westlicher Militärangehöriger in Kiew und anderen Landesteilen sind gerade deshalb streng vertraulich.
Klar ist, dass das entsendete Personal sich nicht an Kampfeinsätzen beteiligt. Die Mission ist es vielmehr, die Ukraine mit militärischem Rat und Informationen zu versorgen.
Bei den Briten, so ist aus dem Umfeld der Nato zu hören, geht die Kooperation besonders weit. Britisches Personal soll auch in die Auswahl der Ziele für die Marschflugkörper involviert sein – offenbar eine Vorsichtsmaßnahme, um sicherzustellen, dass es nicht zu einer ungewollten Eskalation kommt. Etwa dadurch, dass die Ukraine hochsensible Ziele angreift, beispielsweise hochrangige russische Regierungsmitglieder oder Kommandozentren der Nuklearstreitkräfte.
Putin reagiert scharf
Dem russischen Regime kommt die Uneinigkeit der wichtigsten europäischen Mächte gelegen. Als Reaktion auf die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angestoßene Debatte über westliche Bodentruppen schwor Präsident Wladimir Putin am Donnerstag sein Land auf einen anhaltenden Konflikt mit den Nato-Staaten ein und drohte in seiner Rede zur Lage der Nation ungewohnt deutlich mit einem Atomkrieg.
An westliche Staaten gerichtet, sagte Putin am Donnerstag: „Sie müssen begreifen, dass auch wir Waffen haben, die Ziele auf ihren Territorien treffen können. Aufgrund all dessen droht tatsächlich ein Konflikt mit dem Einsatz von Nuklearwaffen und der Vernichtung der Zivilisation. Begreifen sie das nicht?“ Putin hat dem Westen für den Fall einer Einmischung in den Krieg wiederholt mit dem russischen Atomwaffenarsenal gedroht, dem größten weltweit.