SPD: Die Partei braucht eine echte Erneuerung
Mit Kevin Kühnert verliert die SPD einen ihrer begabtesten Köpfe. Sie verliert einen Politiker, der Politik so gut erklären konnte wie kaum ein Zweiter. Der nicht nur eingestanzten Berlin-Mitte-Polit-Sprech von sich gab, sondern auch mal einen raushaute. Politiker von diesem Schlage gibt es in der deutschen Politik zu wenig. Kevin Kühnert ist daher gute Genesung zu wünschen. Und eines Tages eine Rückkehr in die Politik, sofern er das will. Denn egal, wie man inhaltlich zu Kühnert stehen mag: Gefühlt hat er noch lange nicht fertig.
So tragisch Kühnerts Rücktritt als SPD-Generalsekretär aus gesundheitlichen Gründen auch ist, so schnell dreht sich das politische Geschäft weiter, geht der Blick wieder nach vorn. Kühnerts Rücktritt bietet der SPD, auch wenn es hart klingt, ein Jahr vor der Bundestagswahl eine Chance. Allerdings wird nur der Tausch des Generalsekretärs nicht ausreichen, um die SPD wieder flottzubekommen.
Die SPD muss sich personell und inhaltlich von Grund auf neu aufstellen. Das war schon vor Kühnerts Rücktritt offensichtlich. Erfolg lässt sich zwar organisieren, da hat Parteichef Lars Klingbeil schon recht. Aber nur bis zu einem gewissen Grad. Wenn Inhalte und Köpfe nicht stimmen, nützt auch die beste Organisation nichts.
SPD fährt zu oft Schlingerkurs
Die SPD sollte sich nicht länger von ihrem Wahlsieg 2021 blenden lassen. Die Partei steckt schon lange in einer Identitätskrise. Der Sieg von Olaf Scholz kam nur durch den glücklichen historischen Zufall zustande, dass sich seine beiden Gegenkandidaten durch haarsträubende Fehler selbst aus dem Rennen nahmen.
So leicht wird es für die SPD 2025 nicht mehr werden. Scholz’ Image als solider Handwerker der Macht ist durch das verkorkste Heizungsgesetz, das Haushaltsurteil aus Karlsruhe und den ewigen Ampelstreit schwer ramponiert. Er wird ohne jeden Amtsbonus ins Rennen gehen.
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Doch das Kernproblem der SPD heißt nicht Scholz. Die SPD hat weniger ein Personalproblem, sondern vielmehr ein Profilproblem. Der Partei SPD fehlt in zentralen Politikfeldern der Kompass. Ob Ukraine-, Migrations- oder Wirtschaftspolitik: Überall fährt die SPD einen Schlingerkurs, und überall lässt sie ihre einstigen Wähler ratlos am Seitenrand zurück.
Niemand weiß mehr, wofür die SPD steht
Der Kanzler rühmt seine Zeitenwende-Politik, die SPD aber schwenkt auf einen Friedenskurs ein. Zuerst sträubt sich die SPD gegen Grenzkontrollen, dann führt sie die sozialdemokratische Innenministerin plötzlich ein. Die SPD bejubelt das Bürgergeld, ist dann aber auf Druck der Wähler doch für Kürzungen für Arbeitslose. Die SPD befürwortet die EU-Klimapolitik, spricht sich aber gegen Flottengrenzwerte für die Autobranche aus. Sie ist für eine EU-Außenpolitik, rebelliert aber gegen EU-Strafzölle für China. Sie trommelt für eine Bankenunion, torpediert aber die Übernahme der Commerzbank durch Unicredit.
Dass da niemand mehr weiß, wofür die SPD steht, verwundert wenig. Das zeigen auch die Wahlergebnisse. Die SPD verliert keineswegs nur an das BSW, etwa weil friedensbewegten Wählern die Waffenlieferungen des Kanzlers an die Ukraine zu weit gehen. Die SPD verliert in alle politischen Richtungen. Solche breiten Wählerabwanderungen sind ein untrügliches Zeichen dafür, dass einer Partei der inhaltliche Kern abhandengekommen ist.
SPD muss ihre Politik neu definieren
Die SPD bringt das noch einmal in besondere Bedrängnis, sollte die nächste Bundestagswahl weniger eine Personen- als wieder mehr eine Parteienwahl werden, wofür einiges spricht. In keinem der Kanzlerkandidaten sehen die Wähler den Messias, die Menschen sind verunsichert, die Stimmung im Land ist aufgeheizt.
Wie andere europäische Gesellschaften ist Deutschland nach rechts gerückt. Findet dieser Stimmungsumschwung in der Bundestagswahl sein Ventil? Oder kann das linke Lager einen „Rechtsruck“ verhindern? Wenn die Kandidatenfrage hinter diesen Richtungsfragen bei der Wahl in den Hintergrund treten, wäre die Hoffnung der SPD dahin, Scholz werde Friedrich Merz im direkten Duell schon schlagen.
Umso drängender ist für die SPD eine echte Neuaufstellung. Mit Matthias Miersch wird ein einflussreicher Parteilinker nun Generalsekretär. Die Entscheidung könnte man daher als Misstrauensvotum gegen Scholz werten. Wenn der Kanzler und der neue Generalsekretär sich aber arrangieren, hätte die SPD mit Miersch jemanden in der Parteispitze, der glaubhaft eine linke Sozialpolitik verkörpert – anders als die inzwischen glücklose Parteichefin Saskia Esken.
Eine glaubhafte Sozialpolitik ist nur die notwendige, jedoch nicht hinreichende Bedingung für einen Wahlsieg der SPD. Die Partei hat bis heute nicht ausdefiniert, was moderne sozialdemokratische Politik in Zeiten von Klimakrise, Flüchtlingskrisen, neuen geoökonomischen Herausforderungen und der Infragestellung der europäischen Friedensordnung durch das imperiale Gebaren Russlands ausmacht. Auch ist nicht klar, wie aus Sicht der SPD in diesen Zeiten eine neue Wachstumsstory für die kriselnde deutsche Volkswirtschaft aussehen soll. Nur den Erhalt von Industriearbeitsplätzen zu fordern wird jedenfalls keinen einzigen Industriearbeitsplatz retten.
Ob es der SPD gelingt, diese Fragen bei der Aufstellung eines Wahlkampfprogramms zu klären, ist ungewiss. Vielleicht braucht sie dafür nach 20 Jahren in fast ununterbrochener Regierungsverantwortung doch wie die CDU 2021 eine Erneuerungspause.