Bettina Stark-Watzinger: „Die Wissenschaft ist frei, aber sie hat auch eine Verantwortung“

Das ist sehr vage. Wie viel müssen Sie denn nun konkret einsparen im Vergleich zum vergangenen Jahr?
Wie gesagt: Die Details stehen noch nicht fest.

Aber?
Anders als vom Fraktionsvize der Union gefordert unterstützen wir die Bundesländer weiter bei der Bildung. Da sind die Herausforderungen riesig. Nach der Unterzeichnung des Startchancen-Programms bleibt es bei dem klaren Bekenntnis: Wir wollen einen Digitalpakt 2.0. Der Bund ist bereit, die Hälfte der Finanzierung zu übernehmen. Wir werden auch die steuerliche Forschungsförderung für Unternehmen noch einmal ausweiten. Zwei Drittel der Investitionen in Forschung und Entwicklung kommen in Deutschland aus der Wirtschaft.

Es gibt viel Kritik an dem Haushalt und dem Wachstumspaket. Haben Sie die Befürchtung, dass die Einigung zerredet wird?
Ich kann davor nur warnen. Schauen Sie sich die Sorgen der jungen Menschen an. Nicht wenige haben Abstiegsängste. Mit dem Wachstumspaket können wir dafür sorgen, dass es wieder Wachstum und weiter Wohlstand in unserem Land gibt. Das halte ich für immens wichtig. Das ist das eine.

Und das andere?
Die Menschen wollen, dass es fair zugeht im Land. Deswegen ist es wichtig, dass es klare Anreize gibt, um vom Bürgergeld in Arbeit zu kommen. Auf der einen Seite brauchen wir Unterstützung, aber auf der anderen Seite muss es sich lohnen zu arbeiten.

Sie glauben, dass es dem Gerechtigkeitsempfinden Rechnung trägt, wenn einer Frau, die 30 Jahre lang in die Sozialkassen eingezahlt hat, das Bürgergeld gekürzt wird, weil sie sich weigert, eine Arbeit anzunehmen, für die sie jeden Tag drei Stunden fahren muss?
Darum geht es mir nicht. Mir geht es darum, dass es grundsätzlich einen Unterschied machen muss, ob man arbeitet oder nicht.

Das Wachstumspaket sieht auch Anreize für ausländische Fachkräfte vor. „Neu zugewanderte Fachkräfte“ sollen in den ersten drei Jahren weniger Steuern zahlen als ihre inländischen Kollegen. Halten Sie das für richtig?
Wir brauchen dringend mehr ausländische Fachkräfte, um unseren Wohlstand zu sichern. Der steuerliche Anreiz ist dabei eine Maßnahme von mehreren, die es übrigens in vielen anderen Ländern schon gibt. Wir sind hier in einem internationalen Wettbewerb.

Die Opposition spricht von einer Diskriminierung der Inländer, die mehr Steuern zahlen müssen.
Wie gesagt: In anderen Ländern ist es gang und gäbe. Übrigens auch im Wissenschaftsbereich, in dem steuerliche Anreize für hochqualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland gesetzt werden. Schauen Sie nach Dänemark. Dort gelingt es so, Spitzenwissenschaftler ins Land zu holen.

Aber ist es nicht unfair, wenn Fachkräfte, die schon länger in Deutschland leben, egal ob deutsche oder ausländische Staatsangehörige, mehr Steuern zahlen müssen als Zugezogene?
Die Union kann das natürlich schlechtreden, sie hat es aber selbst über viele Jahre nicht geschafft oder gewollt, ausreichend Fachkräfte ins Land zu holen. Es war die Ampelkoalition, die das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Jetzt legen wir noch mal nach. Wir wollen, dass Fachkräfte einfacher und schneller zu uns kommen können, auch wenn sie vielleicht nur ein paar Jahre bleiben und dann woanders hingehen. Dafür müssen wir besser aufgestellt sein.

