Volkskongress: Chinas Wirtschaft soll 2024 um rund fünf Prozent wachsen
Peking. Eisiger Schneeregen schlägt den 2872 Abgeordneten entgegen, als sie vom Tian'anmen-Platz in die Große Halle des Volkes eilen. Im chinesischen Volksglauben ist unerwarteter Schneefall ein Zeichen für Unrecht. Doch die Delegierten des Volkskongresses machen gute Miene und lächeln in die zahlreichen Kameras.
Regierungschef Li Qiang spricht in seiner knapp einstündigen Rede zum Auftakt des Volkskongresses, der jährlichen Tagung von Chinas Scheinparlament, über die chinesische Wirtschaft, die „allen Windungen und Wendungen trotzen konnte“. Allerdings gebe es „vergleichsweise viele Risiken und latente Gefahren“. Dennoch will die Staatsführung an diesem Tag ein Signal der Stabilität senden und gibt für 2024 ein Wachstumsziel von „rund fünf Prozent“ vor.
Für Verunsicherung sorgt sie jedoch mit ihrer Positionierung gegenüber Taiwan: Im Arbeitsbericht der Regierung, den Li verliest, ist nicht mehr wie im Vorjahr von einer „friedlichen Vereinigung“ die Rede – das friedlich wurde gestrichen.
Mit Sorge blicken Experten in diesem Zusammenhang auch auf den erneuten Anstieg der Verteidigungsausgaben um nominal 7,2 Prozent - trotz der aktuellen Wachstumsschwäche. Damit plant die Staatsführung offiziell rund 230 Milliarden Dollar für das Militär ein. Die tatsächlichen Ausgaben dürften Experten zufolge jedoch höher sein.
Der streng durchorchestrierte Volkskongress dient in erster Linie dazu, die Kader aus allen Provinzen auf die Prioritäten der Führung der Kommunistischen Partei (KP) einzuschwören. Die Vorgaben aus dem Führungszirkel werden im Anschluss nahezu einstimmig abgenickt. In diesem Jahr geht es vor allem darum, das Vertrauen in die chinesische Wirtschaft zu stärken.
Staatsführung besorgt über internationales Umfeld
Während das Wachstumsziel von rund fünf Prozent erwartet worden war, geraten einmal mehr Chinas Militärausgaben in den Fokus. Sie verrieten viel über die Prioritäten der chinesischen Führung, sagt Helena Legarda vom China-Thinktank Merics. Dass die Verteidigungsausgaben trotz der wirtschaftlichen Probleme so stark wie im Vorjahr erhöht werden, signalisiere, dass die Staatsführung nach wie vor „ziemlich besorgt“ über das internationale Umfeld sei.
Denn das Geld, dass in die militärische Modernisierung fließe, fehle in anderen wirtschaftlichen oder sozialpolitischen Bereichen.
Auch die geänderte Rhetorik in Bezug auf Taiwan verunsichert. Dabei wird auch vor dem Einfluss ausländischer Kräfte gewarnt. Im Januar hatte sich bei den Präsidentschaftswahlen in Taiwan China-Kritiker Lai Ching-Te durchgesetzt. Seitdem hat China den militärischen Druck auf die Insel weiter erhöht.
Insgesamt soll die Neuverschuldung wie schon im Vorjahr bei drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegen. Ein höheres Ziel hätte eine „stärkere fiskalpolitische Unterstützung für das laufende Jahr signalisiert und das Vertrauen erhöht“, sagt Lynn Song, China-Chefvolkswirt der niederländischen Bank ING. Allerdings hatte die Staatsführung im vergangenen Oktober mit Sonderausgaben von einer Billion Yuan die Neuverschuldung unterjährig auf 3,8 Prozent des BIP erhöht.
„Keine Überraschungen, aber auch keine Lösungen“
Die Rede habe „keine Überraschungen“ enthalten, allerdings auch „keine vernünftigen Lösungen“, kommentierte Michael Pettis, Finanzprofessor an der renommierten Peking-Universität auf Twitter. Zwar gebe es eine leichte Verschiebung bei der Kreditaufnahme von den verschuldeten Lokalregierungen hin zur Zentralregierung. Dies reiche aber nicht aus, um das Wachstumsziel zu erreichen, glaubt er. Der Internationale Währungsfonds (IWF) prognostiziert derzeit ein Wachstum von 4,6 Prozent in China. Pettis kann sich vorstellen, dass die Staatsführung Mitte des Jahres nachsteuert und den Konsum aktiver fördert, obwohl sie dies bislang ausschließt.
Die anhaltende Immobilienkrise, die Konsumzurückhaltung der Verbraucher und wachsende Widerstände gegen chinesische Exporte im Westen bremsen die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Sie ist im vergangenen Jahr offiziellen Angaben zufolge um 5,2 Prozent gewachsen. Damit wurde das von der Staatsführung gesetzte Ziel übertroffen. Doch es gibt Zweifel an der Korrektheit der Daten.
Ohnehin ist die Zielvorgabe aus Peking eher als Signal an Vertreter aus den Lokalregierungen, aber auch Unternehmen und Investoren zu verstehen. Mithilfe ihrer staatlich gelenkten Industriepolitik kann die Staatsführung praktisch jedes beliebige Wachstumsziel erreichen. In der Vergangenheit trieben insbesondere Investitionen in Infrastruktur und Immobilien das Wachstum. Diese Zuwächse bezeichnet Staatsführer Xi jedoch inzwischen als „fiktiv“ und fordert eine Abkehr.
