Kommentar: Warum die von Markus Söder geforderte Fusion scheitern wird
Die Diskussion über die Neugliederung der Bundesländer ist nicht neu. Auch Versuche hat es bereits gegeben, etwa zwischen Berlin und Brandenburg. Die geplante Fusion scheiterte jedoch am Widerstand der Bevölkerung in Brandenburg. Dieses Beispiel zeigt vor allem eines: Solche tiefgreifenden Strukturreformen lassen sich nicht von oben verordnen.
Natürlich gibt es gute Gründe, über die heutige Länderstruktur nachzudenken. Das Saarland etwa hat rund eine Million Einwohner und dennoch einen vollständigen Regierungsapparat. In Bremen liegen strukturelle Probleme seit Jahren offen. Weil es möglich ist, viele Kosten politisch umzuverteilen, indem sich kleine Bundesländer an den finanziellen Tropf des Bundes hängen. Der Reformdruck innerhalb des Landes sinkt dadurch.
Wer ernsthaft Bürokratie abbauen, staatliche Effizienz erhöhen und Kosten senken will, muss das überdenken. Trotzdem ist der aktuelle Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder aus mehreren Gründen problematisch.
„Größere Einheiten sind erfolgreicher als kleine“, sagte Söder bei der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. Bayern werde sich in einer Föderalismuskommission für größere Bundesländer einsetzen.
Das heißt also: Bayern kann so bleiben, wie es ist, nur die anderen sollen sich ändern. Das mag vor den Kommunalwahlen im Freistaat bei den bayerischen Wählern gut ankommen. Und auch verwaltungstechnisch mögen solche Vorschläge nachvollziehbar sein. Politisch aber ignorieren sie eine nötige Einbindung der betroffenen Regionen, ihrer Bevölkerungen oder ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Akteure.
Deswegen ist ein solcher Top-down-Prozess, gesteuert aus München, kaum geeignet, eine erfolgsversprechende Reformdebatte anzustoßen. Im Gegenteil: Er erzeugt Widerstände. Reflexhaft spotteten Politiker aus dem Saarland, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz über den Vorstoß, den sie erst zum „politischen Aschermittwoch“ erwartet hätten.
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Der Vorstoß wirkt auf sie wie eine Fortsetzung der politischen Erzählung, die man von Söder kennt. Auch beim Länderfinanzausgleich hat er in der Vergangenheit Reformen angemahnt. Auch hier will er bundesweit die Strukturen überdacht sehen, weil Bayern aus seiner Sicht zu viel zahle. Eine sachlich entwickelte Reformagenda sieht anders aus.
Gleichzeitig stellt sich die Frage: Wer soll die notwendige Debatte überhaupt anstoßen, wenn nicht ein außenstehender Akteur? Die betroffenen Länder selbst werden kaum freiwillig ihre Existenz infrage stellen – niemand legt den eigenen Kopf unter die politische Guillotine.
Hier könnten andere Kräfte eine Rolle spielen: die Wirtschaft, gesellschaftliche Verbände, Kommunen.
Entscheidend ist die Herangehensweise: Wenn die Politik sagt „Ihr werdet zusammengelegt“, provoziert das reflexhaft Widerstand. Wenn Reformen jedoch auf fundierten Analysen vor Ort beruhen und von gesellschaftlichen Akteuren getragen werden, kann daraus doch eine konstruktive Debatte entstehen.