China-Reise: Scholz rügt Verkehrsminister Wissing für Alleingang in Peking
Berlin. Der Alleingang von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) zum Verkehrsdaten-Austausch mit China sorgt weiter für Ärger. Bei einer Pressekonferenz in Brüssel rügte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) öffentlich das Vorgehen des FDP-Politikers. Zuvor hatte es bereits Kritik aus anderen Ressorts und aus dem Parlament gegeben. Am Dienstag dürfte der ungewöhnliche Alleingang von Wissing laut Informationen des Handelsblatt auch Thema bei einem Treffen der Ampelkoalition auf Ebene der Staatssekretäre zum Thema China werden.
Bei seiner Chinareise in dieser Woche unterschrieb Wissing eine Absichtserklärung mit der chinesischen Staatsführung in Peking, die zu einer Lösung für ein Problem des grenzüberschreitenden Datenverkehrs führen soll. Dieses betrifft vor allem die deutschen Autounternehmen in China. Doch der Abschluss der Absichtserklärung war – so berichteten es Regierungskreise dem Handelsblatt – zuvor nicht ausreichend mit den anderen zuständigen Ressorts der Bundesregierung abgesprochen. Das Verkehrsministerium habe die anderen Häuser erst wenige Tage vor Abreise überhaupt dazu informiert.
„Wir haben eine China-Strategie und wir handeln als Regierung immer entlang unserer gemeinsamen Grundsätze“, sagte Scholz in der Nacht von Donnerstag auf Freitag bei seiner Abschlusspressekonferenz nach dem Europäischen Ratstreffen in Brüssel. „Und bei den Dingen, die wir tun, gibt es das Prinzip, dass man Sachen gemeinsam miteinander vereinbart und sich darauf einigt, dass die Dinge auch tatsächlich passieren“, sagte Scholz. Insofern sei es bedauerlich, dass das hier nicht geschehen sei.
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Der digitalpolitische Sprecher der Kanzlerpartei hatte Wissing zuvor gegenüber dem Handelsblatt als „loose canon“ bezeichnet, also sinngemäß als „unberechenbar“. Seine Alleingänge sorgten nicht nur im Parlament, sondern auch bei engsten Verbündeten für Kopfschütteln, sagte Jens Zimmermann (SPD).
Es herrsche „großes Erstaunen“ über Wissings Alleingang innerhalb der SPD, sagte der Außenpolitische Sprecher der Fraktion, Nils Schmid. „Nicht der Umstand, dass Wissing mit Peking über den Datentransfer gesprochen hat, ist das Problem, sondern dass er sich vorher nicht abgesprochen hat“, sagte Schmid. Es sei nicht das erste Mal, dass Wissing in der China-Politik eigene Wege gehe, auch bei der 5G-Debatte weiche er vom Kurs der gesamten Bundesregierung ab.
Ähnlich kritisch äußerten sich die Grünen. Und selbst aus der eigenen Partei kam Kritik an Wissings Vorgehen. „Das Verhandlungsmandat auf deutscher Seite kann nur nachhaltig stark sein, wenn die eingenommene Position breite bundespolitische Rückendeckung für weitere Gespräche bereithält“, sagte Gyde Jensen, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion und Chinaexpertin. Zudem wurde hinter vorgehaltener Hand in der FDP der Zeitpunkt des Vorstoßes kritisiert. Denn derzeit verhandelt die EU mit China über Sonderzölle auf chinesische E-Autos.
Auch das Auswärtige Amt, das Bundeswirtschaftsministerium und das Bundesinnenministerium sollen sehr unzufrieden mit dem Vorgehen Wissings sein. Experten warnen schon seit Jahren davor, dass die chinesische Staatsführung Uneinigkeiten innerhalb von Regierungen oder Staatenverbünden wie der EU ausspielt, um ihre Interessen durchzusetzen.
Angeblich war auch ein Treffen mit Huawei geplant
Die China-Strategie der Bundesregierung bezeichnet das Land daher zwar als Partner, aber auch als Wettbewerber und systemischen Rivalen. Innerhalb der Ministerien scheint man sich auf eine gemeinsame Interpretation dieses Strategiepapiers allerdings nicht einigen zu können. So heißt es beispielsweise aus Wissings Haus, es sehe vor, dass einzelne Ressorts Absichtserklärungen mit Peking schließen können.
Das Bundesverkehrsministerium widerspricht den Vorwürfen, es habe sich nicht ausreichend mit den anderen Ressorts abgestimmt. Gegenstand der Absichtserklärung sei die Verständigung darauf, gemeinsam in den Dialog zu rechtlichen Fragen des grenzüberschreitenden Datenaustauschs zu treten, sagte ein Sprecher dem Handelsblatt. „Eine konkrete Übereinkunft, wie der Datentransfer organisiert wird, ist damit ausdrücklich nicht verbunden.“
Die regierungsinternen Abstimmungen hätten bereits im April begonnen und ein erster Entwurf der Absichtserklärung sei dem Auswärtigen Amt im Mai vorgelegt worden, heißt es aus dem Ministerium.
Brisant dürfte auch ein weiterer Punkt von Wissings Chinareise sein. Denn kaum ein Thema wird derzeit unter so starker Geheimhaltung diskutiert wie der mögliche Ausschluss der Komponenten von den chinesischen Unternehmen Huawei und ZTE aus dem deutschen 5G-Netz. Während Innen-, Wirtschafts- und Außenministerium Sicherheitsbedenken an der chinesischen Technologie anmeldeten, verwies das Ressort von Wissing immer wieder darauf, dass der Netzausbau sich dadurch verzögern würde.
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Wie das Handelsblatt jetzt aus Regierungskreisen erfuhr, hatte Wissing auch ein Treffen mit Vertretern von Huawei geplant während seiner Chinareise. Dieses Treffen soll dann jedoch wieder abgesagt worden sein. Man habe erkannt, dass es vielleicht nicht der beste Zeitpunkt für ein Treffen sei, heißt es aus Regierungskreisen.
Auf Nachfrage des Handelsblatts teilte ein Sprecher des Verkehrsministeriums mit, dass zu keinem Zeitpunkt ein Treffen mit Vertretern von Huawei oder von ZTE bei der China-Reise des Ministers geplant gewesen sei.
Die Unternehmen haben in Südchina ihren Hauptsitz. Auf dem offiziellen Programm der Reise stand jedoch ein Besuch beim MaWan Smart Port. Der Hafen ist unter anderem mit Technik von Huawei ausgestattet.