Morning Briefing: „Austrian Vote“ – Österreich will EU-Abstimmung rückgängig machen
Austrian Vote: Wie ein Naturschutzgesetz Österreichs Regierung spaltet
Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,
die Staats- und Regierungschefs der EU haben gestern wider Erwarten keine Einigung über die Besetzung der Spitzenposten erzielt. In EU-Kreisen hatte es bereits seit Tagen geheißen, die 27 EU-Regierungen hätten sich auf ein Personalpaket geeinigt. Allgemein erwartet wurde, dass sie Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin nominieren würden. Der frühere portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa sollte demnach Ratspräsident und die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas Außenbeauftragte werden.
„The German Vote“ ist in EU-Gremien inzwischen ein feststehender Begriff. Gemeint ist damit, dass sich der größte Mitgliedstaat der EU bei einer Abstimmung mal wieder enthält, weil sich die Koalition in Berlin nicht auf eine Linie einigen konnte.
Nun könnte es an der Zeit sein, auch die „Austrian Vote“ in den Brüsseler Sprachgebrauch aufzunehmen: Dabei soll sich die zuständige Ministerin eigentlich enthalten, setzt sich aber über die Vorgabe ihrer Regierung hinweg.
So geschehen am Montag in Luxemburg. Bei einem Treffen der EU-Umweltminister stimmte eine qualifizierte Mehrheit von EU-Staaten dem EU-Renaturierungsgesetz zu. Das soll dafür sorgen, dass künftig in der Europäischen Union mehr Bäume gepflanzt und Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden. Die entscheidende Stimme kam von Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne), die damit gegen eine Stallorder aus Wien verstieß.
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer von der konservativen ÖVP will zwar trotzdem an seiner Koalition mit den Grünen festhalten. Aber er kündigte eine Anzeige wegen Amtsmissbrauchs gegen Gewessler an und will die Abstimmung im Ministerrat vor dem Europäischen Gerichtshof für ungültig erklären lassen – die Erfolgsaussichten dafür sind allerdings ungewiss.
Etwas Gutes hat die „Austrian Vote“ auch für die deutsche Bundesregierung: Sollte die Ampelkoalition tatsächlich an dem Streit um die Schuldenbremse und den Haushalt 2025 zerbrechen, wie man in Berlin derzeit eifrig unkt, dann wäre das wenigstens ein richtig ernsthafter Anlass – verglichen mit dem, was gerade in Wien passiert. So gesehen haben die Moore ihre Schuldigkeit getan.
Gestern hat der deutsch-französische Leopard-Hersteller KNDS auf der weltgrößten Rüstungsmesse in Paris eine neue Generation des Panzers Leopard 2 vorgestellt. Alleine, es fehlen Bestellungen. Norwegen bestellte 56 neue „Leos“, auch Tschechien steht kurz vor einer Order über 61 neue Fahrzeuge. Doch aus Deutschland kommen nur Absichtserklärungen. Von den 135 Fahrzeugen, die von der Bundeswehr nach Ausbruch des Ukrainekriegs als Bedarf angemeldet wurden, hat die Bundesregierung gerade einmal 18 Stück bestellt. Der Rest hängt im Haushaltsstreit der Ampel fest.
Ein anderes deutsch-französisches Gemeinschaftsprodukt hat sich hingegen schon Monate vor der ersten Auslieferung zum Bestseller entwickelt: Im Kern ist der neue Airbus A321 Neo XLR ein Mittelstreckenflugzeug mit nur einem Gang zwischen den Sitzreihen. XLR steht dabei für „Extra Long Range“. Mit Zusatztanks schafft das kleine Flugzeug Strecken von bis zu 8700 Kilometern. Es kann also Strecken bewältigen, die bisher Großraum-Jets wie der 787 von Boeing oder dem Airbus A350 vorbehalten waren.
