Bundeshaushalt: 30 Ausgaben in Milliardenhöhe, bei denen der Bund sparen könnte
Berlin. Die Haushaltsverhandlungen drohen 2024 noch schwieriger zu werden als im Vorjahr. Dieses Jahr fehlen der Bundesregierung statt 17 gleich 25 Milliarden Euro im Etat. Und alle Rücklagen sind aufgebraucht.
Der Bund der Steuerzahler hat der Politik im neuen „Sparbuch für den Bundeshaushalt“ 30 Sparvorschläge unterbreitet. „Wir haben kein Einnahmeproblem“, sagt Steuerzahlerbund-Chef Reiner Holznagel. „Wir haben ein Ausgabeproblem.“
Dabei hat der Verband nicht nur milliardenschwere Subventionen und Sozialausgaben im Blick. Die Politik könnte demnach auch bei sich selbst sparen: bei der Rekordzahl an Bundesbeamten, üppig geplanten Neubauten wie dem Anbau des Kanzleramts oder dem mit 734 Abgeordneten rekordgroßen XXL-Bundestag.
Fast 100 Milliarden Euro neue Schulden
Im Vergleich zu 2020 – dem letzten Haushalt vor Pandemie und Energiepreisschock – gebe der Bund in diesem Jahr 90 Milliarden Euro mehr aus. Selbst wenn man die Ausgaben infolge des Ukrainekriegs, die höheren Zinslasten oder die Aktienrente herausrechne, betrage das Plus gegenüber 2020 noch immer 44 Milliarden Euro, heißt es vom Steuerzahlerbund.
„Wir sind weit weg von einer Normallage“, sagt Holznagel. Alle Ministerien hätten deutlich mehr Geld zur Verfügung als vor Ausbruch der Krisen. Während die Ausgaben seit 2020 um 39 Prozent stiegen, legten die Steuereinnahmen nur um 15 Prozent zu. So erklären sich die Löcher im Bundeshaushalt. Laut Steuerzahlerbund werden die teils noch kaschiert, weil der Staat viel mehr Schulden aufnimmt, als die Regierung im Kernetat ausweist.
So beträgt die offizielle Kreditaufnahme in diesem Jahr 39 Milliarden Euro. Berücksichtigt man aber auch jene Schulden, die der Bund für Sondervermögen wie für die Bundeswehr aufnehme, liegt die Verschuldung laut Steuerzahlerbund bei 97 Milliarden Euro.
Die konkreten Sparvorschläge in der Übersicht
Aber auch diese hohe Summe reicht nicht aus, um alle Wünsche der Minister zu bedienen und die Finanzierungslücken im Bundeshaushalt zu schließen. Der Bund der Steuerzahler macht deshalb diese Einsparvorschläge:
- Die Zahl der Bundesbeamten ist mit 30.000 auf ein Rekordhoch gestiegen. „Die Verwaltungsausgaben sind extrem in die Höhe geschossen“, sagt Holznagel. Dabei haben die Minister auch ihren Führungskreis im jeweiligen Ministerium ausgebaut. Zudem koste der doppelte Regierungssitz Berlin/Bonn 20 Millionen Euro im Jahr.
- Die vielen Beamten müssen untergebracht werden – weshalb der Bund viele Neubauten errichten lässt. So wird die Größe des Bundeskanzleramts durch einen neuen Anbau nahezu verdoppelt. Insgesamt plant der Bund neue Gebäude in Volumen von sechs Milliarden Euro.
- Ebenso sparen ließe sich laut Steuerzahlerbund beim markanten Kostenpunkt Öffentlichkeitsarbeit. Kosten hier: 270 Millionen Euro im Jahr.
- Deutschland leistet sich eines der größten Parlamente der Welt. Das kostet 1,2 Milliarden Euro im Jahr. „Der Bundestag muss abgespeckt werden, allein symbolisch“, fordert Holznagel. Immerhin soll das in der nächsten Wahlperiode teils auch geschehen.
- Nicht nur in der eigenen Verwaltung könnte der Bund sparen, sondern auch bei Förderprogrammen in Milliardenhöhe, die Länder und Kommunen betreffen. Die Zahl der Programme, auf die auch die Kommunen Zugriff haben, summierte sich 2023 auf 106. All diese Programme verursachten viel Bürokratie. „Dieser Förder-Dschungel muss gelichtet werden“, fordert der Steuerzahlerbund.
- Auch bei den Staatshilfen könnte die Politik kürzen. „Wir sind Hochsubventionsland“, sagt Holznagel. Deutschland habe laut EU zuletzt mehr als 120 Milliarden Euro Subventionen ausgekehrt. So seien etwa die zehn Milliarden Euro für die Ansiedlung Intels fragwürdig. Auch die früheren Werftenhilfen hätten am Ende zu nichts geführt.
- Ebenso Einsparpotenzial sieht der Steuerzahlerbund beim Bau von LNG-Terminals. Die bisher drei gebauten liefen nur mit einer Auslastung von 50 Prozent, dennoch seien sieben weitere geplant. Geplante Kosten für neue LNG-Terminals bis 2038: 9,7 Milliarden Euro.