EU-Kommission: Das sind von der Leyens vier wichtigste Wirtschaftskommissare
Brüssel, Straßburg, Paris. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) hat am Dienstag in Straßburg die 26 Kommissarinnen und Kommissare vorgestellt, die in den kommenden fünf Jahren ihr Führungsteam bilden sollen. Die großen EU-Länder Frankreich, Italien und Spanien sollen die wichtigsten Wirtschaftsposten in der neuen Kommission erhalten.
Direkt unter sich will von der Leyen die Ebene der „exekutiven Vizepräsidenten“ (EVPs) auf sechs Posten erweitern. Dafür fallen andere Stellvertreterposten weg. Die EVPs sind jeweils für mehrere Portfolios und Kommissare zuständig. Der Franzose Stephane Séjourné wird EVP für „Wohlstand und Industriestrategie“. Darunter fallen die für die deutsche Wirtschaft zentralen Bereiche Binnenmarkt, Mittelstand und Handel.
Die Spanierin Teresa Ribera ist als EVP für die grüne Transformation und den Wettbewerb vorgesehen. An sie berichten unter anderem die Kommissare für Umwelt, Klimaschutz und Energie. Der Italiener Raffaele Fitto bekommt den Bereich „Kohäsion und Reformen“. Damit ist er zuständig für einen guten Teil des EU-Haushalts und die regionale Entwicklung.
Die drei weiteren exekutiven Vizepräsidenten sind die Finnin Henna Virkunnen (Technologie und Verteidigung), die Rumänin Roxana Minzatu (Fachkräfte, Ausbildung, Krisenmanagement) und die Estin Kaja Kallas (Außen). Die Personalie Kallas war bereits vor Wochen im Europäischen Rat beschlossen worden.
Die gesamte Kommission werde der Wettbewerbsfähigkeit sowie dem grünen und digitalen Umbau der Wirtschaft verpflichtet sein, sagte von der Leyen. Man werde die einzelnen Fachbereiche stärker miteinander verzahnen und auf die gemeinsamen Prioritäten ausrichten. Das soll laut Kommissionskreisen verhindern, dass verschiedene Abteilungen parallel an ähnlichen oder sogar einander widersprechenden Gesetzen arbeiten, wie es in der Vergangenheit mitunter passiert ist.
Stephane Séjourné
Der designierte Industriekommissar Stephane Séjourné profitierte in diesem Jahr von gleich zwei unerwarteten Karriereschritten: Im Januar machte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den 39-Jährigen zum Außenminister. Nun ist er plötzlich der französische Topvertreter in Brüssel. Der bisherige EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton scheidet dagegen aus.
Séjourné ist als Vorsitzender der Mitte-Partei „Renaissance“ ein enger Vertrauter von Macron. In Brüssel soll der Jurist die Vorstellungen des Präsidenten eines „souveränen Europas“ mit einer robusten Industriepolitik in der EU vorantreiben.
Er wird eng mit dem neuen Handelskommissar Maros Sefcovic zusammenarbeiten. Dessen erste Aufgabe wird sein, das in Frankreich umstrittene Freihandelsabkommen mit den vier südamerikanischen Mercosur-Staaten abzuschließen. Sefcovic wird zwar kein Stellvertreter von der Leyens mehr sein, berichtet aber dennoch direkt an sie. Das ist wohl ein Entgegenkommen von der Leyens an die Christdemokraten, denen neue Freihandelsabkommen wichtig sind.
In der europäischen Politik kennt sich Séjourné aus: Vor seiner Zeit im französischen Außenministerium war er Abgeordneter im EU-Parlament und führte dort seit 2021 die liberale Renew-Fraktion an. Andere Europaabgeordnete beschreiben ihn als „Apparatschik“. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Breton, der von der Leyens Hauptkritiker war, werde Séjourné sich bereitwillig der Kommissionschefin unterordnen.
Teresa Ribera
Die spanische Umweltministerin verfolgt in ihrem Land seit sieben Jahren eine ambitionierte Klimapolitik. Künftig wird sie diese als EVP weiterführen. An Ribera berichten unter anderem die Kommissare für Umwelt, Klima und Energie.
Zugleich ist sie für die Wettbewerbspolitik verantwortlich – eine der mächtigsten Positionen in der Kommission. Ihre Vorgängerin Margrethe Vestager hatte kürzlich vor Gericht einen folgenreichen Sieg über die US-Tech-Konzerne Apple und Google errungen.
Mit der Zusammenlegung der bisher eigenständigen Portfolios grüne Transformation und Wettbewerbspolitik wird die Sozialistin eine der einflussreichsten Figuren der neuen Kommission. In Riberas Umfeld hieß es bereits vor der Benennung, sie sei überzeugt, dass der grüne Wandel der beste Weg sei, um die Wettbewerbsfähigkeit von Europas Unternehmen zu stärken und gegenüber der Konkurrenz aus China und den USA in Führung zu gehen.