Aber Steueranreize allein werden ja nicht dabei helfen, die 570.000 offenen Fachkräftestellen zu füllen.
Nein. Deshalb ist mir auch die schnellere Anerkennung von ausländischen Abschlüssen besonders wichtig. Das muss zügiger gehen. Ich habe mir mal Zahlen aus den Bundesländern zeigen lassen. Es gibt einen Fall, da hat die Anerkennung 9,5 Jahre gedauert. Das ist ein Extremfall. Doch wenn wir die Bürokratie nicht abbauen, dann wird das schwierig mit dem Kampf gegen den Fachkräftemangel.

In China amüsiert man sich bestimmt darüber, wie das Forschungsministerium gerade jeden Euro zweimal umdrehen muss, damit die Schuldenbremse eingehalten wird. Dort werden trotz klammer Kassen Milliarden über Milliarden an Technologieunternehmen und Forscher verteilt.
Unser Standortvorteil in Deutschland ist nicht allein die finanzielle Förderung, sondern auch die Wissenschaftsfreiheit, die wir haben. Spannende Ökosysteme, exzellente Forschungsbedingungen, attraktive Forschungsinfrastrukturen, einzigartige Wissenschaftsorganisationen und kreative, selbstbestimmte Wissenschaftler. So etwas gibt es weltweit kaum. Die Aufgabe der nächsten Jahre muss es allerdings sein, dass wir den europäischen Forschungsraum stärker nutzen.

Sind Sie denn mit dem Output der Forschungsinstitute und der Unternehmen bei Innovationen zufrieden?
Wir sind in vielen Bereichen international an der Spitze oder im Spitzenfeld dabei, das zeigen beispielsweise die Patentanmeldungen. Auch die durch den Pakt für Forschung und Innovation geförderten Wissenschaftsorganisationen können – gemessen an exzellenten Publikationen – im Wettbewerb mit den Besten absolut mithalten. Wir sind etwa bei der Fusionsenergie und der Biotechnologie in einer sehr guten Ausgangsposition, die wir jetzt nutzen müssen.

Aber warum schaffen wir es dann nicht, riesige innovative Unternehmen hervorzubringen, wie es den USA etwa mit Nvidia gelungen ist?
Sie sprechen ein ganz wichtiges Thema an. Wir haben ein Defizit darin, Forschungsergebnisse in die Anwendung in der Wirtschaft zu bringen, den sogenannten Forschungstransfer. Das können die USA besser.

Was muss sich ändern?
Zwei Punkte: Das eine ist die Einstellung, die sich ändern muss. An der Universität Stanford in den USA wird jede Forschungsarbeit routinemäßig darauf geprüft, ob daraus ein Patent entstehen kann. Da müssen wir auch hinkommen. Das heißt, der Transfer muss ein wichtiger Teil der wissenschaftlichen Arbeit werden.

Und das Zweite?
Der zweite wichtige Punkt ist, dass wir Hürden, die Forschung und Wirtschaft an einer besseren Zusammenarbeit hindern, aus dem Weg räumen müssen. Das wird die Aufgabe der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation sein, an deren Gründung wir intensiv arbeiten. Sie soll eine bessere Förderung und Vernetzung erreichen, und zwar ganz unbürokratisch.

In den vergangenen Monaten sind viele Fälle bekannt geworden, in denen chinesische Forscher in militärisch relevanten Bereichen mit deutschen Forschern zusammengearbeitet haben. Müssen wir stärker das schützen, was wir haben?
Wir können viel, was andere Länder nicht oder noch nicht können. Das weckt natürlich Begehrlichkeiten. Wir dürfen deshalb nicht naiv sein und müssen uns schützen. Gleichzeitig müssen wir alles dafür tun, dass Deutschland und Europa technologisch selbst auf der Höhe und souverän sind.

