Deutschland schiebt die Falschen ab
Wütend und zornig ist Olaf Scholz, wie er bei seinem Besuch in Solingen bekundete. Und Friedrich Merz fasste es am Sonntag so zusammen: „Es reicht.“ Damit entspricht die Stimmungslage von Kanzler und Oppositionsführer der vieler Bürger im Lande. Die wüssten nur gerne, was daraus folgt. So wie die Diskussion sich derzeit entwickelt, steht zu befürchten: zu wenig oder das Falsche.
Längst laufen die nach solchen Gewalttaten üblichen Rituale. Auf der linken Seite wird Realitätsverweigerung betrieben, während rechts die Scharfmacher Ressentiments schüren. Bei kaum einem Thema fällt der Politik ein pragmatisches Vorgehen so schwer wie in der Migrationspolitik, bei kaum einem ist es dringlicher.
Das beginnt schon beim Eingeständnis, dass es ein Problem gibt. Noch immer versuchen Teile von SPD und Grünen, jede Diskussion mit dem Vorwurf der Instrumentalisierung abzuwürgen. SPD-Chefin Saskia Esken erklärte gerade, es gebe aus Solingen nicht viel zu lernen. Doch so wie nach rechtsextremer Gewalt über Ursachen zu sprechen und Konsequenzen zu ziehen sind, so gilt das auch für islamistischen Terror. Und da viele dieser Täter als Geflüchtete ins Land gekommen sind, schließt das die Migrationspolitik ein.