Verkehrspolitik: Jetzt macht auch die FDP Druck auf Verkehrsminister Volker Wissing
Berlin. Der Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing (FDP) gerät immer stärker in die Kritik – auch innerhalb der eigenen Partei. Bei der Fraktionssitzung am Dienstag musste er sich fast eine Stunde lang den kritischen Fragen der FDP-Abgeordneten stellen, wie das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Dabei ging es nicht nur um Wissings Umgang mit China, sondern auch um seine Pläne zu Infrastrukturkürzungen.
Wie das Handelsblatt berichtet hatte, war der Verkehrsminister in der vergangenen Woche in die Volksrepublik gereist, um dort eine Erklärung zum Datentransfer mit Peking zu unterschreiben – allerdings war diese nicht wie eigentlich üblich mit den anderen Ressorts abgestimmt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisierte Wissing in seiner Regierungserklärung vor dem Bundestag am Mittwoch schon zum zweiten Mal öffentlich für den Alleingang.
Im Umgang mit der Volksrepublik mahnen Experten immer wieder zu einem geschlossenen Auftreten, da es die chinesische Staatsführung gut versteht, unterschiedliche Strömungen innerhalb von Regierungen für ihre Zwecke auszunutzen. Für mehr Einigkeit hatte sich die Ampelkoalition vor rund einem Jahr auf eine gemeinsame China-Strategie verständigt.
In der Fraktionssitzung der FDP wurde daher nun bei Wissing für mehr Sensibilität im Umgang mit China geworben. Die Fraktion hatte offenbar das Gefühl, zu bestimmten Themen sprechen zu müssen, unter anderem auch zu China, hieß es aus Teilnehmerkreisen.
Gegen die China-Linie der Partei
Wissing weist jegliche Kritik an dem Vorgehen gegenüber China von sich. Er sagt, er habe im Einklang mit der China-Strategie der Bundesregierung gehandelt. Zudem hieß es aus dem Ministerium, dass man andere Ressorts frühzeitig über die Chinareise von Wissing und die damit verbundenen Absichten informiert habe.
Die regierungsinternen Abstimmungen zu der Absichtserklärung zum Datenverkehr hätten unmittelbar nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen und der Unterzeichnung der Absichtserklärung zum autonomen Fahren im April 2024 begonnen.
Das Kanzleramt, das Auswärtige Amt, das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesinnenministerium hatten sich hingegen wegen der mangelnden Abstimmung bei der Datenerklärung nach Informationen des Handelsblatts beschwert.
Dass die Wirtschaft ein Datenabkommen mit China braucht, zweifelte auch Scholz nicht an. „Ich glaube, dass wir in der Tat eine Verständigung und Vereinbarung brauchen, was den Datenaustausch angeht“, sagte er am Mittwoch im Bundestag. Auch die deutsche Wirtschaft drängt seit Monaten auf eine Lösung.
Entsprechend enttäuscht zeigten sich Wirtschaftsvertreter, dass kaum etwas bei der Erklärung, die Wissing am Ende unterzeichnete, herausgekommen ist, wie das Handelsblatt aus Branchenkreisen erfuhr.
Auch bei einem anderen China-Thema steht der Minister unter Druck: Wissing wehrte sich dagegen, dass chinesische Komponenten von Huawei und ZTE aus dem deutschen Mobilfunknetz entfernt werden sollen, obwohl internationale Partner und auch Innen-, Wirtschafts- und Außenministerium Sicherheitsbedenken angemeldet haben.
Die FDP hatte im vergangenen Jahr eigentlich einen Leitantrag verabschiedet, der sich für eine härtere Gangart gegen 5G-Zulieferer aus China aussprach – also genau das Gegenteil von dem, wofür sich Wissing einsetzte.
Etatkürzungen bei der Autobahn und Bahn
Es gibt weitere Themen, bei denen Wissing nicht das liefert, was seine Parteikollegen von ihm erwarten. Während der Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung wurden auch Kürzungen in Wissings Ressort diskutiert. Zuletzt warnte ein großes Bündnis aus mehr als 20 Branchenverbänden vor Kürzungen im Verkehrsetat. Brücken, Schleusen und Verkehrswege seien in einem „kritischen Zustand“, schrieb das Bündnis.
Insbesondere die finanziellen Mittel bei der bundeseigenen Autobahn GmbH könnten gekürzt werden. Davor warnten Verkehrspolitiker, Verbände und auch der Aufsichtsrat der Autobahngesellschaft, denn viele Brücken in Deutschland sind marode und sanierungsbedürftig.
Das Ressort von Wissing erwägt, das Haushaltsloch bei der Autobahn GmbH mit Geldern zu stopfen, die ursprünglich für die Deutsche Bahn vorgesehen waren. Das wiederum kritisierten Verkehrspolitiker der Grünen.
Bereits bei der letzten Fraktionssitzung in der vergangenen Woche hatten mehrere Parlamentarier laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ ihren Parteifreund wegen der geplanten Kürzungen bei Autobahninvestitionen scharf kritisiert, darunter führende Fraktionsmitglieder. Damals hatte die Kritik noch in Abwesenheit stattgefunden. Diesmal musste sich Wissing persönlich der Kritik stellen – und mit ihm seine drei parlamentarischen Staatssekretäre.
Streichungen von Bahnstrecken im Osten
„Der Spiegel“ berichtete zudem vergangene Woche über eine Liste an Fernverkehrsverbindungen, die ausgedünnt oder gestrichen werden könnten. Darunter sind vor allem Verbindungen im Osten. Auch dafür hagelte es Kritik an Verkehrsminister Wissing – ebenfalls aus der eigenen Fraktion, die den Unmut der Wähler fürchtet.
Die Deutsche Bahn stellte daraufhin klar, „derzeit“ gebe es keine Pläne für das kommende Jahr für Streichungen im Fernverkehrsangebot. Die Existenz der Streichlisten dementierte die Deutsche Bahn jedoch nicht.
Selbst Finanzminister Christian Lindner (FDP) torpedierte zuletzt ein Vorzeigeprojekt Wissings, das Deutschlandticket. Die Deutsche Bahn, so sagte es Lindner der „Welt am Sonntag“, könne nur saniert werden, wenn der Preis für das Deutschlandticket erhöht würde. Zwar solle das bundesweit im öffentlichen Personennahverkehr einsetzbare Ticket mit seinem einheitlichen Tarif bleiben, doch über den Preis müsse man reden. „Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll“, sagte Lindner.
Zwar schloss Wissing eine Preiserhöhung für das Ticket nie aus, plante jedoch die noch fehlenden Mittel zur Bahnsanierung auf anderem Wege zur Verfügung zu stellen – und hoffte dabei auf die Unterstützung von Lindner.