Handel: EU kündigt Sonderzölle auf E-Autos aus China an
Brüssel, Peking, Berlin. Die EU greift im Handelsstreit mit China zu schärferen Mitteln. Die Brüsseler Kommission will von Juli an vorläufig Sonderzölle von bis zu 38 Prozent gegen Elektroautos aus China verhängen. Das teilte die Behörde am Mittwoch mit.
EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis sagte dem Handelsblatt, die Zölle seien eine „angemessene Antwort“, um den fairen Wettbewerb wiederherzustellen. Die seit Monaten laufende Anti-Subventions-Untersuchung der EU habe eindeutig ergeben, dass China den Wettbewerb verzerre. „Wenn unsere Partner die Regeln brechen, nehmen wir unsere Rechte wahr“, sagte er.
Die Höhe der Zölle richtet sich danach, wie viele Subventionen ein Hersteller erhalten hat und wie gut er bei der Anti-Subventions-Untersuchung mit der Kommission kooperiert hat.
Für alle in China tätigen Autobauer, die eine Auskunft im Rahmen der Untersuchung verweigert haben, gilt künftig ein Sonderzoll von 38,1 Prozent. Dieser kommt zu den bestehenden Zöllen von zehn Prozent hinzu. Insgesamt können also bis zu 48,1 Prozent auf Importe in die EU fällig werden.
Die deutschen Autobauer fürchten Gegenmaßnahmen Chinas. „Diese Entscheidung für zusätzliche Importzölle ist der falsche Weg. Die EU-Kommission schadet damit europäischen Unternehmen und europäischen Interessen", sagte BMW-Chef Oliver Zipse.
Zoll von 21 Prozent auf Teslas und BMWs
Es ist ein riskantes Unterfangen der EU-Kommission und alles andere als unumstritten. Nachdem sie ihre finale Zoll-Drohung gegen chinesische E.-Auto-Hersteller ausgesprochen hatte, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), das Ziel müsse es sein, dass es nicht zu Zöllen kommt. „Entscheidend ist, dass jetzt gesprochen wird“, sagte er. Zölle seien immer nur das letzte Mittel und häufig der schlechteste Weg.
Bis zu 38,1 Prozent – EU droht China mit Sonderzöllen auf Elektroautos / Europawahl: Warum die Jugend nach rechts rückt
Für die Autobauer, die mit der EU kooperiert haben, soll künftig ein Zoll von 21 Prozent gelten. Darunter sind der US-Autobauer Tesla und alle europäischen Autobauer, die aus China in die EU exportieren.
SAIC hat der Kommission nur sehr wenig Auskunft gegeben und erhält daher den hohen Satz von 38,1 Prozent. Dieser würde auch für das Joint-Venture von SAIC und Volkswagen gelten. Dieses exportiert derzeit jedoch keine Autos in die EU.
Der US-Hersteller Tesla, der das Model 3 in China für den europäischen Markt produziert, hat die Berechnung eines individuellen Tarifs beantragt. Weitere Unternehmen, die E-Autos in China für den europäischen Markt produzieren, sind BMW (iX3), Great Wall Motors (Ora 03) sowie Nio (ET5, ET7).
Zölle noch nicht in Kraft
Die Zölle sind noch nicht in Kraft. Die Kommission will zunächst mit Peking verhandeln, wie sich das Problem der chinesischen Überkapazitäten lösen lässt. Sollten diese Gespräche ergebnislos bleiben, sollen die Zölle ab dem 4. Juli in gelten.
Dombrovskis sagte, es sei nun an Chinas Regierung, Abhilfe zu schaffen. Eine Option sei es, Subventionen zu streichen. Die EU stehe bereit, über Lösungen zu reden. "Wir wollen die Spannungen im Handel mit China nicht verschärfen, weil dies in niemandes Interesse ist", sagte er. Die ökonomischen Folgen der Zölle für die Autobranche oder die EU-Wirtschaft insgesamt könne man noch nicht abschätzen.
Er verteidigte die Zölle gegen Kritik aus Deutschland. Die Sorge über chinesische Importe sei von der europäischen Autobranche geäußert worden, sagte er. Die chinesischen E-Auto-Hersteller hätten ihren Marktanteil in der EU von 1,9 Prozent im Jahr 2020 auf 8,8 Prozent im dritten Quartal 2023 erhöht.
