Russland und China: Putin und Xi vereinbaren neue Kooperationen
Shanghai, Riga. Für Russlands Präsidenten Wladimir Putin ist es einer der wichtigsten Termine des Jahres: Mit seinem aktuellen Staatsbesuch in China will er sicherstellen, dass die Unterstützung seines „lieben Freundes“, Staats- und Parteichef Xi Jinping, nicht nachlässt.
„Der groß aufgetragene Empfang kann nicht verdecken, dass ein Juniorpartner zu Besuch bei der Vormacht ist, die klug genug ist, ihn das öffentlich nicht spüren zu lassen“, sagt Thomas Jäger, Professor für Internationale Politik an der Universität zu Köln. „Hinter verschlossenen Türen wird das anders aussehen.“
Beide Seiten unterzeichneten rund ein Dutzend Abkommen und eine gemeinsame Erklärung zur Vertiefung ihrer strategischen Beziehungen. Sie sprachen sich zudem in einer gemeinsamen Erklärung mit Blick auf das westliche Verteidigungsbündnis Nato für eine Pufferzone von Atommächten gegenüber anderen Militärbündnissen aus – und damit indirekt gegen die Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis Nato.
Putin sagte nach dem Treffen mit Xi, beide Länder wollten die Beziehungen in verschiedenen Sektoren stärken, von Nuklear- und Energiekooperationen über die Lebensmittelversorgung bis hin zu chinesischer Autoproduktion in Russland. Einer vom Kreml veröffentlichten Liste zufolge ist auch bei Infrastruktur und Ingenieurbau eine engere Zusammenarbeit geplant – ebenso zwischen den staatlichen Nachrichtenagenturen Tass und Xinhua.
Putin will Gas-Pipeline „Kraft Sibiriens 2“ vorantreiben
Laut Maximilan Hess vom US-Thinktank Foreign Policy Research Institute will Putin bei seiner Reise neben einer Ausweitung militärischer Materialhilfe vor allem zwei weitere Ziele erreichen: einen schnelleren Bau der bereits stark verzögerten Pipeline „Kraft Sibiriens 2“, die sibirische Erdgasfelder mit China verbinden soll, sowie eine stärkere Zusammenarbeit, um die Hegemonie des US-Dollars zu schmälern, sagte Hess dem US-Sender CNBC. China und Russland eint die ablehnende Haltung gegenüber den USA, sie wollen immer größere Teile des bilateralen Handels in Yuan und Rubel abwickeln.
Das Treffen der beiden Staatsoberhäupter beschrieb Putin öffentlich als „warmherzig und kameradschaftlich“. Es sei von grundlegender Bedeutung, dass die Beziehungen zwischen Russland und China „nicht opportunistisch sind und sich nicht gegen irgendjemanden richten“, stattdessen sei die Zusammenarbeit „einer der wichtigsten stabilisierenden Faktoren auf der internationalen Bühne“.
Xi Jinping bezeichnete die Beziehungen der beiden Länder als „Win-win-Kooperation“ – und hob die ausgebauten Wirtschaftsbeziehungen hervor. Zuvor hatte Xi bereits den chinesischen Staatsmedien gesagt, China werde Russland immer ein guter Nachbar, Freund und Partner sein. Die Beziehungen seien hart erarbeitet worden und sollten von beiden Seiten gepflegt werden. Xi versprach außerdem, mit Putin zusammenzuarbeiten, um ihre jeweiligen Länder zu „verjüngen“.
Auch über die Ukraine sprachen Xi und Putin: Xi sagte, man sei sich mit Russland einig, dass eine politische Lösung die „richtige Richtung“ sei. China bekennt sich trotz des russischen Überfalls auf die Ukraine zur engen Partnerschaft mit Russland. Durch den stark gestiegenen bilateralen Handel versorgt die Volksrepublik Moskau mit dringend benötigtem Geld. Auch kriegsrelevante Güter gelangen aus China nach Russland.
Neuer Verteidigungsminister und prominente Unternehmer Teil der Delegation
Ebenfalls am Donnerstag kam Putin mit Chinas Regierungschef Li Qiang zusammen, der als zweiter Mann hinter Xi für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes verantwortlich ist. Informelle Gespräche zwischen Putin, Xi und hochrangigen Mitgliedern ihrer jeweiligen Delegationen waren bei Tee und einem Abendessen geplant.
