Corona: Maskendeals könnten mehr als 200 Millionen Euro Zinsen jährlich kosten

Die Maskenbeschaffung des damaligen Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Beginn der Coronapandemie könnte den Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beziffert den möglichen Schaden auf 2,3 Milliarden Euro. Das geht aus dem Protokoll einer geheimen Sitzung des Gesundheitsausschusses hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. Hinzu dürften noch Verzugszinsen und Anwaltskosten in dreistelliger Millionenhöhe kommen. Der Hintergrund: Das Oberverwaltungsgericht (OLG) Köln verwarf vor einigen Wochen eine Klausel in den damaligen Verträgen, wonach der Bund bestellte Schutzmasken nicht zahlen musste, wenn diese verspätet geliefert wurden. Rund 100 Lieferanten klagen dagegen vor Gericht, und ihre Aussichten, dass sie den Kaufpreis erhalten, sind nach dem Kölner Urteil gestiegen. Seit 2020 klagen Anbieter bereits vor Gericht. Doch ein Urteil ließ auf sich warten. Eine Kammer des Landgerichts Bonn teilte zunächst die Auffassung des Ministeriums: Die Klausel erlaube, vom Vertrag zurückzutreten. Im Frühjahr 2022 erklärten dann erstmals zwei Senate des Oberlandesgerichts Köln, bei dem die Verfahren in letzter Instanz landen, die Klausel für unwirksam. Zu einem Urteil kam es jedoch nicht, da das Gesundheitsministerium zuvor Vergleiche ausgehandelt hatte. Die jüngste Entscheidung des OLG Köln ändert die Situation grundlegend. Und sie könnte anderen Klägern in die Hände spielen, den Kaufpreis zu verlangen. 80 Prozent der Fälle hingen mit dem damals angewendeten Auftragsverfahren zusammen, dem sogenannten Open-House-Verfahren, sagte Gesundheitsminister Lauterbach in der geheimen Sitzung des Gesundheitsausschusses am Nachmittag des 4. Juli. Bei dem Open-House-Verfahren konnten alle Anbieter dem Bund unbegrenzt Masken anbieten, die dieser dann abnehmen musste – für 4,50 Euro netto das Stück. 1000 Lieferungen seien geprüft worden. „Im Ergebnis habe dies zu 738 Zuschlägen mit einem Gesamtwert von 6,4 Milliarden Euro geführt“, wird Lauterbach im Protokoll zitiert. Für die Maskenlieferungen seien aber nur 1,7 Milliarden Euro ausgezahlt worden, weil viele Masken zu spät gekommen oder von schlechter Qualität gewesen seien. „Unternehmen, die den Zuschlag erhalten hätten, aber deren Ware nicht angenommen und bezahlt worden sei, klagten nun auf Bezahlung oder nachträgliche Lieferung der Masken“, wird Lauterbach im Protokoll weiter zitiert. Der Minister rechnet mit einem „Totalverlust“ von 2,3 Milliarden Euro. Lauterbach will sich gegen Nachzahlungen wehren und gegen das jüngste Kölner Urteil Revision beim Bundesgerichtshof (BGH) einlegen, um eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen. Im Prinzip geht es um die Frage: Handelt es sich bei diesen Maskengeschäften um – wie die Juristen sagen – „Fixgeschäfte“ oder nicht? Musste eine Lieferung also bis zu einem festen Termin erfolgen? Sollten die Kläger Recht bekommen, drohen dem Bund Milliardenzahlungen. In Lauterbachs Schadensberechnung fehlen allerdings noch Verzugszinsen und Anwaltskosten. Dazu äußerte sich der Minister in der Sondersitzung nicht. Die Höhe der Verzugszinsen will er nachreichen. Doch auf Nachfrage teilte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) dem Handelsblatt mit, solche Kostenschätzungen könnten gegenwärtig nicht valide beziffert werden. Auf der Sondersitzung des Gesundheitsausschusses hatte ein Politiker Verzugszinsen von 600 Millionen Euro für zwei Jahre in den Raum geworfen. Lauterbach wich laut Protokoll aus: Das sei „eine hypothetische Summe“, weil sehr viele dieser Klagen Lieferungen beträfen, die