Kommt eine globale Mindeststeuer für Superreiche?
Berlin. Vielleicht ist es für Christian Lindner (FDP) gut, dass er Urlaub hat und nicht am Treffen mit seinen Kollegen aus den wichtigsten Industrie- und Schwellenländern (G20) in Rio de Janeiro teilnehmen kann. Der brasilianische Gastgeber, sein Finanzministerkollege Fernando Haddad, möchte in der Runde ein Thema in den Mittelpunkt rücken, das beim deutschen Finanzminister nicht gut ankommt: die Einführung einer globalen Mindeststeuer für Milliardäre.
Nachdem sich die G20-Finanzminister in den vergangenen Jahren damit beschäftigt haben, eine globale Mindeststeuer für Konzerne einzuführen, gibt es nun ein neues großes Streitthema: Leisten die Superreichen einen fairen Beitrag zum Gemeinwesen? Und lässt sich ihre Besteuerung durch ein gemeinsames Vorgehen vieler Staaten erhöhen?
Brasiliens Finanzminister Haddad will bei dieser Frage in Rio einen entscheidenden Schritt vorankommen. Die Finanzminister sollen die Industrieländerorganisation OECD, die sich um internationale Steuerfragen kümmert, mit ersten Vorarbeiten beauftragen.
Unterstützt wird Brasilien dabei unter anderem von Frankreich und Spanien. Auch Bundesentwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßt den Vorschlag: Das Konzept Brasiliens sei ein „sehr wichtiger und richtiger Vorstoß“, sagte die SPD-Politikerin. Die Welt sei ungerechter geworden. „Eine Mindeststeuer für Milliardäre wäre ein gutes Werkzeug, um gegenzusteuern, wenn viele Länder das einführen.“