Generaldebatte im Bundestag: Tag der Abrechnung – gereizte Stimmung, heftige Vorwürfe
Berlin. Die erste Überraschung am Tag des großen Rededuells zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) verkündet Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). „Das Wort hat zunächst…“, beginnt sie und müsste „Friedrich Merz“ sagen. Bas aber sagt: „Alexander Dobrindt.“
Scholz tuschelt auf der Regierungsbank. Damit hat er nicht gerechnet. Er muss nicht auf Merz antworten, sondern auf Dobrindt, den CSU- Landesgruppenchef.
Der Tag, an dem die Regierung den neuen Haushalt in den Bundestag einbringt, zählt zu den Höhepunkten im Parlamentsbetrieb. Die Generaldebatte markiert zugleich das Ende der Sommerpause. Dabei kann von Sommerpause in diesem Jahr keine Rede sein. Der Haushaltsstreit, die Messerattacke von Solingen, die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, das Platzen des Migrationsgipfels nur einen Tag vor dem Showdown im Bundestag – mehr kann kaum passieren.
Merz lehnt sich zu Beginn der Sitzung entspannt zurück. Es ist Dobrindt, der den Ton setzt.
„Koalition des Abstiegs“
„Schauen wir doch mal auf Ihre Leistungsbilanz? Ist Deutschland sicher?“, ruft Dobrindt. „Nein“, rufen die Abgeordneten der Unionsfraktion zurück. Gehe es dem Land besser? „Nein!“, schallt es wieder aus dem Plenum. So geht das Bühnenstück weiter.
„Ihre Koalition ist keine Koalition des Fortschritts, sondern eine Koalition des Abstiegs“, sagt Dobrindt weiter und erntet Applaus und Gejohle aus den eigenen Reihen. Dann nimmt sich Dobrindt den gescheiterten Migrationsgipfel vor. Die Regierung habe es „abgelehnt“, die Kontrolle über das Land wiederherzustellen. „Wer bei Ihnen Führung bestellt, wird nur Ausreden bekommen.“
Scholz schaut auf sein Handy. Saaldiener verteilen neue Rednerlisten, während Dobrindt weitermacht. „Sie haben ein grünes Wirtschaftswunder versprochen, bekommen hat das Land wirtschaftliche Stagnation. Das ist Ihre Leistungsbilanz“, schimpft er. „Sie sind verantwortlich für null Prozent Zustimmung.“
Scholz kontert nicht direkt. Er beginnt seine Rede zunächst mit den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. „Die AfD ist schlecht für unser Land“, sagt er. „Wir werden alles dafür tun, damit diese politische Formation in Deutschland wieder an Bedeutung verliert.“ Nur wie? Scholz muss nun Geschrei aus den Reihen der AfD hinnehmen.
Scholz: Merz nur ein „Sprücheklopfer“
Merz hat wie der Kanzler eine dunkle Mappe dabei mit bedruckten Seiten. Einige davon zeigt er seinem Vertrauten Thorsten Frei. Beide beraten sich kurz. Dann hört Merz wieder zu. „Wir müssen uns aussuchen können, wer zu uns kommt“, sagt Scholz. Deshalb müsse die Zahl derer, die kommen, sinken. „Abschieben“, ruft einer aus der AfD-Ecke.
Jetzt erst nimmt sich Scholz Merz und die Union vor – und wird selbst laut. Seine Regierung habe „das große Sprücheklopfen beendet“, ruft Scholz und wirft Merz vor: „Sie können es nicht.“ Einer wie Merz denke, er habe „schon mit einem Interview in der ,Bild am Sonntag‘ die Migrationskrise gelöst“. Kaum habe er die Redaktionsräume verlassen, habe er aber schon vergessen, was er vorgeschlagen habe. „Weil Sie niemals vorhatten, sich darum zu kümmern.“
Merz habe nie vorgehabt, die Migrationskrise zu lösen. Seine Regierung dagegen habe die „Wende in der Migrationspolitik“ hinbekommen. Da schreien Innenpolitiker der Union wie Alexander Throm und Sozialpolitiker wie Hermann Gröhe auf.