Mit seinen 180 bis 220 Sitzen finden im XLR zwar deutlich weniger Passagiere Platz als in den etablierten Langstreckenmaschinen. Doch gerade das kann laut unserem Luftfahrt-Reporter Jens Koenen ein Vorteil sein: Die Flugzeuge seien schneller zu füllen. Damit werde es den Airlines möglich, Direktflüge von Flughäfen jenseits der großen Drehkreuze anzubieten. Hierzulande könnten Flughäfen wie Berlin, Hamburg oder Düsseldorf neue direkte Langstrecken bekommen.
Die Lufthansa teilt die Begeisterung für das kleine Langstreckenflugzeug allerdings nicht. Konzernchef Carsten Spohr sieht in der eigenen Airline-Gruppe keine ausreichend große Nische für dieses Modell.
Dafür scheint Spohr bei einem anderen Expansionsvorhaben kurz vor der planmäßigen Landung zu stehen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Insider berichtet, soll die Lufthansa die Freigabe der EU-Kommission zum Einstieg bei der italienischen Staatsairline ITA Airways erhalten. Damit der Wettbewerb unter der Fusion nicht leidet, sollen zwei Lufthansa-Konkurrenten zusätzliche Flüge von Rom aus anbieten können. Die Lufthansa wollte sich gegenüber Reuters nicht zu Details äußern.
Das Berliner Fintech Trade Republic hat innerhalb weniger Monate erst die Banklizenz erhalten und dann eine eigene Bezahlkarte eingeführt. Bald soll noch ein Girokonto folgen. Die Nachfrage nach den neuen Angeboten ist groß, doch parallel wächst die Kritik am schlecht erreichbaren Kundenservice. Darüber klagen zahlreiche Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur auf Bewertungsplattformen im Internet und gegenüber Verbraucherzentralen, sondern auch bei der deutschen Finanzaufsicht Bafin. Die Zahl der Beschwerden über Trade Republic habe zuletzt zugenommen, sagte ein Bafin-Sprecher dem Handelsblatt:
Eine Sprecherin von Trade Republic erklärte, das Unternehmen passe „die Strukturen in unserem Kundenservice sukzessive an, um dem im Zuge unseres Wachstums zunehmenden Anfrageaufkommen Rechnung zu tragen“.
Im Abendspiel der Fußball-Europameisterschaft hat Frankreich mit einiger Mühe Österreich mit 1:0 geschlagen. Den Sieg brachte Frankreich in der 38. Minute ein Eigentor des Gladbachers Maximilian Wöber. Der 26-Jährige köpfte eine Flanke von Kylian Mbappé unglücklich ins eigene Netz. Mbappé musste kurz vor Ende der Partie nach einem Zusammenstoß ausgewechselt werden.
Der niedersächsische YouTuber Marvin Wildhage ist von der UEFA unterdessen mit einem Stadionverbot belegt worden. Er hatte sich verkleidet als Maskottchen Albärt unerlaubt Zutritt zum Eröffnungsspiel Deutschland gegen Schottland verschafft. Versteckt im Kostüm schaffte es Wildhage bis an den Spielfeldrand, bevor er entdeckt wurde.
Ich finde, Wildhage sollte als Buße für seine Tat eine Übungseinheit mit der deutschen Nationalmannschaft absolvieren. Sich dreist und trickreich durch eine scheinbar unüberwindliche Abwehrkette zu mogeln ist schließlich eine Fähigkeit, die uns in den kommenden Wochen auf dem Platz noch weiterhelfen kann. Ich wünsche Ihnen einen geschmeidigen Tag.
Herzliche Grüße
Ihr
Christian Rickens
Textchef Handelsblatt
PS: Am Sonntag endete der Ukraine-Friedensgipfel in der Schweiz mit einem Dämpfer: Nur 80 der 93 teilnehmenden Staaten unterzeichneten die Abschlussresolution. Außenministerin Annalena Baerbock warnt nun vor den Folgen einer nachlassenden Unterstützung der Ukraine. Was halten Sie davon? Glauben Sie, dass die Unterstützung für die Ukraine nachgelassen hat? Und falls ja, woran liegt das? Schreiben Sie uns Ihre Meinung in fünf Sätzen an forum@handelsblatt.com. Ausgewählte Beiträge veröffentlichen wir mit Namensnennung am Donnerstag gedruckt und online.