Gasturbinen: Bundesregierung untersagt MAN-Deal – China hält sich mit Kritik zurück
Berlin, Peking. Die chinesische Regierung hat das Verkaufsverbot der Bundesregierung für das Gasturbinengeschäft der Volkswagen-Tochter MAN Energy Solutions an ein chinesisches Unternehmen kritisiert, sich dabei aber verhältnismäßig zurückgehalten.
Die beiden Länder seien Handelspartner und müssten entsprechend die Geschäftsbeziehungen in beiderseitigem Interesse ausbauen, sagte Mao Ning, Sprecherin des Außenministeriums in Peking, am Donnerstag. China hoffe, dass Deutschland ein faires Wettbewerbsumfeld für alle schaffe, einschließlich China. Das Land lehne es ab, „künstliche Barrieren“ zu errichten.
Wie das Handelsblatt bereits am Dienstagabend vorab berichtet hatte, hat die Bundesregierung bei dem Verkauf der MAN-Gasturbinensparte nach China Sicherheitsbedenken, weil es sich bei dem chinesischen Käufer CSIC Longjiang Gas Turbine (GHGT) um ein Unternehmen handelt, das enge Verbindungen zur chinesischen Rüstungsindustrie hat.
CSIC Longjiang stellt zudem selbst Antriebe für chinesische Zerstörer her. Am Mittwoch untersagte die Bundesregierung das Geschäft formell.
Die chinesische Botschaft in Berlin betonte auf Nachfrage des Handelsblatts, dass sich die chinesische Seite „stets gegen die Ausweitung des Begriffs der nationalen Sicherheit, die politische Instrumentalisierung und Versicherheitlichung von Handels- und Wirtschaftsfragen sowie die daraus resultierende Störung des unternehmerischen Betriebs und der Entscheidungsfindung“ wende.
Dies widerspreche nicht nur dem Prinzip des gleichberechtigten Wettbewerbs, sondern schade auch den eigenen Interessen der deutschen Seite. Eine Gegenreaktion kündigte Peking jedoch nicht an.
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Zuvor hatte sich China auch in Bezug auf die EU-Zölle auf E-Autos aus China, die an diesem Freitag vorläufig in Kraft treten, deutlich zurückhaltender als in der Vergangenheit geäußert.
„Ich hoffe, dass die europäische und die chinesische Seite aufeinander zugehen, Aufrichtigkeit zeigen und den Konsultationsprozess beschleunigen“, sagte ein Sprecher des chinesischen Handelsministeriums am Donnerstag.
Kurz nach Bekanntgabe der Zölle Mitte Juni hatten Vertreter der Staatsführung diese noch als Protektionismus gebrandmarkt und mit Konsequenzen gedroht. Seit Brüssel und Peking über Auswege aus dem Zollstreit verhandeln, sind offizielle Äußerungen umgänglicher geworden.
Ausdrücklich gelobt wurde dabei immer wieder Deutschlands vermittelnde Rolle. Die Bundesregierung hat sich gegen Zölle ausgesprochen und setzt sich für einen Kompromiss sein.