Grünen-Spitzenpolitiker fordert „Reform im Geiste der Agenda 2010“
Berlin. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz warnt die Grünen vor einem zu starken Linkskurs. Er empfiehlt stattdessen, sich mit einem Kurs der Mitte in der Wirtschaftspolitik zu profilieren. „Ich möchte, dass wir im wirtschaftspolitischen Diskurs nicht links oder rechts, sondern als Partei der Vernunft verortet werden“, sagte Bayaz dem Handelsblatt.
Die deutsche Wirtschaftsschwäche ist laut Bayaz vor allem strukturell geprägt. „Wir brauchen eine Reform im Geiste der Agenda 2010, bei der alle Parteien über ihren Schatten springen“, sagte er. Vorschläge wie eine neue Kaufprämie für Elektroautos lehnt Bayaz ab: „Wenn Politik gar nichts mehr einfällt, kommt sie mit Ideen wie Kaufprämien. Das wird der Autoindustrie allenfalls kurze Zeit helfen, aber die strukturellen Probleme nicht lösen.“
Der Landesfinanzminister plädiert stattdessen für eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen. Wie sein Vorschlag konkret aussieht und warum er von der Ampelkoalition nicht mehr viel erwartet, lesen Sie im Interview.
Lesen Sie hier das gesamte Interview:
Herr Bayaz, Landwirtschaftsminister Cem Özdemir hat über die Erfahrungen seiner Tochter mit Männern mit Migrationshintergrund gesprochen und gesagt, er mache sich Sorgen. Können Sie die Sorgen nachvollziehen?
Ich fand den Beitrag richtig. Wir sehen doch oft ein Problem mit jungen Männern im Umgang mit Frauen und Mädchen, gerade auch aus islamisch geprägten Kulturen. Das hat auch mit patriarchalischen Strukturen zu tun. Das auszusprechen ist Teil einer wichtigen Debatte. Ich habe viele positive Rückmeldungen nach dem Beitrag vernommen, auch aus migrantischen Milieus.