Regierungskrise: Keine Annäherung in der Ampel – Grüne warnen angesichts der Trump-Wahl vor Koalitionsbruch
Berlin. Krisentreffen Nummer drei ist am Mittwochmorgen gestartet: Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sind erneut im Kanzleramt zusammengekommen. Der heutige Tag dürfte die Entscheidung bringen, ob die Koalitionskrise zu einem vorzeitigen Ende der Ampel führt oder ob es in den Streitfragen Haushalt und Wirtschaftspolitik noch eine Lösung gibt.
Bei den Dreierrunden am Montag und Dienstag hatte es nach Handelsblatt-Informationen bislang kaum Fortschritte gegeben. FDP-Chef Lindner steht im Verdacht, möglicherweise heute das Ende der Koalition zu verkünden.
Die Grünen warnten erneut eindringlich vor einem Ampel-Bruch und den Folgen, insbesondere angesichts der sich abzeichnenden Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten. Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte dem Handelsblatt: „Für die Sicherung unseres Wohlstands und der wirtschaftlichen Entwicklung brauchen wir dringend Investitionen in Klimaschutz – und angesichts der Wahlergebnisse in den USA braucht es nun auch dringend Sicherheit und Stabilität in Europa.“
Haßelmann kritisierte den Finanzminister: „Christian Lindner sollte seine Arbeit als Finanzminister machen und endlich Vorschläge liefern, wie man den Haushalt 2025 abschließen kann.“
Nach der Kabinettsitzung am Mittwochvormittag wollen Scholz, Habeck und Lindner erneut im Kanzleramt zusammenkommen. Spätestens dann müssten sich die drei wohl einigen, wenn sie einen Koalitionsbruch verhindern wollen. Am Abend soll dann der Koalitionsausschuss zusammenkommen.
Habeck-Angebot bisher ohne Effekt
Auch ein Kompromissangebot von Habeck konnte die Ampelkrise bislang nicht entspannen. Der Wirtschaftsminister hatte sich zuvor bereit erklärt, nicht genutzte Milliarden für den Chipkonzern Intel jetzt doch zur Deckung von Lücken im Haushalt einsetzen zu wollen.
Die rund zehn Milliarden Euro sind freigeworden, weil Intel eine neue Fabrik in Sachsen-Anhalt zunächst nicht bauen wird. Bislang hatte Habeck die Mittel zur Stützung der Wirtschaft einsetzen wollen, Lindner jedoch bestand darauf, sie für die Haushaltskonsolidierung zu nutzen. Im Haushaltsentwurf 2025 klafft noch eine höhere einstellige Milliardenlücke.
Doch obwohl Habeck nun einlenkte, reagierte das Bundesfinanzministerium kühl. Offenbar wollte Lindner keinesfalls den Eindruck aufkommen lassen, damit seien die Ampelprobleme gelöst. „Geld, das man gar nicht hat, kann man erst recht nicht ausgeben, wenn ein Vorhaben entfällt“, schrieb Lindners Staatssekretärin Katja Hessel (FDP) auf X. „Es gibt im Haushalt kein Spielgeld für einzelne Parteien, das sie nach Belieben hin und her schieben können.“
Vor allem aber gehe es aktuell nicht um das Stopfen von Haushaltslöchern, sondern um die Stärkung des Wachstums, schrieb Hessel weiter. Lindners Ideen stießen auf positive Resonanz. „Der Wirtschaftsminister muss nun vorschlagen, wie er den Standort Deutschland ohne mehr Schulden oder höhere Steuern wieder fit machen will“, so Hessel.
Lindner hatte mit einem am vergangenen Freitag bekannt gewordenen „Wirtschaftswende“-Papier für Wirbel in der Ampelkoalition gesorgt. Darin fordert der FDP-Chef eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft, die für die SPD und Grüne unverhandelbar sind: eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags, ein Einkassieren von Klimazielen, ein Bürokratie-Belastungsmoratorium für die Wirtschaft sowie Reformen beim Bürgergeld und in der Rentenpolitik.