Manche Konservative fürchten nun einen „Timmermans 2.0“. Das ist eine Anspielung auf den niederländischen Sozialdemokraten Frans Timmermans, den Erfinder des „Green Deals“ in der ersten Von-der-Leyen-Kommission. Er war aus Sicht der Konservativen der Hauptschuldige für eine wirtschaftsschädliche Überregulierung. Von der Leyen betont jedoch bei jeder Gelegenheit, künftig stärker auf die Interessen der Wirtschaft zu achten.
Henna Virkunnen
Die konservative Europaabgeordnete aus Finnland soll künftig maßgeblich für die Bereiche Digitalisierung und Verteidigung zuständig sein. Die in Europa weithin unbekannte Politikerin ist vielleicht die überraschendste Personalie in von der Leyens neuem Team. Sie war Bildungsministerin in Helsinki, bevor sie 2014 ins Europaparlament wechselte. Dort hat sie sich im Industrieausschuss mit der Wirtschaftspolitik beschäftigt.
Virkunnen habe die „gewaltige Aufgabe“, die digitale Infrastruktur in Europa zu verbessern, sagte von der Leyen. Außerdem wird sie auch eng mit dem neuen Verteidigungskommissar Andrius Kubilius zusammenarbeiten. Dessen Posten hat von der Leyen neu geschaffen, um die gestiegene Bedeutung des Rüstungssektors in Europa zu unterstreichen.
Da die Verteidigung eine Aufgabe der Mitgliedstaaten ist, wird sich die Kommission auf den Aufbau der europäischen Rüstungsindustrie und eine gemeinsame Beschaffung von Waffensystemen konzentrieren.
Für die strategischen Aspekte der Außen- und Sicherheitspolitik hingegen ist die Estin Kaja Kallas zuständig. Als Außenbeauftragte leitet sie wie ihr Vorgänger Josep Borrell die Treffen der Außen- und Verteidigungsminister.
Raffaele Fitto
Eine der umstrittensten Personalien ist Fitto, denn der Italiener ist der erste Rechtspopulist, der solch einen einflussreichen Posten in der Kommission erhält. Von der Leyen verteidigte dessen Benennung mit dem Argument, dem „wichtigen Land“ Italien Respekt zeigen zu müssen.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hatte auf einem einflussreichen Wirtschaftsposten bestanden. Um gut regieren zu können, ist von der Leyen auf eine gute Beziehung zu Meloni angewiesen: Im Europaparlament spielt deren EKR-Fraktion eine zunehmend wichtige Rolle, und auch im EU-Rat könnte von der Leyen Italiens Unterstützung benötigen.
In Brüssel genießt Fitto einen guten Ruf als lösungsorientierter Politiker. Bei den Christdemokraten wird darauf verwiesen, dass er in der rechtsnationalen Partei Fratelli d’Italia einer der wenigen Pro-Europäer sei. Der ehemalige Europaabgeordnete war früher Mitglied der Forza Italia, bevor er 2018 nach einem Streit mit Forza-Gründer Silvio Berlusconi zu Melonis Fratelli d’Italia wechselte.
Mit der Kohäsionspolitik erhält Fitto ein Schlüsselportfolio, das in der kommenden Legislaturperiode eine wichtige Rolle spielen dürfte. Die Kommission wird im kommenden Jahr den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen vorlegen. Große Ausgabenposten wie die Agrarsubventionen und die Kohäsionsmittel für strukturschwache Regionen sollen dann grundlegend reformiert werden.
Fitto kennt die Probleme mit Fördermilliarden: In Rom war er unter anderem zuständig für die Verteilung der Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds Next Gen EU.
40 Prozent der Kommission sind Frauen
Von der Leyen setzte ein Zeichen, indem sie die sechs EVP-Posten an vier Frauen und zwei Männer verteilte. Damit wollte sie offenbar ausgleichen, dass sie es nicht geschafft hat, die Kommission wie versprochen paritätisch zu besetzen. In dem 27-köpfigen Führungsgremium sitzen künftig elf Frauen.
Von der Leyen betonte, dies seien 40 Prozent – deutlich mehr als die 22 Prozent zu Beginn, als die Mitgliedstaaten ihre Kandidaten zuerst benannt hatten. Durch energischen Druck hat von der Leyen einzelne Regierungschefs dazu gebracht, ihre männlichen Kandidaten durch Frauen zu ersetzen.
Alle 26 Kommissare müssen nun vom Europaparlament bestätigt werden. Die Anhörungen beginnen voraussichtlich Mitte Oktober. Da gewöhnlich ein paar Kommissare durchfallen, dürfte sich der Prozess noch bis in den November hinziehen. Denn dann müssen die Regierungen Ersatzkandidaten benennen.
In Straßburg wird deshalb erwartet, dass die Kommission frühestens am 1. Dezember ihre Arbeit aufnehmen kann. Erklärtes Ziel ist es, dass die neue EU-Führung vor der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten im Januar steht.