Wahlsieger wollen Verbrenner-Verbot kippen – FDP kritisiert Union
Berlin, Brüssel. Nach der Europawahl steht ein scheinbar abgeschlossenes Kapitel auf Wiedervorlage: das Vorhaben der EU, ab 2035 keine neuen Dieselfahrzeuge und Benziner mehr zuzulassen.
Die Europäische Volkspartei (EVP) von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ging am Sonntagabend als klarer Sieger aus der Abstimmung hervor. Für politische Beobachter besteht kein Zweifel daran, dass dieser Erfolg mit einem zentralen Wahlversprechen der Konservativen zusammenhängt – sich vom Verbrenner-Aus zu lösen.
Nachdem die EVP-Fraktion die Rückabwicklung des bereits beschlossenen Vorhabens im Wahlkampf vehement gefordert hatte, will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nun nachlegen. Ihr geht es darum, den Beschluss, dem die Ampelkoalition auf europäischer Ebene zugestimmt hatte, zu kippen.
Die Europawahl habe gezeigt, dass die Bürger kein Verbot des Verbrennungsmotors wollten, sagt Christoph Ploß, Initiator des Antrags und Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages.
In der Ampelkoalition stößt der Vorstoß der Union auf Widerstand. „Die heimische Automobilindustrie investiert Milliarden in Forschung und Produktionsumbau für die E-Mobilität“, sagt Stefan Gelbhaar, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. Diese Investitionssicherheit dürfe nicht durch falsche Signale gefährdet werden. „Die CDU sollte ihren populistischen Schlingerkurs beenden, der Verbrenner-Kompromiss steht.“ Alles andere, so Gelbhaar, würde Arbeitsplätze und heimische Wertschöpfungsketten gefährden.