E-Autos: Druck auf Brüssel – „EU-Strafzölle dürfen kein Tabu sein“
Brüssel, Berlin, München. Die von der US-Regierung verhängten Strafzölle auf chinesische E-Autos und andere Produkte stoßen in Europa auf scharfe Kritik. Die Zölle seien „sehr ärgerlich“, sagte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange (SPD), am Dienstag.
„Der begrenzte Nutzen für die USA steht in keinem Verhältnis zu den wahrscheinlichen Kollateralschäden“, sagte Lange. Europa könnte „einen großen Teil des Preises zahlen“, da nun möglicherweise noch mehr chinesische E-Fahrzeuge auf dem europäischen Markt landeten.
Die US-Regierung begründete ihre Entscheidung damit, dass „Pekings unfaire Praktiken bei Technologietransfers, geistigem Eigentum und Innovationen“ amerikanische Unternehmen und Arbeiter bedrohen würden. „China flutet zudem die globalen Märkte mit künstlich verbilligten Exporten“, hieß es vom Weißen Haus.
Auf die EU-Kommission wächst der Druck nachzuziehen. Derzeit laufen mehrere Untersuchungen gegen China, um Beweise für illegale Subventionen und Dumping zu finden. In Brüssel wird erwartet, dass die Behörde noch vor der Europawahl eigene Strafzölle auf chinesische E-Autos verkündet.
Ein Kommissionssprecher sagte am Dienstag, man teile die Sorge der USA über chinesische Überkapazitäten auf dem Weltmarkt und werde mit eigenen Instrumenten reagieren.
Deutsche Abgeordnete fordern eine Reaktion der EU
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hatte beim Treffen mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping vergangene Woche bekräftigt, dass die EU sich gegen unfaire Handelspraktiken Pekings zur Wehr setzen werde. Unklar ist noch, wie hoch die EU-Zölle ausfallen. Sie werden aber wahrscheinlich unter 50 Prozent liegen. Die USA hingegen haben den Zoll auf mehr als 100 Prozent festgesetzt.
Deutsche Abgeordnete forderten eine Reaktion Brüssels. „Wir dürfen es nicht hinnehmen, wenn die Volksrepublik China unlautere Subventionspraktiken anwendet“, sagte Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Die Prüfung durch die Kommission müsse nun „sorgfältig, aber auch zügig“ zum Abschluss gebracht werden. „In letzter Konsequenz dürfen Strafzölle, im Einklang mit den Regeln der WTO, kein Tabu sein.“
Der grüne Europaabgeordnete Michael Bloss sagte, die US-Handelsschranken bedeuteten, „dass noch mehr Dumpingprodukte aus China bei uns ankommen“. Dagegen müsse sich die EU wehren. „Die EU darf China gegenüber nicht naiv bleiben“, sagte er.
Ähnliches sagte Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Europa müsse sich „von dem naiven Freihandelsparadigma verabschieden“. Der Zugang zum EU-Binnenmarkt sei ein mächtiger Hebel und sollte zur Wahrung unserer Interessen eingesetzt werden. Ausgleichszölle seien „ein wichtiges und angemessenes Instrument“.
Die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, äußerte sich zurückhaltend, ob Europa auch auf Zölle gegen chinesische E-Autos setzen sollte, schloss diese aber auch nicht aus. Wichtiger sei, dass die EU selbst alles auf den Elektroantrieb setze: „Wenn wir gute und in die Zukunft gerichtete Angebote haben, werden wir auch gute Absatzmöglichkeiten haben.“
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Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Julia Klöckner, warnte vor „zu überzogenen Maßnahmen, die nur zu einer Protektionismus-Spirale führen“.
Die deutsche Autoindustrie wehrt sich massiv gegen die drohenden EU-Strafmaßnahmen. „Wir warnen vor der Einführung von Zöllen, das wird der deutschen Industrie enorm schaden“, sagte BMW-Chef Oliver Zipse erst vor wenigen Tagen. Von einer Schwemme chinesischer Importautos könne keine Rede sein. „Der Marktanteil der Chinesen in Deutschland liegt unter einem Prozent.“
Tatsächlich müssen die deutschen Autobauer gleich mehrere negative Folgen fürchten. Zum einen könnte Peking Gegenmaßnahmen verhängen, beispielsweise auf die Einfuhr von Luxuslimousinen aus Deutschland nach China. So gehen fast jede zweite in Deutschland gebaute Mercedes S-Klasse und jeder zweite BMW-Siebener in die Volksrepublik.
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Zum anderen importieren die Deutschen mittlerweile selbst Elektroautos aus China. So wird die in Deutschland verkaufte Elektroversion des BMW X3 ausschließlich in chinesischen Werken gefertigt und dürfte durch Zölle teurer werden. Auch die Elektroautos der Konzerntochter Mini könnten demnächst zum Teil aus China kommen, wo BMW gemeinsam mit Great Wall eine neue Produktion aufbaut.
Bei Volkswagen wäre der Cupra Tavascan betroffen, den die Wolfsburger zusammen mit ihrem Joint-Venture-Partner JAC in Anhui auch für den europäischen Markt fertigen. Die Smart-Modelle werden in Gemeinschaftsproduktion von Mercedes und Geely gefertigt.
Unterscheidet die EU zwischen kooperativen und nicht kooperativen Herstellern?
Denkbar ist laut Branchenkreisen, dass die EU zwischen kooperativen und nicht kooperativen Herstellern differenziert. So könnten etwa BYD, Geely und SAIC höhere Zölle drohen als anderen Herstellern, heißt es. Die Kommission lastet den drei chinesischen Elektroauto-Herstellern an, nicht ausreichend Informationen in den Fragebögen der EU bereitgestellt zu haben – etwa zu Subventionen und zu Lieferketten.
Das könnte Nachteile beim Import mit sich bringen. Von 25 bis 40 Prozent Einfuhrzöllen gehen Eingeweihte aus – BYD, SAIC und Geely dürften dabei eher am oberen Ende liegen.
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In der Autobranche wird befürchtet, dass die Kommission den Plan nicht ausreichend durchdacht hat. Auch der Handelsausschussvorsitzende Lange warnte vor „überstürztem Handeln“. Die EU solle die Auswirkungen der US-Zölle genau beobachten, sagte er. Diese verstoßen aus seiner Sicht gegen die Regeln der Welthandelsorganisation WTO.
Brüssel hingegen verfolge einen anderen Ansatz, der faktenbasiert und WTO-konform sei. „Wir in der EU äußern dieselben Bedenken, aber auf proaktive und nicht auf konfrontative Art und Weise“, sagte Lange. „Unser Ziel ist es nicht, die chinesische Wirtschaft zu bremsen.“ Man wolle nur faire Wettbewerbsbedingungen sicherstellen.
Bis Anfang Juni haben die chinesischen Konzerne noch Zeit, um nachzubessern. Auch Unternehmen, die sich bislang gar nicht an der Untersuchung beteiligen wollten, können bis dahin noch einlenken.