Bis Mittwoch wollen Scholz, Habeck und Lindner über die auf dem Tisch liegenden Vorschläge zur Stärkung der Wirtschaft beraten. Danach wollen sie dem Koalitionsausschuss mit den Fraktions- und Parteispitzen von SPD, Grünen und FDP einen gemeinsamen Vorschlag vorlegen. Scholz sagte am Dienstag zum Ampelstreit: „Klar ist: Es ginge. Insofern ist die Frage nicht, ob man es überhaupt hinkriegen kann, sondern, ob es möglich ist.“ Damit spielte Scholz auf Spekulationen an, wonach die FDP aus dem Bündnis aussteigen könnte. Die FDP hatte dies zuletzt nicht ausgeschlossen. Auch Vizekanzler Habeck hatte eingeräumt, die Koalition könnte platzen.
Habeck hatte bereits in der vergangenen Woche Vorschläge für eine Belebung der Wirtschaft vorgelegt. Der Wirtschaftsminister forderte in einem Papier einen milliardenschweren „Deutschland-Fonds“, um so private Investitionen in Schwung zu bringen.
Dafür soll der Staat Betrieben fünf Jahre lang zehn Prozent ihrer Investitionen erstatten, so Habecks Vorschlag. Dass Lindners Staatssekretärin Hessel trotz des Habeck-Papiers nun vom Wirtschaftsminister forderte, Reformvorschläge zur Stützung der Wirtschaft vorzulegen, zeigt, dass die Liberalen seine bisherigen Ideen ablehnen.
Mützenich wirft Lindner „Kinderei“ vor
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich griff genauso wie die Grünen den FDP-Chef an. Dass er zu einem Gegengipfel mit Wirtschaftsvertretern eingeladen habe, nachdem Kanzler Scholz einen „Industrie-Gipfel“ einberufen habe, nannte Mützenich eine „Kinderei“. Dann schob er hinterher, er nehme die Aussagen zurück. „Aus Respekt vor den Kindern.“
In einem Papier zerpflückte die AG Wirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion Lindners Vorschläge. Dessen Plan „widerspricht der langjährigen SPD-Position eines Wirtschaftswachstums nicht um des Wachstums willens, sondern als Grundlage für sozialen Fortschritt“. Als „rote Linien“ nennen die SPD-Wirtschaftspolitiker Kürzungen beim Bürgergeld, der Rente und beim Klimafonds.
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Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) forderte die wackelnde Ampelkoalition dazu auf, ihren Aufgaben für das Land gerecht zu werden. „Ich erwarte, dass sich in der aktuellen Situation alle Akteure ihrer Verantwortung bewusst sind. Es geht um staatspolitische Verantwortung“, sagte der SPD-Politiker.
Noch haben Ampelvertreter die Hoffnung nicht aufgegeben, zu einer Einigung zu finden und die Koalition fortzuführen. So werden für Mittwoch zahlreiche Beschlüsse im Kabinett erwartet, auch zur Umsetzung der bereits beschlossenen sogenannten „Wachstumsinitiative“, einem Maßnahmenbündel zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.
Kanzler Scholz sagte am Montag, er gehe davon aus, „dass diese Regierung konstruktiv bis zum regulären Wahltermin im nächsten Jahr zusammenarbeiten wird“. Habeck betonte in der ARD, der jetzige Moment sei der „schlechteste“, um eine Regierung platzen zu lassen. Russland rücke in der Ukraine vor, in den USA werde an diesem Dienstag ein neuer Präsident gewählt und die neue EU-Kommission sei noch nicht voll einsatzfähig, sagte Habeck.
In der SPD-Fraktionssitzung gab sich Kanzler Scholz am Dienstag „eher reserviert“ zu dem Streit in der Ampel, erfuhr das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen. Mit Blick auf eine Verständigung in den strittigen Fragen sei er aber immerhin noch „restoptimistisch“.