Gazastreifen: US-Präsident Biden verlangt Waffenruhe im Gaza-Krieg
Tel Aviv. Während die Vermittler im Gaza-Krieg unmittelbar vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan weiter auf eine Feuerpause drängen, laufen die Vorbereitungen für Hilfslieferungen in den zerbombten Gazastreifen über das Meer an.
Ein Schiff der spanischen Hilfsorganisation Open Arms soll zum Auftakt eines von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigten Seekorridors zunächst rund 200 Tonnen Lebensmittel wie beispielsweise Reis und Mehl von Zypern aus transportieren und in den nächsten Tagen eintreffen.
Das meldete der britische Sender BBC. Wo genau es anlanden und wie die Hilfe dann zu den Menschen gelangen soll, war zunächst unklar. Unterdessen mahnte US-Präsident Joe Biden erneut eine Waffenruhe an. „Ich will eine Feuerpause sehen, beginnend mit einem großen Gefangenenaustausch. Für einen Zeitraum über sechs Wochen“, sagte Biden am Samstag dem US-Sender MSNBC.
>> Lesen Sie hier: Biden: Waffenstillstand liegt in den Händen der Hamas
Israel treibt trotz der laufenden Verhandlungen über eine Waffenruhe Vorbereitungen für eine Bodenoffensive in Rafah im Süden Gazas voran, um die verbliebenen Hamas-Bataillone zu zerschlagen und dort vermutete Geiseln zu befreien. In der an Ägypten grenzenden Stadt suchen derzeit 1,5 Millionen verzweifelte Palästinenser auf engstem Raum Schutz vor den Kämpfen in anderen Gebieten des abgeriegelten Küstengebiets.
Es dürfe nicht zugelassen werden, dass als Konsequenz aus dem Vorgehen gegen die Hamas weitere 30 000 Palästinenser sterben, mahnte Biden in dem Interview auf die Frage, ob eine Bodenoffensive in Rafah für ihn eine rote Linie darstelle. Derweil hatten in Tel Aviv und anderen israelischen Städten tausende Menschen für die Freilassung der Geiseln und gegen Netanjahus Regierung demonstriert.
Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bislang schon mehr als 30 000 Menschen in Gaza getötet. Die Hamas ist jedoch nach Einschätzung des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad derzeit an keiner Waffenruhe interessiert.
Vielmehr sei die islamistische Organisation bestrebt, „die (Nahost-)Region im Ramadan in Brand zu setzen“, sagte Mossad-Chef David Barnea in einer Erklärung. Das US-Militär hatte am Samstag zudem zusammen mit seinen Verbündeten im Nahen Osten einen Drohnenangriff der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz im Roten Meer und im Golf von Aden abgewehrt.
Derweil wollen die USA und die EU die eingeschlossenen Palästinenser auf dem Seeweg versorgen. Auch Deutschland will sich daran beteiligen. „Es muss mehr Hilfe nach Gaza gelangen“, schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Plattform X.
Es gehe darum, einen „maritimen humanitären Korridor von Zypern nach Gaza“ zu errichten. US-Präsident Biden hatte in seiner Rede zur Lage der Nation zudem angekündigt, dass das US-Militär einen provisorischen Hafen an der Küste des Gazastreifens bauen wolle. Damit solle der Küstenstreifen humanitäre Hilfe auch auf dem Seeweg empfangen können.
Der Hafen dürfte die humanitäre Hilfe für die Palästinenser um „Hunderte zusätzlicher Lkw-Ladungen“ pro Tag erhöhen. Die USA und EU-Staaten drängen Israel, dessen Militär nach dem Hamas-Überfall am 7. Oktober in den Gazastreifen einmarschiert war, seit Wochen zu mehr Hilfslieferungen für die Bevölkerung.
Angespanntes Verhältnis zwischen Biden und Nentanjahu
Zypern liegt etwa 370 Kilometer nordwestlich des Gazastreifens und ist der EU-Staat, der der Region am nächsten liegt. Angesichts der humanitären Not hatte die US-Regierung am vergangenen Wochenende damit begonnen, die Bevölkerung im Gazastreifen aus der Luft mit Hilfsgütern zu versorgen.
Der Hafen soll künftig „große Schiffe mit Lebensmitteln, Wasser, Medikamenten und Notunterkünften“ aufnehmen können, hieß es in Washington. Die Ankündigung kam einige Tage nach einem Treffen zwischen Biden und Benny Gantz, einem Mitglied des vierköpfigen israelischen Kriegskabinetts.