Entscheidend sei es, zu Wachstum zu finden, das „tatsächlich neuen Wohlstand und Wert schafft“, betont Jacob Gunter vom China-Thinktank Merics. Im vergangenen Jahr wuchs das BIP unter anderem durch hohe Investitionen in Zukunftsbereiche wie Batterietechnik, Elektromobilität, erneuerbare Energien. 60 Prozent der weltweit gebauten und verkauften Fahrzeuge mit alternativen Antrieben seien im vergangenen Jahr aus China gekommen, lobte Regierungschef Li den Fortschritt.
Er verwies jedoch auch auf Überkapazitäten in einigen Branchen, ohne diese näher zu benennen. In Europa wächst die Sorge vor einer Flut billiger Exporte aus der Volksrepublik.
Bei „qualitativ höherwertigen Produkten sind die Kapazitäten bislang noch nicht ausreichend“, betonte hingegen Zeng Yuquan, der Chef des weltweit größten Batterieherstellers CATL, gegenüber dem Handelsblatt am Vortag des Volkskongresses. Er verwies auf die hohen Preise von Batterien und Elektroautos, die Käufer in Europa abschreckten. Wenn es genügend Investitionen und Batteriewerke in der EU gebe, werde die Nachfrage wieder steigen, so Zeng. Er ist Mitglied des wichtigen Beratergremiums der Staatsführung, der so genannten Konsultativkonferenz.
Die Entwicklung in Deutschland sei derzeit „ein bisschen langsam“. CATL betreibt seit 2023 eine Batteriezellfertigung in Thüringen.
Kritische Töne zwischen den Zeilen
Bei von den Veranstaltern organisierten Begegnungen zwischen den Delegierten und der Presse überwogen die Lobeshymnen. So attestierte Han Baojiang, Professor an der Zentralen Parteihochschule des KP-Zentralkomitees, der chinesischen Wirtschaft „zweifellos glänzende Aussichten“.
Wer genau hinhörte, konnte jedoch zwischen den Zeilen auch kritische Töne vernehmen: Es müsse vermieden werden, dass verschiedene politische Direktiven im Widerspruch zueinander stünden, betonte Han, der ebenfalls Mitglied der Konsultativkonferenz ist. Ein möglicher Hinweis auf den Widerspruch zwischen den Beteuerungen der Staatsführung, dass China sich weiter öffne, und dem Fokus auf nationale Sicherheit für mehr Unabhängigkeit vom Ausland.
Die Wachstumsvorgabe von rund fünf Prozent entspricht den Erwartungen der meisten Experten. Dies dürfte sich „wahrscheinlich positiv auf die Marktstimmung“ auswirken, betont Yi Xiong, China-Chefvolkswirt der Deutschen Bank. Ob diese anhalte, hänge jedoch davon ab, ob zusätzlich stützende Maßnahmen angekündigt würden.
Regierungschef Li Qiang forderte in seiner Rede von den Delegierten mehr politische Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. In Chinas Städten sollen mehr als zwölf Millionen neue Jobs geschaffen werden, damit will die Staatsführung auch die hohe Jugendarbeitslosigkeit senken. Dank Innovationen soll der Aufbau eines modernen Industriesystems vorangetrieben werden. Ganze 41 Mal erwähnte Li das Wort „Innovation“. Der Premier orientierte sich bei seiner Rede an den Prioritäten, die die Staatsführung auf der zentralen Arbeitskonferenz für Wirtschaft im Dezember für 2024 gesetzt hatte.
In seiner Rede verwies Li auf Risiken im Immobiliensektor, bei den verschuldeten Lokalregierungen sowie bei kleinen und mittleren Finanzinstituten. Er kündigte „Verbesserungen bei der Immobilienpolitik“ an. So soll unter anderem der soziale Wohnungsbau ausgeweitet werden.
Zudem will die Staatsführung Verbraucher dazu animieren, mehr Geld auszugeben. Haushalte sollen etwa ermutigt werden, alte Haushaltsgeräte durch neue zu ersetzen. Wie die zuletzt sparsamen Verbraucher davon überzeugt werden sollen, bleibt jedoch unklar. Das Überangebot an Waren bei gleichzeitiger Konsumzurückhaltung hat zuletzt zu sinkenden Preise geführt. Dadurch wuchs die Sorge vor einer negativen Lohn-Preis-Spirale. Für 2024 strebt die Staatsführung eine Inflation von drei Prozent an.
Auch ausländische Investoren will Peking verstärkt anlocken. Li kündigte an, die sogenannte Negativliste, die den Marktzugang für ausländische Investoren beschränkt, weiter zu kürzen. Auch soll der Zugang ausländischer Unternehmen bei staatlichen Ausschreibungen verbessert sowie die Probleme im Zusammenhang mit den strengen Datengesetzen gelöst werden. Beides wird schon lange von internationalen Firmen kritisiert. Im vergangenen Jahr waren die ausländischen Direktinvestitionen in China erstmals seit Jahrzehnten zurückgegangen.