Leserdebatte: Europa hat gewählt – und was passiert jetzt?
Europa hat gewählt, und zwar vor allem Mitte und rechts.
Wir haben die Handelsblatt-Leserschaft gefragt, wie sie die Ergebnisse bewertet und welche Konsequenzen sie nach der Europawahl erwartet.
Vielen Leserinnen und Lesern bereitet das Erstarken der extremen Parteien Sorgen. Einige können sich erklären, wie es dazu kam: Von extremen Parteien „versprechen sich die Wähler am ehesten Lösungen“, während die Ampel in monatelangem Streit versinke, so ein Leser. Drängende Probleme wie Krieg oder Klimawandel gingen dabei unter, ergänzt ein anderer Leser.
Die Wahlergebnisse zeigen, dass es so nicht weitergehen könne. Ein Leser schlägt als Konsequenz daher den Rücktritt des Kanzlers sowie Neuwahlen vor. Ein anderer Leser hofft, dass sich die Debatte nun „endlich auf Inhalte“ richte und der „eigentliche Schnellzug Europa“ wieder ins Rollen komme.
Ähnliche Hoffnungen äußert ein weiterer Leser: Europa müsse jetzt dringend an Stärke gewinnen, um der wachsenden Europaskepsis zu begegnen und „neben den großen Akteuren USA, China, Indien, Russland“ Souveränität gewährleisten zu können.
Für unser Leserforum haben wir aus den Zuschriften eine Auswahl für Sie zusammengestellt.
Rücktritt von Scholz
„Die Ergebnisse der Europawahl sind das ‚Wetterleuchten‛ vor den anstehenden Landtagswahlen in den neuen Bundesländern.
Von den rechtsgerichteten Parteien und dem Bündnis Sahra Wagenknecht versprechen sich die Wähler am ehesten Lösungen der drängendsten Probleme, Sorgen und Ängste: unkontrollierte Migration, Kriegsgefahr, Wohnungsmangel, wirtschaftlicher und sozialer Abstieg, überbordende Bürokratie …
Die Ampelkoalition liefert nach monatelangem Gezerre Lösungen, die dann von den Anhängern der jeweiligen Regierungspartei zerpflückt werden. Kein Wunder – eine Ampel leuchtet entweder rot, gelb oder grün, auch rot/gelb, aber nicht rotgelbgrün.
Ein Rücktritt des überfordert wirkenden Kanzlers Scholz und Neuwahlen würden die politische Lähmung hoffentlich überwinden.“
Martin Kanig
Ein Schnellzug namens Europa
„In Deutschland scheint die grüne Welle der Ideologie von der harten Realität gebrochen worden zu sein. Die Ampelregierung mit Kanzler Scholz sollte es Frankreich gleichtun und sich ernsthaft und kritisch selbst hinterfragen, ob sie das Volk (gemäß Amtsschwur) noch vertritt.
Die Stärke der AfD ist schlecht für Europa, keine Frage. Es ist jedoch zu hoffen, dass sich die Debatte endlich auf die Inhalte richtet, die Europapolitik zuverlässige Entscheidungen für die Zukunft trifft und Weichen für die Zukunft gestellt werden, die nicht bei der nächsten Wahl wieder korrigiert werden.
Denn sonst kommt der eigentliche Schnellzug Europa nicht wieder ins Rollen.“
Julius Weber
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Ich ging nicht wählen
„Das Wahlergebnis ist wie in etwa erwartet. Erstaunlich ist die Teilung Deutschlands in Blau und Schwarz. Ängste habe ich deshalb aber noch lange nicht, und gut finde ich, dass die kleinen Parteien stark zugelegt haben.
Bei dieser Wahl bin ich das erste Mal nicht wählen gewesen. Ich bin so enttäuscht von allen Parteien in der Regierung und von den Schwarzen, dass es sein kann, dass ich für immer in das Lager der Nichtwähler wechseln werde.“
Dieter Horneck
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Europa muss wieder stark werden
„Ich bin besorgt, dass die über Jahre aufgebaute europäische Zusammenarbeit und Kooperation durch die immer stärker werdende Europaskepsis gefährdet und gegebenenfalls sogar rückgängig gemacht wird.
Ich bin überzeugt, dass Europas Institutionen reformiert und handlungsfähiger gemacht werden müssen, statt sie zurückzufahren. Europa muss nach meiner Auffassung die Aufgaben der europäischen Nationalstaaten auf Sicht schrittweise übernehmen, um uns eine gemeinsame Richtung und Gewicht zu geben.
Nur so können die Aufgaben in der Welt gemeinsam gemeistert und letztlich auch die Souveränität Europas neben den großen Akteuren USA, China, Indien, Russland gewährleisten werden.“
Björn Henning
Wir brauchen Sicherheit
„Die Konsequenz für alle demokratischen Parteien müsste sein: statt macht- und parteipolitisches Kindergartengeplärre anzustimmen, besser eine parteienübergreifende Allianz zu bilden, die über die Ampel hinausgeht und die gemeinsam die drängenden Probleme (Krieg, Klimawandel, Demokratie) angeht.
Wir brauchen Sicherheit und das Gefühl, dass die richtigen Politiker an den Hebeln sitzen. Das Agieren und Verhalten von SPD, den Grünen, von FDP und CDU/CSU ist ‚Politik vor der Zeitenwende‛, es spaltet die Gesellschaft, spielt der AfD in die Hände und ist, mit Verlaub, ekelhaft.“ Walter Plötz
Die Extremen werden kommen
„Die Wahl hat das Dilemma noch deutlicher zutage treten lassen. Weder Merz noch Scholz oder Pistorius können das Problem der Spaltung der Gesellschaft lösen.
Auf Dauer wird nur eine Beteiligung der sogenannten ‚Extremen‛ wie AfD, Bündnis Sahra Wagenknecht und anderen an politischen Entscheidungsfindungen möglicherweise einen Ausweg darstellen.
Eventuell werden sich diese dabei dann ebenso an Realitäten ‚abreiben‛ wie jetzt die Grünen, auch wenn einige Entscheidungen dann vielleicht den etablierten Parteien etwas Magendrücken verursachen.“
Alexander Nitzsche
Keine Zukunft mit Union und AfD
„Ehrlich gesagt krampft sich mir der Magen zusammen beim Blick auf die deutschen Ergebnisse. (Die Schweden, mit ihren Erfahrungen mit den rechtsextremen SD in der aktuellen Regierung, haben sich ja wieder anders, nämlich weg von Rechts entschieden.)
Die Ampel ist für die übliche Wahlperiode gewählt worden. Für sie sollte das Wahlergebnis ein Denken auslösen, aber sie sollte nicht das Handtuch werfen.
Wir befinden uns in einem Anpassungs- und Änderungsprozess, der natürlich nicht einfach ist und der auch kein vorhandenes Skript ausführt. Viele Dinge, die (überlebens-)notwendig sind, verlangen uns alles ab. Dies wird aber, wie die Wahlergebnisse zeigen, offensichtlich von einer großen Menge nicht willkommen geheißen.
Was ich von den jetzt größten beiden Parteien (Union und AfD) höre und sehe, ist stammtischgetunte Bauernfängerei, aber nicht Zukunft, wie wir sie brauchen.“
Martin Gierse
Erstpublikation: 13.06.2024, 09:46 Uhr.
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