Brüssel will den EU-Haushalt vereinfachen
Brüssel. Die EU-Kommission will den Haushalt des Staatenbundes offenbar radikal umbauen. Statt den Großteil des Geldes über 530 EU-Programme zu verteilen, soll es künftig über 27 nationale Ausgabepläne an die Mitgliedstaaten fließen. Dies geht aus einer internen Präsentation hervor, die dem Handelsblatt vorliegt. Zuerst hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ darüber berichtet.
Ziel der Reform ist es, den Haushalt zu vereinfachen und stärker auf Zukunftsfelder auszurichten. Denn bislang fließen zwei Drittel des Budgets in die Förderung der Landwirtschaft und der strukturschwachen Regionen. Diese beiden Haushaltsposten erweisen sich seit Jahren als unreformierbar, weil die Mitgliedstaaten sich nicht auf Kürzungen einigen können. Dabei gilt die Mittelvergabe als unproduktiv und ineffizient.
Künftig soll der Haushalt der Präsentation zufolge nach vier Kategorien gegliedert werden: Außenpolitik, Wettbewerbsfähigkeit, Verwaltung und die Zuschüsse an die Mitgliedstaaten. Die Ukrainehilfen würden dann unter die Außenpolitik fallen, die Ausgaben für Forschung, Digitales sowie Verteidigung unter die Wettbewerbsfähigkeit.
Das Gros der EU-Ausgaben, unter anderem die für Landwirtschaft, Strukturförderung, Verkehr, Energie, Migration und Katastrophenschutz, ginge demnach als direkter Zuschuss an die Mitgliedstaaten.