So will die Politik Deutschlands Autobauer beschützen
Düsseldorf, Berlin, Brüssel. Die Krise der deutschen Automobilindustrie schreckt die Politik auf. Beim Dax-Konzern Volkswagen etwa drohen bereits Werkschließungen und Massenentlassungen. Bevor Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Montag zum Branchengipfel lädt, machte er sich am Freitag im VW-Werk Emden selbst ein Bild der Lage.
Für die deutsche Schlüsselindustrie ist die Lage ernst, das zeigte jüngst auch das Beispiel Mercedes. Der Premium-Hersteller musste angesichts schlechter laufender Geschäfte die Gewinnziele für das laufende Jahr kappen. Insgesamt sinken die Absätze der Branche, gerade beim Hoffnungsträger Elektromobilität. Und eine aktuelle Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die dem Handelsblatt vorliegt, zeigt: Es wird eher schlechter als besser.
Mit anderen Faktoren vereint sich diese Entwicklung ein Jahr vor der Bundestagswahl zu einem großen Krisensystem: Den Konzernen drohen demnächst Strafen, weil sie kaum noch die verschärften Grenzwerte für CO2-Emmissionen einhalten können. Und ab November will die EU Sonderzölle auf Autoimporte aus China erheben, auch von deutschen Herstellern.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) warnte auf der Online-Plattform LinkedIn vor einer „Kernschmelze“ in der Autoindustrie. Die Politik müsse diese verhindern. Wünsche gibt es viele. Die IG Metall fordert ein Paket zur Förderung des stockenden Absatzes. „Das würde den Herstellern und den Zulieferern, die ja schon Milliarden in die E-Mobilität investiert haben, helfen und so Arbeitsplätze sichern“, sagte ein Gewerkschaftssprecher der „Bild am Sonntag“. In der SPD wird über eine Neuauflage der „Abwrackprämie“ nachgedacht.
Die Bundesregierung und die Autolobby versuchen daher, zumindest das Zoll-Thema wieder einzufangen. Am Mittwoch besuchten die deutschen Autobosse Ola Källenius (Mercedes), Oliver Blume (VW) und Oliver Zipse (BMW) den EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis und schilderten ihre Sorgen.
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist hinter den Kulissen aktiv, versucht „mit der Brechstange“, eine Mehrheit der EU-Staaten gegen die China-Zölle zu organisieren, und schimpft in internen Gesprächen wüst auf die EU-Kommission, ist in Berlin zu hören.
Doch wie sind die Erfolgsaussichten? Welche Faktoren belasten die Autoindustrie – und wo kann die Politik überhaupt helfen?