„Anders als Sie“, ruft Scholz zurück, „haben wir sogar die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet“. Wieder Gelache und Gejohle aus der Unionsfraktion. Scholz sagt, dass auch straffällige Afghanen und Syrer in ihr Land abgeschoben würden. Es werde weitere Abschiebeflüge geben wie den Ende August.
„Führung ist nicht, auf die Barrikade zu steigen“
Die Union indes habe eine Migrationswende nicht gewollt, sondern ein „Drehbuch“ geschrieben, um die Migrationsfrage zu inszenieren. „Es wäre gut gewesen, wenn wir zu gemeinsamen Ergebnissen gekommen wären“, statt „Theateraufführungen“ in der Migrationspolitik zu inszenieren, sagt Scholz. Gleichzeitig macht der Kanzler dem Oppositionsführer das Angebot, die Gespräche fortzusetzen. „Die Tür ist nicht zu.“
Doch leider habe sich die Union wie schon im vergangenen Jahr „in die Büsche geschlagen“, wirft Scholz Merz vor. „Sprücheklopfen, nichts hingekriegt.“ Da ruft auch Merz wütend etwas ins Plenum, woraufhin wieder Scholz kontert: „Führung ist nicht, dass man auf eine Barrikade steigt. Führung ist, dass man die eigenen Leute zu einem Kompromiss bewegt.“
Dann erst, nach eineinhalb Stunden und weiteren Rednern, tritt der Oppositionsführer ans Pult, nimmt die Heftklammer von seinen Rednerzetteln und spricht zunächst auffällig leise. Merz erinnert an die Anschläge von New York und Washington vor genau 23 Jahren, die eine Zeitenwende gewesen seien wie die Angriffe auf die Ukraine 2022 und Israel 2023.
Dann kommt er auf die Migrationskrise zu sprechen. „Deutschland muss ein offenes und ausländerfreundliches Land bleiben“, sagt er. Deutschland brauche Fachkräfte. Aber die Zahl derer, die ins Land kämen und bis heute nicht integriert seien, „ist einfach zu hoch“.
„Schlechteste Wirtschaftspolitik seit Jahrzehnten“
„Umfassende Zurückweisungen“ seien rechtlich möglich und „politisch geboten“, referiert er. „Wir begeben uns aber nicht in eine Endlosschleife von Gesprächen“, sagt er, „über alles Weitere können wir im Plenum des Bundestags reden“. Wenn die Maßnahmen der Bundesregierung nicht ausreichten, müsste das „Nein“ dazu „aus der Mitte des Parlaments kommen“. Merz wehrt sich gegen den Vorwurf, ein Drehbuch gehabt zu haben, um aus den Gesprächen auszusteigen. „Die Behauptung von Ihnen, Herr Bundeskanzler, diese Behauptung ist infam.“
Dann nimmt sich Merz noch die Wirtschaftspolitik der Regierung vor, die Arbeitsmarktpolitik, das Bürgergeld als eine Art bedingungsloses Grundeinkommen. Nicht mit einem Wort habe Scholz in seiner Rede Volkswagen und die Krise der Industrie erwähnt. „Das zeigt doch, in welcher Welt Sie leben“, hält Merz dem Kanzler vor.
Auf Krisen habe der Kanzler aber immer nur mit neuen Interventionen in die Wirtschaft reagiert. „Wir bewegen uns mehr und mehr in Richtung einer Planwirtschaft. Sie sind mit der schlechtesten Wirtschaftspolitik unterwegs, die dieses Land seit Jahrzehnten gesehen hat“, macht Merz weiter.
Ohne Schuldenbremse wäre die Regierung „außer Rand und Band“, so Merz. Auch werde er alles dafür tun, „damit Europa einen Weg in diese Verschuldung nicht geht“. Merz klingt hier schon wie der designierte Kanzlerkandidat der Union, der als Kanzler Europa vor einem neuen Schuldenkurs bewahren will.
Am Ende von Merz’ Rede klatschen die Abgeordneten seiner Fraktion rhythmisch wie auf einem Parteitag. Bundestagspräsidentin Bas wartet höflich. Als der Applaus abebbt, lächelt sie und übergibt das Wort an den nächsten Redner.