Proteste: Kenias Präsident gibt nach tödlichen Protesten bei Steuergesetz nach
Nairobi. Nach den Protesten in Kenia mit etwa zwei Dutzend Toten hat Präsident William Ruto die geplanten Steuererhöhungen gestoppt. „Ich habe dem kenianischen Volk aufmerksam zugehört, das lautstark erklärt hat, dass es nichts mit dem Finanzgesetz 2024 zu tun haben will, und ich gebe nach“, sagte er am Mittwoch in einer Fernsehansprache. „Daher werde ich das Finanzgesetz 2024 nicht unterzeichnen und es wird anschließend zurückgezogen.“
Er werde den Dialog mit der kenianischen Jugend aufnehmen, und an Sparmaßnahmen arbeiten – angefangen mit Kürzungen im Haushalt des Präsidenten. Damit sollten die Defizite bei den Landesfinanzen ausgeglichen werden.
Bei den Protesten am Dienstag waren nach jüngsten Angaben der kenianischen Ärztekammer mindestens 23 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Die Demonstranten waren in das Parlamentsgebäude in Nairobi eingedrungen und hatten Feuer gelegt. Auch in anderen Städten des ostafrikanischen Landes kam es zu Protesten. Die Polizei schoss nach dem Einsatz von Tränengas mit scharfer Munition. Am Mittwoch waren schwerbewaffnete Polizisten auf den Straßen der Hauptstadt zu sehen. Das Oberste Gericht sollte sich am Donnerstag mit einer Anweisung der Regierung beschäftigen, das Militär zur Unterstützung der Polizei einzusetzen.
Ruto hatte die Wahl vor fast zwei Jahren mit dem Versprechen gewonnen, sich für arbeitende arme Menschen einzusetzen. Geldgeber wie der Internationale Währungsfonds (IWF) drängen die Regierung jedoch dazu, ihr Defizit zu senken. Das vom Parlament verabschiedete Finanzgesetz sollte zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar einbringen, um die hohe Schuldenlast des Landes zu verringern.
Allein die Zinszahlungen verschlingen 37 Prozent der jährlichen Einnahmen. Vor diesem Hintergrund kämpft die Bevölkerung gegen hohe Lebenshaltungskosten und wirtschaftliche Schocks als Folge der Corona-Pandemie, zwei aufeinanderfolgende Dürrejahre und der Abwertung der Währung.