Rechnet man alle aus China importierten E-Autos ein, also inklusive der dort hergestellten Teslas und BMWs, dann liegt der Marktanteil in der EU sogar bei 25 Prozent. Ein EU-Beamter sagte, dass die Chinesen dank der Subventionen einen Kostenvorteil hätten. Die Untersuchung habe ergeben, dass Peking die gesamte Wertschöpfungskette subventioniere – vom Abbau des Rohstoffs Lithium über die Batterieproduktion bis hin zum Autobau und der Verschiffung nach Europa.
Auf dem G7-Gipfel vom 13. bis 15. Juni in Italien wollen die Europäer ihre Handelspolitik gegenüber China mit den Partnern abstimmen. Das Problem der chinesischen Überkapazitäten werde auch in anderen Ländern gesehen, sagte Dombrovskis. Durch hohe Zölle in anderen Ländern wie den USA verschärfe sich das Problem für den europäischen Markt noch.
Auch USA und Türkei haben Zölle verhängt
Die USA hatten zuletzt Strafzölle in Höhe von 100 Prozent auf chinesische E-Autos verhängt. Am Wochenende hatte auch die Türkei einen zusätzlichen Zoll in Höhe von 40 Prozent auf Fahrzeugimporte aus China angekündigt. Die Vorgabe, die eine Mindestbelastung von 7000 Dollar pro Fahrzeug beinhaltet, tritt am 7. Juli in Kraft.
Das chinesische Handelsministerium kritisierte die Androhung von Sonderzöllen. China sei „sehr unzufrieden“ über diesem Schritt, heißt es in einer Mitteilung die kurz nach Bekanntgabe der EU-Entscheidung veröffentlicht wurde. Darin wird die EU aufgerufen, „ihre falschen Praktiken umgehend zu korrigieren“. Man werde die Rechte und Interessen chinesischer Firmen schützen, heißt es dort weiter.
Die chinesische Handelskammer in der EU erklärte ihren „tiefen Schock, schwere Enttäuschung und tiefe Unzufriedenheit“ über die Entscheidung. Die anvisierten Zölle stellten eine „ernste Markthürde“ dar. Sie seien politisch motiviert.
Kritische Stimmen kamen auch aus Berlin. Thomas Bareiß, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sagte, er halte die Einführung von neuen Zöllen für falsch. „Wer glaubt, durch mehr Protektionismus und Zölle Wirtschaft und Arbeitsplätze schützen zu können, ist auf dem Irrweg.“
Im Europaparlament stießen die Zölle hingegen auf breite Zustimmung. „Dieses Zeichen der EU ist eine klare Botschaft an Industriearbeiter und Mittelständler im Zulieferbereich: Wir wehren uns gegen unfaire Wettbewerbspraktiken“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Markus Ferber.
Welchen Effekt haben die Zölle?
Das Kiel Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat berechnet, dass der Umfang der chinesischen Industriesubventionen derzeit über 200 Milliarden Euro pro Jahr beträgt. „Diese Subventionen verzerren den Wettbewerb und können grundsätzlich Gegenmaßnahmen der EU rechtfertigen“, sagte IfW-Präsident Moritz Schularick, der die Berechnungen mit seinem Kollegen Julian Hinz erstellt hat.
Welchen Effekt die Zölle haben werden, ist unter Experten umstritten. Laut IfW-Berechnungen führen EU-Zölle von im Schnitt circa 31 Prozent zu einem Rückgang der Elektroauto-Importe aus China von etwa 25 Prozent. Das entspräche einem Wert von rund vier Milliarden US-Dollar.
Experten des US-Thinktanks Rhodium haben berechnet, dass der europäische Markt ab Zusatzzöllen von 40 bis 50 Prozent für die E-Auto-Bauer aus China unattraktiv wird. Bei Unternehmen wie BYD, die die komplette Wertschöpfungskette selbst beherrschen, müsse der Aufschlag sogar noch höher ausfallen.
Größte Anti-Dumping-Untersuchung der EU-Historie
Die größte Antisubventionsuntersuchung in der Geschichte der EU ist unter mehreren Gesichtspunkten bemerkenswert: Sie wurde von der Kommission initiiert – ohne eine vorherige formelle Beschwerde aus der Industrie wie sonst üblich. Ungewöhnlich ist auch das proaktive Vorgehen, denn noch haben chinesische Autobauer in der EU einen verschwindend geringen Marktanteil.