es nie gegeben habe, wo die Unternehmen klagten, weil sie noch Masken liefern wollten, als es keinen Bedarf mehr gegeben habe. Diese seien aus seiner Sicht nicht erfolgversprechend. Rechtsanwalt Christoph Partsch sieht das anders. Auch wenn eine Lieferung nicht erfolgt ist, könnte ein Lieferant trotzdem Anspruch auf Zahlung haben. „Zum einen hat oft die Regierung durch Terminverschiebungen die Nichtlieferung zu vertreten, zum anderen hat die Bundesrepublik durch treuwidriges Verhalten, nämlich die Ablehnung der angebotenen Nachlieferung, den Anspruch auf Nachlieferung verwirkt.“ Seine Kanzlei Partsch und Partner Rechtsanwälte vertritt in dem Fall 25 Kläger. Er rechnet mit einem Schaden von 250 Millionen Euro. Seine Rechnung ist einfach: Neun Prozent Verzugszinsen und die von Lauterbach genannte Schadenssumme von 2,3 Milliarden ergeben allein 207 Millionen Euro pro Jahr. „Da das BMG mittlerweile fünf große Anwaltskanzleien beschäftigt, wird man aber deutlich darüber liegen“, vermutet er. Lauterbach scheint sich aber sicher zu sein, dass sich der Bundesgerichtshof der Streitfrage annehmen wird. Diesen Eindruck vermittelt jedenfalls das Protokoll: Das Oberlandesgericht Köln habe die Revision zum BGH zunächst nicht zugelassen. Da sich aber die Rechtslage bei den allgemeinen Vertragsbedingungen durch die Rechtsprechung des BGH geändert habe, sei man zuversichtlich, den Vortrag beim BGH erfolgreich führen zu können. Dann sei es möglich, dass das gegen den Bund gefällte OLG-Urteil revidiert werde. Rechtsanwalt Martin Wittmann von der Kanzlei Deloitte Legal, der in der Sondersitzung anwesend war, bestätigt diese Sicht laut Protokoll: Die Erfolgsaussichten bei Nichtzulassungsbeschwerden seien nicht sehr hoch. Das liege daran, dass oftmals Fragen an den Bundesgerichtshof herangetragen würden, die allgemeiner Natur und bereits vielfach entschieden worden seien. Hier gehe es um eine Rechtsfrage, bei der eine Regelung relevant sei, zu der es eine Gesetzesänderung gegeben habe. Dies habe der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts aus seiner Sicht nicht genug berücksichtigt. Vorsichtiger äußert der Gesundheitsminister Kritik an dem Handeln seines Vorgängers. Lauterbach sagte, er habe das Open-House-Verfahren damals wie heute kritisch gesehen. Aufgrund des großen Engpasses seien in dieser Zeit Kontakte auch direkt an den Minister beziehungsweise an das Ministerium vermittelt worden. Hier hätten teilweise auch Bundestagsabgeordnete Kontakte vermittelt. Er selbst sei an diesen Vorgängen in keiner Weise beteiligt gewesen. Was passiert aber, wenn das BMG die Prozesse verliert? Auch dieses Szenario wurde laut Protokoll in der Sitzung diskutiert. Lauterbach listete seine Mittel auf: Deshalb habe man als Platzhalter in den Haushalt des Ministeriums 60 Millionen Euro für 2025 eingestellt. Der Bundesfinanzminister habe insgesamt 500 Millionen Euro für 2025 zugesagt. Zudem stehe eine Coronareserve in Höhe von 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Mit Blick auf Lauterbachs geschätzten Totalschaden sind das aber 140 Millionen Euro zu wenig. Immer wenn es gehe, so wird der Minister im Protokoll weiter zitiert, würden Vergleiche geschlossen, um den Schaden zu minimieren. Diese Prozessstrategie sei bisher sehr erfolgreich. Medienberichten zufolge gelang dies dem BMG in bislang 80 Fällen. Und wie viele Verfahren endeten ohne Vergleiche? Laut Protokoll schätzt Rechtsanwalt Wittmann: Acht Verfahren habe das BMG gewonnen und in zwei verloren. Zu der geheimen Sitzung möchte sich das Gesundheitsministerium nicht äußern. Mehr: Bundes-Klinik-Atlas – Lauterbachs Projekt droht Fiasko