Während der Verhandlungen würden die Themen Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit eine Priorität darstellen, zitiert die russische Nachrichtenagentur Interfax Putins Berater Juri Uschakow.
Auch Größe und Zusammensetzung der russischen Delegation deuten darauf hin, dass Wirtschafts- und Verteidigungsfragen im Fokus stehen. Auf seiner Reise begleiten Putin diverse Mitglieder seiner neuen Regierung, unter anderem der neue Verteidigungsminister Andrei Beloussow. Putin hatte den Ökonomen erst vor wenigen Tagen in das Amt gehoben. Der frühere Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats wird zu Putins engstem Berater im Ukrainekrieg, seinen Posten übernimmt Beloussows Vorgänger Sergei Schoigu. Auch Außenminister Sergei Lawrow reiste mit nach China, sowie wichtige Unternehmensführer, darunter Igor Setschin vom Ölkonzern Rosneft, German Gref von der Sberbank und der Industrielle Oleg Deripaska.
Insgesamt soll der Besuch zwei Tage dauern. Am Freitag will Putin die Stadt Harbin im Nordosten des Landes besuchen, wo er an der Eröffnungsfeier der achten russisch-chinesischen Expo teilnimmt. Offizieller Anlass für das Treffen der beiden Staatsoberhäupter ist die Feier anlässlich der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen China und Russland vor 75 Jahren.
Russland spürt den US-Druck auf China
Die Zusammenarbeit beider Länder steht aktuell ganz im Zeichen des Kriegs gegen die Ukraine und der wirtschaftlichen Isolation Russlands im Westen. Die russische Wirtschaft ist durch die westlichen Sanktionen unter Druck, das Wachstum der vergangenen beiden Jahre dürfte sich Prognosen zufolge bereits abschwächen. Das Land ist immer stärker angewiesen auf die enge Zusammenarbeit mit China.
Die Volksrepublik ist für Moskau zum wichtigsten Handelspartner geworden, doch mittlerweile erhöhen beispielsweise die USA den Druck auf Peking, um indirekt auf Russland einzuwirken. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten werfen China vor, Produkte an Russland zu liefern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, diese werden als Dual-Use-Güter bezeichnet.
Nach außen gibt sich Putin davon unbeeindruckt: In einem Interview mit der chinesischen staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua vom Mittwoch sagte er, die russisch-chinesischen Beziehungen hätten „das höchste Niveau aller Zeiten“ erreicht und würden „trotz der schwierigen globalen Situation“ immer stärker. Doch der Druck aus den USA macht es beispielsweise chinesischen Banken zunehmend schwer, Geschäfte mit russischen Unternehmen abzuwickeln. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sanken Chinas Exporte nach Russland im März um 15,7 und im April um 13,5 Prozent.
Misstrauen gegenüber der Atommacht Russland
Allerdings dürfte der Besuch seitens der chinesischen Seite nicht nur unkritisch verlaufen. Die Volksrepublik ist misstrauisch angesichts des atomaren Potenzials Moskaus und hat den Einsatz von Atomwaffen im Ukrainekrieg in der Vergangenheit als rote Linie beschrieben, die nicht überschritten werden dürfe.
Außerdem wirbt die Führung um Xi derzeit verstärkt um ausländische, vor allem westliche Investitionen. Einen zu engen Schulterschluss mit Moskau, womöglich mit direkten Waffenlieferungen, sieht deshalb auch Pekings Führung kritisch. „Während Russland völlig rücksichtslos vorgehen kann, weil es in den Beziehungen zum Westen nicht mehr viel zu verlieren hat, muss China auf die Absatzmärkte in den USA und Europa Rücksicht nehmen“, analysiert Professor Jäger.
Auch bei Chinas Nachbarland Nordkorea haben beide Staaten unterschiedliche Interessen. Das auch für Peking unkontrollierbare Regime in Pjöngjang gewinnt durch eine engere Kooperation mit Russland Autonomie und neue Stärke für den Ausbau des eigenen Atomprogramms, das China wiederum begrenzen will. Die USA und Südkorea sprechen von Waffenlieferungen im großen Stil, die Russland und Nordkorea bestreiten. Für die chinesisch-russische Freundschaft birgt die neue Nähe zwischen Moskau und Pjöngjang Konfliktpotenzial.