Zum Ärger der Bundesregierung hatte Kommissionschefin von der Leyen die Zolluntersuchung im vergangenen Jahr in ihrer Rede zur Lage Europas im EU-Parlament angekündigt und damit den Eindruck verstärkt, dass die Entscheidung nicht nur ökonomisch, sondern auch politisch motiviert ist. Zuvor hatte sie sich mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, aber nicht mit Bundeskanzler Olaf Scholz abgestimmt – auch das rief Irritationen in Berlin hervor.
Im ersten Schritt hatte die EU-Kommission Informationen von allen Autobauern angefordert, die Elektroautos in China produzieren und in die EU exportieren. In der Folge wurden die drei chinesischen Hersteller BYD, Geely und SAIC genauer unter die Lupe genommen, weil diese aus Sicht der EU repräsentativ für die Branche sind.
China droht mit Vergeltungsmaßnahmen
Die Frage ist nun, wie Peking reagieren wird. Chinas Staatsführung hat bereits indirekt mit Vergeltungsmaßnahmen unter anderem für Agrarprodukte, Flugzeugteile und Luxusautos aus der EU gedroht.
Der europäische Markt ist sehr wichtig für die chinesischen Hersteller. Dem Branchenverband China Pkw (CPCA) zufolge wurden im vergangenen Jahr 744.000 Elektroautos in die EU exportiert, darunter 656.000 reine Batteriefahrzeuge. Fast 40 Prozent der chinesischen E-Auto-Exporte gingen damit nach Europa, weit mehr als in jede andere Weltregion.
Zuletzt waren die Zulassungszahlen für E-Autos aus China auf dem Kontinent deutlich gestiegen: Von Januar bis April waren diese fast 25 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, wie die „Financial Times“ mit Verweis auf Daten des Analysehauses Schmidt Automotive Research berichtet. Insgesamt wurden in Westeuropa inklusive Großbritannien mehr als 119.000 E-Autos aus chinesischer Produktion registriert.
China ist der mit Abstand größte E-Auto-Markt der Welt. 9,5 Millionen Pkw mit elektrischem Antrieb, sogenannte Neue-Energien-Fahrzeuge (engl. New Energy Vehicle, kurz NEV) wurden dort 2023 verkauft. Allerdings herrscht auf dem Markt ein ruinöser Preiswettbewerb, auch weil es infolge hoher staatlicher Subventionen zu viele Hersteller gibt. Nur die wenigsten Unternehmen, darunter BYD und das Start-up Li Auto, machen bislang Gewinne. Das ist ein wichtiger Grund, warum die Hersteller zunehmend auf den Export setzen – und im Ausland den nicht chinesischen Herstellern Konkurrenz machen.
Chinesische E-Autos sind in der EU teurer als auf dem Heimatmarkt
Experten betonen, dass die Preisvorteile chinesischer E-Autos nicht nur auf Subventionen zurückzuführen sind. Sie verweisen auf technologische Fortschritte insbesondere in der Batterietechnik, geringe Arbeits- und Energiekosten, aber auch Skaleneffekte durch die Massenproduktion. Hinzu kommt, dass chinesische Produzenten wie BYD stärker vertikal integrieren – das heißt, sie stellen mehr Bauteile und auch die Batterien selbst her.
Das hat zur Folge, dass E-Autos auf dem chinesischen Markt bereits zum gleichen Preis wie vergleichbare Modelle mit Verbrennungsmotor zu kaufen sind.
Auf dem europäischen Markt bieten die Hersteller die E-Autos jedoch zu deutlich höheren Preisen an. Die BYD-Modelle Atto 3 und Seal kosten hier fast doppelt so viel wie in China. Die Rhodium-Experten sprechen von einem „EU-Aufschlag“.
Rhodium erwartet, dass die höheren Preise verschwinden, je mehr chinesische Fahrzeuge nach Europa exportiert werden. Die derzeit noch geringen Verkaufszahlen deuteten darauf hin, dass der Hersteller den Preis zu hoch angesetzt habe, zumal die Marke hierzulande bislang kaum bekannt ist. Um die Bekanntheit zu erhöhen, tritt BYD etwa als Hauptsponsor der am Freitag startenden Fußball-Europameisterschaft auf.