Krieg im Nahen Osten: Israel lehnt Waffenruhe mit der Hisbollah ab
München. Die politische Führung Israels lehnt die Forderung westlicher Länder nach einer Waffenruhe ab. Für den Krieg im Norden gebe es nur „ein Szenario“ erklärte Finanzminister Bezalel Smotrich, der gleichzeitig Vorsitzender der rechts-religiösen Partei „Mafdal – HaTzionut HaDatit“ („Religiöser Zionismus“) ist: „die Zerschlagung der Hisbollah“.
Die von Iran unterstützte Miliz dürfe nicht die Möglichkeit erhalten, sich von den „schweren Schlägen, die sie erhalten hat, zu erholen, sich zu reorganisieren“, schrieb Smotrich auf der Onlineplattform X. „Die Kapitulation der Hisbollah oder Krieg sind der einzige Weg, um die Bewohner zurückzubringen und Sicherheit im Norden und im ganzen Land wiederherzustellen.“
Auch innerhalb der nationalkonservativen Partei Likud von Regierungschef Benjamin Netanjahu gab es Widerstand. Außenminister Israel Katz erklärte, es werde keinen Waffenstillstand geben. Und aus dem Büro Netanjahus hieß es: „Das ist ein amerikanisch-französischer Vorschlag, den der Ministerpräsident noch nicht einmal beantwortet hat.“
Ob die Hisbollah auf der Gegenseite zustimmt, ist ebenfalls fraglich. Die Miliz feuerte am Donnerstagmorgen nach Angaben der israelischen Armee 45 Raketen in Richtung der historischen Hafenstadt Akko ab.
Den Vorschlag für einen Waffenstillstand hatten am Mittwochabend die USA und Frankreich gemeinsam vorgestellt. Beide Länder bemühen sich seit einem Jahr um eine Beilegung des Konflikts zwischen Israel und der Hisbollah. In ihrer Erklärung fordern sie eine sofortige Waffenruhe. Die dreiwöchige Feuerpause soll Raum für Verhandlungen schaffen.
„Es ist Zeit für eine Lösung an der israelisch-libanesischen Grenze, die für Sicherheit sorgt, damit die Zivilbevölkerung in ihre Häuser zurückkehren kann“, erklärten Joe Biden und Emmanuel Macron nach einem Treffen am Rande der Uno-Generalversammlung in New York. Dabei warnten sie vor einer Ausweitung des Konflikts.
Dem Appell haben sich auch Deutschland, die EU und Italien angeschlossen, ebenso Australien, Kanada, Japan und Großbritannien. Zudem wird er von Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten unterstützt.
Netanjahu dämpft Erwartungen
Für das Wochenende ist ein Treffen zwischen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu mit hochrangigen amerikanischen Regierungsvertretern geplant. Am Donnerstag wollte er vor der UN-Generalversammlung in New York sprechen, wo die diplomatischen Bemühungen um eine Feuerpause verstärkt werden sollten.
Unterdessen dementierte Netanjahu einen Fernsehbericht, die Streitkräfte sollten die Kampfhandlungen reduzieren. Er habe das Militär angewiesen, den „Kampf mit aller Macht fortzusetzen“, sagte er. Die israelische Luftwaffe hatte diese Woche die schwersten Luftangriffe auf mutmaßliche Hisbollah-Stellungen im Süden und Osten Libanons seit Langem geflogen. Israel bombardierte aber auch Stadtteile in Beirut, in denen die Hisbollah stark vertreten ist.
Nach eigenen Angaben hat die Luftwaffe in den letzten drei Tagen 2000 „Hisbollah-Ziele“ bombardiert. Mehr als 620 Menschen starben seit Montag laut Angaben des libanesischen Gesundheitsministeriums bei den israelischen Bombenangriffen. Zehntausende Menschen ergriffen die Flucht.
Intensive Vorbereitungen für eine Invasion
Derweil laufen die israelischen Vorbereitungen für einen Einmarsch im Libanon. Die Luftangriffe dienten dazu, den Boden für den „Einmarsch in Feindesland“ vorzubereiten, hatte der Generalstabschef, Generalleutnant Herzi Halevi, am Mittwoch gesagt.
Die Armee rief die Reservisten von zwei Brigaden ein. Am Donnerstag verlegte sie weitere Panzer und schweres Militärgerät in die Grenzregion. Im Gegensatz zu Gaza, wo sich viele um die etwa 100 Geiseln in Hamas-Gefangenschaft sorgen, wissen Regierung und Armee einen Großteil der Bevölkerung im Krieg mit der Hisbollah hinter sich.
Oppositionsführer Yair Lapid sagte, Israel sollte lediglich eine siebentätige Waffenruhe akzeptieren, damit die Hisbollah ihre Kommandostruktur nicht wieder aufbauen könne. „Wir werden keinen Vorschlag akzeptieren, der nicht garantiert, dass die Hisbollah nicht mehr an unserer Nordgrenze steht.“