Dekarbonisierung: 2,8 Milliarden Euro – Bund hilft Industrie mit Klimaschutzverträgen

Klimaschutzverträge sind eines der wichtigsten Instrumente der Bundesregierung, um die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität zu unterstützen. Das Prinzip dahinter: Wenn Unternehmen ihre Produktion umstellen, etwa indem sie statt fossiler Brennstoffe wie Öl oder Erdgas künftig Wasserstoff einsetzen, müssen sie in neue Anlagen investieren und außerdem zunächst höhere Betriebskosten stemmen. Denn klimaneutraler Wasserstoff wird zunächst deutlich teurer sein als Erdgas oder Öl.

Die Klimaschutzverträge sorgen für den Ausgleich und sollen sicherstellen, dass die Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben. Die Förderung umfasst sowohl die Investitionen in neue Anlagen als auch die höheren laufenden Kosten für den Betrieb. Allerdings ist der Anteil der Betriebskostenförderung deutlich höher als der Anteil der Förderung von Investitionen in neue Anlagen.

Förderung könnte deutlich niedriger ausfallen

An der ersten Ausschreibungsrunde für Klimaschutzverträge, die nun abgeschlossen wurde, hatten sich nach Angaben des Wirtschaftsministeriums 17 Unternehmen mit einem beantragten Fördervolumen von 5,4 Milliarden Euro beteiligt. Es standen insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung.

Die 15 Projekte, die am Ende als förderfähig eingestuft wurden, bekommen zwar einen Zuschlag über insgesamt 2,8 Milliarden Euro. Das Ministerium betont jedoch, dass die am Ende tatsächlich ausgezahlte Summe auch deutlich niedriger ausfallen könnte. Das wäre dann der Fall, wenn sich die Preise für klimaneutralen Wasserstoff oder grünen Strom anders entwickeln als in den Förderanträgen unterstellt. Die Unternehmen würden dann entsprechend niedrigere Förderbeträge erhalten.

Sollte die klimafreundliche Produktion sogar günstiger werden als die konventionelle Produktion, kehrt sich die Zahllast um: Die geförderten Unternehmen müssen dann ihre Mehreinnahmen an den Staat zurückzahlen.

Unternehmen müssen CO₂-Minderung jährlich nachweisen

Die Diskrepanz zwischen der tatsächlich bezuschlagten Summe von 2,8 Milliarden Euro und den zur Verfügung stehenden vier Milliarden Euro erklären Insider damit, dass das Ministerium Höchstgrenzen für verschiedene Sektoren festgeschrieben hat. „Hätte es diese Höchstgrenzen nicht gegeben, hätten weitere Unternehmen sehr sicher einen Zuschlag bekommen“, heißt es.

Mehrere der erfolgreichen Projekte setzen nach Angaben des Ministeriums auf den Einsatz von Wasserstoff, andere auf Biomasse, strombasierte oder hybride Lösungen. Die Unternehmen verteilen sich nach Angaben des Ministeriums auf sieben Bundesländer.

Die Förderung wird nachschüssig ausgezahlt. Das heißt, die Unternehmen müssen jährlich eine gewisse Minderung ihrer Treibhausgasemissionen nachweisen. Das geschieht über einen verifizierten Emissions- und Energieeffizienzbericht.

Wer leer ausgeht, tritt künftig gegen millionenschwere Förderung an

Gernot Engel von der Rechtsanwaltskanzlei Luther, der mit seinem Team sieben der 15 erfolgreichen Bieter beraten hat, wertet den Abschluss der ersten Auktionsrunde als Erfolg. Klimaschutzverträge seien das Schlüsselinstrument zur Dekarbonisierung der energieintensiven Industrie, sagte Engel dem Handelsblatt. Kein anderes Förderinstrument biete eine volle Förderung der Investitionen in neue Anlagen und auch in die höheren Betriebskosten. Das sei auch ein Signal an die Wettbewerber der erfolgreichen Unternehmen, die nun einer millionenschweren Förderung entgegentreten müssten.

Den Unternehmen gibt die Förderung den entscheidenden Impuls für Investitionen. Marietta Jass-Teichmann, geschäftsführende Gesellschafterin der Papierfabrik Adolf Jass, sagte dem Handelsblatt, der Klimaschutzvertrag sei ein „wichtiger Schritt auf unserem Weg in die Klimaneutralität“. Man sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, um die Transformation zu bewältigen.

Die Papierfabrik gehört zu den 15 geförderten Unternehmen. Bislang wird das Unternehmen über ein eigenes, mit Erdgas betriebenes Kraftwerk mit Strom und Prozesswärme versorgt. Künftig soll die Prozesswärme überwiegend mit Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugt werden, etwa mit einer Großwärmepumpe. Auch der Einsatz von Wasserstoff zur Dampferzeugung ist geplant.