Wie kann man sich davor schützen, dass kritisches Know-how in Länder wie China fließt, wo dieses Wissen dann zur Stärkung des Militärs genutzt wird?
Wir haben gemeinsam mit den Wissenschaftsorganisationen das Bewusstsein dafür geschärft, indem wir Orientierung und Informationen anbieten. Wir haben auch zwei Förderlinien zu China aufgelegt: Erstens Forschung zum Spracherwerb von Chinesisch. Wir wollen nicht mehr auf die vom chinesischen Staat kontrollierten Konfuzius-Institute angewiesen sein, sondern sollten mehr auf eigene Angebote setzen. Zweitens haben wir eine Förderlinie aufgelegt, um das aktuelle China noch besser zu verstehen – innenpolitisch, gesellschaftspolitisch und außenpolitisch. Denn China ist zwar Partner, aber auch immer mehr Wettbewerber und systemischer Rivale.

Was haben die Forschungseinrichtungen selbst getan?
Sie haben sich Leitlinien für den internationalen wissenschaftlichen Austausch gegeben, auch mit China. Die Wissenschaft ist frei, und jeder Fall ist anders gelagert, aber sie hat auch eine Verantwortung. Wir brauchen deshalb eine hohe Sensibilität und eine noch kritischere Abwägung von Risiko und Nutzen bei der Zusammenarbeit.

Aber offenbar reicht das Bewusstsein der Forschungseinrichtungen noch nicht. Es werden ja immer wieder Fälle bekannt, wo deutsches Steuergeld dazu benutzt wird, das chinesische Militär voranzubringen. Und da kann die Bundesregierung momentan nichts machen?

Das Außenwirtschaftsgesetz, die EU-Dual-Use-Verordnung und die Liste des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle, die den Export von Gütern regelt, gelten auch für Forschungseinrichtungen.

Aber diese Liste ist ja sehr lückenhaft.

Wir müssen da nachschärfen. Erstens müssen wir die Technologien bestimmen, bei denen wir genauer hingucken müssen. Zweitens muss es mehr Transparenz geben, wer woran mit kritischen Partnern forscht und wer das finanziert. Ich erlebe bereits eine erhöhte Sensibilität für die Risiken, insbesondere in Zusammenarbeit mit Ländern wie China.

Also die Universitäten oder Forschungseinrichtungen wissen in manchen Fällen nicht genau, woran in den Forschungseinrichtungen, in den Universitäten von wem geforscht wird und welche Kooperationen es gibt?

Mein Eindruck ist, dass es da schon ein hohes Risikobewusstsein gibt. Aber die Leitlinien, die sich die Forschungseinrichtungen gegeben haben, müssen nun auch angewendet werden.

Sie stehen nun bereits seit Wochen unter Druck, weil Ihr Haus in der Debatte um den Nahostkonflikt Meinungsäußerungen mit Forschungsförderung verknüpft hat. Ihre ehemalige Staatssekretärin, die Sie nach dem Skandal in den einstweiligen Ruhestand versetzt haben, klagt jetzt auf das Recht, sich selbst zu dem Fall äußern zu können. Warum lassen Sie das nicht zu?
Zu laufenden Verfahren und auch zu Personalangelegenheiten äußere ich mich nicht.

Sie könnten als ihre ehemalige Dienstherrin ja auch einfach sagen, dass Frau Döring sich zu dem Vorfall selbst äußern darf. So entsteht doch der Eindruck der Geheimniskrämerei.
Wir haben Transparenz über die Abläufe im Ministerium hergestellt. Ich habe mich dazu ausführlich im Ausschuss und in der Regierungsbefragung geäußert. Das war mir wichtig, weil mir die Wissenschaftsfreiheit wichtig ist. Eines dürfen wir in der ganzen Debatte nicht vergessen: Es geht derzeit um viel. Antisemitismus bricht sich wieder Bahn. Jüdinnen und Juden in unserem Land haben Angst. Jüdische Studentinnen und Studenten trauen sich nicht mehr an die Hochschulen. Das dürfen wir nicht zulassen.

Haben Sie denn selbst auch Fehler gemacht? Hätten Sie früher zu dem Thema sprechen müssen?
Mir war wichtig, erst aufzuklären und mich dann zu äußern.

Frau Stark-Watzinger, vielen Dank für das Gespräch.

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