Er gilt als wichtigster politischer Rivale von Premierminister Benjamin Netanjahu. Gantz war ohne dessen Einwilligung nach Washington gereist.
Dass Gantz – und nicht der Ministerpräsident – in die US-Hauptstadt eingeladen wurde, wird in Jerusalem als untrügliches Zeichen dafür gewertet, dass sich das Verhältnis zwischen Biden und Netanjahu stark verschlechtert hat. Der Hafen-Plan ist der jüngste Beweis für das fehlende Vertrauen der USA in die israelische Führung. Die USA dringen darauf, dass die palästinensische Bevölkerung trotz des Feldzugs Israels gegen die radikalislamische Hamas mit dem Nötigsten versorgt wird.
Seit einem tödlichen Zwischenfall bei einem Hilfskonvoi in Gaza-Stadt in der vergangenen Woche steht die Regierung Biden unter verstärktem innenpolitischen und internationalen Druck.
Hilfskonvoi: Israelische Soldaten schossen nicht nur in die Luft
Das israelische Militär präsentierte am Freitag Ergebnisse einer Überprüfung des Vorfalls, bei dem in der vergangenen Woche 118 Palästinenser getötet worden waren. Demnach schossen Soldaten auf einige Personen in der Menge, die sich auf sie zubewegt hätten. Zunächst hatte die israelische Seite lediglich erklärt, Soldaten hätten Warnschüsse in Richtung der Menge abgegeben.
Eine große Zahl von Menschen hatte im Morgengrauen des 29. Februar auf einen Konvoi mit Hilfsgütern gewartet und dann versucht, an die Nahrungsmittel zu gelangen. Augenzeugenberichten zufolge eröffneten israelische Soldaten das Feuer auf sie.
Israel begrüße die Eröffnung des Seekorridors zwischen Zypern und dem Gazastreifen, hieß es im israelischen Außenministerium. Man werde die Ausweitung der humanitären Hilfe für den Gazastreifen ermöglichen, nachdem Sicherheitskontrollen gemäß den israelischen Standards durchgeführt worden seien.
Ein Regierungssprecher wies aber die Kritik zurück, dass Israel zu wenig humanitäre Güter in den Küstenstreifen lasse. Die Mechanismen zur Verteilung der Hilfe in Gaza seien „eindeutig unzureichend“. Das liege vor allem an der UN, die sich auf das Palästinenserhilfswerk UNRWA verlasse, obwohl dieses mit der Hamas eng verbandelt sei. Israel arbeite deshalb mit dem Privatsektor an neuen Optionen, um das „Systemversagen der UN“ auszugleichen.
Hafen wird als positives Zeichen gewertet
Zur geplanten Versorgung über das Meer sagte der palästinensische Ökonom Omar Shaban, die Hilfe sei zwar „hochwillkommen“, billiger und schneller wäre es aber, die dringend benötigten Hilfsgüter über einen der bestehenden Grenzübergänge nach Gaza zu transportieren. Der Bau des Hafens werde Zeit beanspruchen.
Mittelfristig könnte der Hafen aber ein positives Zeichen für die Entwicklung des Gazastreifens und dessen Außenhandel setzen. Die USA hofften, dass der Hafen im Laufe der Zeit in eine „kommerziell betriebene Anlage“ verwandelt werden könnte.
Hauptmerkmal des „Schwimmenden Hafens“ soll eine temporäre Seebrücke sein. Die USA werden mit den Israelis die Sicherheitsanforderungen koordinieren und mit den Vereinten Nationen sowie humanitären Nichtregierungsorganisationen bei der Verteilung der Hilfe im Gazastreifen zusammenarbeiten.
Vom Hafen erhofften sich Hunderttausende Palästinenser die Chance, aus Gaza zu fliehen, sagte der Menschenrechtsaktivist Khalil Abu Shammala, der in Khan Younis lebt. Diese „dumme Hamasführung“ habe nichts für die Bürger des Gazastreifens erreicht und „nur Zerstörung über die Bevölkerung gebracht“, fügte er hinzu. Für die Flucht aus Gaza nach Ägypten müssten Palästinenser derzeit Hamas-Terroristen mit mehreren Tausend Dollar pro Person bestechen.