Allerdings mischt sich seitens der Industrie auch Kritik ins überwiegend positive Gesamtbild. Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), sagte, viele klimafreundliche Produktionsverfahren seien international noch nicht konkurrenzfähig, deshalb könne eine Anschubfinanzierung durch Klimaschutzverträge bei der Transformation helfen. „Sie sind aber nur ein sinnvolles Instrument für ausgewählte Produktionsanlagen und Leuchtturmprojekte. Sie sind kein Allheilmittel.“

Damit das Mammutprojekt Transformation in der Breite erfolgreich werden könne, müssten sich die zentralen Standortfaktoren in Deutschland massiv verbessern. Dazu zählt der VCI-Hauptgeschäftsführer niedrigere Energiekosten, einen umfassenden Bürokratieabbau sowie eine umfassende Steuerreform.

Auch die Liberalen sind zurückhaltend. FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler sagte dem Handelsblatt, Klimaschutzverträge könnten „in begrenztem Umfang eine Unterstützung leisten“. In erster Linie müssten Investitionen in neue Technologien aber eine privatwirtschaftliche Aufgabe bleiben. „Der wichtigste Anreiz dafür ist und bleibt der CO2-Preis im Emissionshandel“, sagte Köhler. Daneben wären eine Befreiung von überflüssiger Regulierung und Bürokratie sowie von der hohen Steuerlast die beste Unterstützung für die Unternehmen.

Inzwischen hat die zweite Ausschreibungsrunde für Klimaschutzverträge begonnen: Am 30. September wurde das Vorverfahren abgeschlossen, 130 Projekte wurden eingereicht. Das eigentliche Gebotsverfahren soll nach Angaben des Ministeriums noch in diesem Jahr beginnen und wird sich bis ins nächste Jahr erstrecken.

Zweite Runde wird für CCS-Technologie geöffnet

In der zweiten Runde soll es Anpassungen der Förderrichtlinie geben, die nach Angaben des Wirtschaftsministeriums aber noch innerhalb der Bundesregierung abgestimmt werden müssen. Ziel des Ministeriums ist es, eine größere Vielfalt an Technologien zuzulassen. So sollen beispielsweise auch Projekte zugelassen werden, die auf die Abscheidung und Speicherung von CO₂ (Carbon Capture and Storage, kurz CCS) setzen. Das Ministerium plant nach eigenen Angaben 2025 einen niedrigen zweistelligen Milliardenbetrag für die Dekarbonisierung ein.

Schon 2020 hatte die Große Koalition Klimaschutzverträge für die Industrie erwogen. Die Ampel hatte die Einführung dann schließlich in den Koalitionsvertrag geschrieben. Es wurde jedoch lange darüber gestritten, welcher Stellenwert dem Projekt eingeräumt werden soll. Insbesondere die FDP tat sich schwer mit dem Instrument.

Der Industriesektor ist für rund ein Fünftel der in Deutschland ausgestoßenen Kohlendioxidemissionen verantwortlich. In der reinen Lehre würde die klimaneutrale Transformation über das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) funktionieren, mit dem Unternehmen Anreize für den grünen Umbau bekommen. Das wäre für den Staat günstiger als Subventionen, die grundsätzlich als weniger zielgenau und auch als ungerecht gelten.

Konzerne und Mittelständler gleichermaßen vertreten

Habeck allerdings hält den CO₂-Preis im ETS allein für nicht zielführend. Viele Unternehmen meiden noch immer den Bau klimaneutraler Anlagen, die mit Wasserstoff oder Strom aus erneuerbaren Quellen betrieben werden können. Stattdessen setzen sie weiter auf Gas, Öl oder Kohle.

Die Förderung der vier deutschen Stahlhersteller Thyssen-Krupp Steel Europa, Salzgitter, Arcelor-Mittal und Stahl-Holding-Saar (SHS) erfolgt nicht über Klimaschutzverträge. Bei den knapp sieben Milliarden Euro, die Habeck den vier Unternehmen zugesagt hat, handelt es sich vielmehr um eine sogenannte IPCEI-Förderung. IPCEI steht für Important Projects of Common European Interest (IPCEI) und gilt für Vorhaben, die von der EU-Kommission als IPCEI-Projekte eingestuft wurden. Das ermöglicht großzügige staatliche Beihilfen. Gefördert wird der Bau neuer Produktionsanlagen, die auf dem Einsatz von Wasserstoff basieren. Die höheren Kosten für den Betrieb mit Wasserstoff werden im Rahmen der IPCEI-Förderung nicht bezuschusst.

Diese Unternehmen hatten in der ersten Runde bei der Vergabe von Klimaschutzverträgen Erfolg:

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