Staatliche Beihilfen: Warum sich KfW-Kredite für Mittelständler nicht mehr lohnen
Hamburg. Mehr als fünf Prozent Zinsen – und das bei einem Förderkredit? Es war schon eine Ansage, als zu Beginn dieses Jahres der Zinssatz für ein Darlehen der staatlichen Förderbank KfW auf 5,11 Prozent kletterte. Der Effekt war ebenso naheliegend wie zu befürchten: wenig bis keine Nachfrage mehr. In der ersten Jahreshälfte 2024 gab das Institut ein Kreditvolumen von insgesamt nur noch 5,7 Milliarden Euro an mittelständische Unternehmen aus – ein Einbruch um 44 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
Besonders betroffen war ein wichtiger Eckpfeiler für das Erreichen der deutschen Klimaziele: das KfW-Programm für erneuerbare Energien. Wurden aus diesem Topf 2023 noch Kreditmittel in Höhe von 5,5 Milliarden Euro an Mittelständler ausgegeben, waren es im ersten Halbjahr dieses Jahres: null Euro. Und das in Zeiten, in denen Mittelständler angesichts langfristig steigender Kosten für fossile Energieträger dringend in diesen Bereich investieren müssten.
Hintergrund dieser für Unternehmen unerquicklichen Entwicklung ist eine EU-Regelung: Wenn Förderbanken wie die KfW aktiv werden, unterliegen sie dem europäischen Beihilferecht. Dieses legt fest, dass die Zinsen für Förderkredite an den EU-Referenzzinssatz gebunden sind, den die EU-Kommission jeweils zu Jahresbeginn anhand der Zinsentwicklung der vorangegangen drei Monate bestimmt. Ab Januar 2024 setzte sie den Referenzzinssatz auf 4,11 Prozent.
Verändert werden kann er nur, wenn die Europäische Zentralbank an der Zinsschraube dreht, was in diesem Jahr geschah. Nachdem die EZB den Leitzins im Juni leicht absenkte, sank Anfang Oktober auch der Referenzzins, mit aktuell 3,45 Prozent ist er aber nach wie vor hoch.
Deutsche Förderinstitute bewegen sich eher leise auf dem Parkett der Mittelstandsfinanzierung, gleichzeitig gehören ihre Programme zu den wichtigsten Anreizinstrumenten für Investitionen. Ob überregionale Akteure wie die KfW oder die Landwirtschaftliche Rentenbank oder Institute auf Länderebene wie die NRW-Bank oder die L-Bank: Als Nothelfer etwa während der Coronapandemie oder der Energiepreiskrise sind ihre Förderkredite ebenso unverzichtbar wie als Motor für die grüne und die digitale Transformation im Mittelstand.
Bremse für die Transformation
Doch ausgerechnet hier hat die Bindung an den EU-Referenzzinssatz die Zinsen für subventionierte Kredite vollkommen unattraktiv gemacht. „Das haben wir in den betroffenen Programmen gespürt und hoffen nun auf eine baldige Erholung“, sagt Alexander Klein, Leiter Team Gewerbliche Umwelt- und Klimafinanzierung der KfW.
Zwar ist der Rückgang bei den gewerblichen KfW-Krediten nicht ausschließlich auf diesen Effekt zurückzuführen. Die schlechte Grundstimmung in der Wirtschaft und die daraus resultierende Zurückhaltung bei Investitionen tun ihr Übriges.
Aktuell liege das Fördervolumen im Mittelstand wieder auf dem Niveau des Vorkrisenjahrs 2019, sagt KfW-Experte Klein. „Deshalb sehen wir die Entwicklung auch als eine gewisse Normalisierung an.“ Bei den beihilfenfreien Krediten für erneuerbare Energien und Energieeffizienz habe der EU-Referenzzins die Unternehmen jedoch zusätzlich gebremst.
Der Zusatz „beihilfenfrei“ ist dabei entscheidend: Förderbanken können aus ihren staatlich finanzierten Töpfen günstigere Konditionen anbieten als andere Kreditgeber. Solche zinsverbilligten Kredite enthalten Beihilfen und sind an politisch definierte Bedingungen geknüpft, die der Mittelständler bei seiner Investition erfüllen muss – etwa die Senkung klimaschädlicher Emissionen. „Die Nachweispflicht ist höher als bei einem beihilfenfreien Kredit, der in der Regel an geringere Auflagen geknüpft ist“, sagt Klein.
Auf die Beihilfe kommt es an
So können Firmen, die über ein gutes Bonitätsranking und ausreichend Sicherheiten verfügen, über das KfW-Energieeffizienzprogramm für Produktionsanlagen und -prozesse einen beihilfenfreien Kredit zu einem Effektivzins von 4,45 plus 0,15 Prozent Bereitstellungsprovision bekommen. Wer die Beihilfebedingungen erfüllt, erhält deutlich bessere Konditionen: Hier liegt der Zins bei einer Laufzeit von zehn Jahren bei nur 2,76 Prozent.
„Trotzdem kann es für Unternehmer attraktiv sein, einen beihilfenfreien Kredit aufzunehmen, da hier die Auflagen geringer und die Antragszeit oft kürzer ist“, erklärt KfW-Experte Klein. Ebenso droht keine spätere Überprüfung, ob bestimmte CO2-Einsparungen auch wirklich zwei Jahre nach Installation einer finanzierten Maschine eingetreten sind – falls nicht, muss der Kredit nämlich zurückgezahlt werden.
Daher wurden in Zeiten niedrigerer Zinsen die behilfenfreien Kredite mit nur geringen Aufschlägen zu den zinsgünstigen in Anspruch genommen. Viele Mittelständler wählten diesen Weg bewusst und verzichten auf den Zinsvorteil, um schneller an Liquidität zu gelangen.
Doch nicht nur bei den Förderbanken, überall am Markt schwächelt das Firmenkundengeschäft. Im vergangenen Jahr brach das Geschäft mit Unternehmenskrediten in Deutschland regelrecht ein, im Oktober 2023 war das Wachstum sogar negativ – erstmals seit Beginn der Aufzeichnungen vor 20 Jahren. Hintergrund sind die hohen Zinsen und die schwache Konjunktur, die Mittelständler tun sich generell schwer mit Investitionen, egal ob gefördert oder nicht.
Zwar berichteten sowohl die Bundesbank als auch die KfW Mitte des Jahres, dass die Nachfrage nach Unternehmenskrediten wieder steige. Die Kreditzusagen und Inanspruchnahmen lassen allerdings noch auf sich warten.
„Wir haben im Sommer deutlich gemerkt, dass die Attraktivität bei den beihilfenfreien Varianten nicht mehr gegeben war“, sagt auch Frank Wenz, Leiter Förderkreditgeschäft der LBBW. In der Praxis liege der Fokus aber schon lange bei subventionierten Programmen, die nach wie vor sehr günstig seien. Ein Mittelständler könne bis heute einen 100.000-Euro-Kredit für den Bau einer Lagerhalle zu 1,5 Prozent Zinsen bekommen – vorausgesetzt, er erfülle die Anforderungen an Bonität, Sicherheiten und Förderbedingungen. Das Erfüllen der vielen Auflagen wiederum macht die Investition oft aber finanziell unattraktiv.
Doch es besteht Hoffnung, dass auch die beihilfenfreien Kredite der Förderbanken bald durch weitere Leitzinssenkungen wieder interessanter werden. „Wir erwarten, dass die Kurve in den nächsten Monaten noch einmal heruntergeht und das beihilfenfreie Segment dann wieder mehr Zulauf erfährt“, sagt Förderkreditexperte Wenz.