Koalitionskrise: FDP-Führung gibt Lindner Rückendeckung für den Ampel-Showdown
Berlin. Gemessen am kritischen Zustand der Koalition, war es eine unspektakuläre Sitzung. Nachdem am Wochenende ein Papier von Bundesfinanzminister Christian Lindner die Ampel in Aufruhr versetzt hatte, traf sich am Montagmorgen um 10 Uhr die obersten Führungsriege der FDP in der Parteizentrale. Nach knapp 80 Minuten verließen die Präsidiumsmitglieder das Hans-Dietrich-Genscher-Haus wieder.
Lindner bekam in dieser Zeit, was er für die kommenden Tage benötigt: Rückendeckung der Parteiführung für die Verhandlungen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Der Finanzminister habe „volle Unterstützung“ erhalten, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nach der Sitzung. Wurde Lindners Papier einstimmig angenommen? „Ja.“
Dass Djir-Sarai dies betonen muss, zeigt, wie angespannt die Lage für die Ampelkoalition ist – und damit auch für die FDP. Die Parteiführung hat in den vergangenen Monaten viele Positionspapiere beschlossen, aber das jüngste von Lindner hat das Potenzial, die Koalition zu sprengen.
Der Finanzminister listet unter dem Titel „Wirtschaftswende für Deutschland“ auf 18 Seiten viele Vorschläge auf, die zwar bei einigen Ökonomen auf Zustimmung stoßen, für die Koalitionspartner aber teilweise eine Provokation sind.
Der FDP-Generalsekretär nennt Lindners Vorschläge ein „ehrliches Angebot“. Was aber passiert, wenn SPD und Grüne das nicht annehmen wollen? „Das wird man sehen“, wiegelte Djir-Sarai alle Fragen dazu ab. In der Präsidiumssitzung soll es dazu keine klare Aussage von Lindner gegeben haben. Führende FDP-Politiker rechnen für diesen Fall aber mit einem Koalitionsbruch.
„Da können wir nicht mitgehen“
Die Tonlage hat sich zumindest verschärft. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer fordert Zugeständnisse: „Jetzt liegt der Ball bei SPD und Grünen, das Wirtschaftswendepapier ist die Grundlage für alle Gespräche.“ Es brauche einen Mentalitätswandel zugunsten der Wirtschaft, mehr Effizienz im Sozialstaat, marktbasiertes Denken und mehr Realismus in der Klimapolitik. „Die Verwaltung des Status-quo, Politik nur für ausgewählte Branchen oder Subventionen für alle sind für die FDP keine Lösungen – da können wir nicht mitgehen“, sagte Meyer.
Während der Inhalt von Lindners Papier in der FDP-Führung einhellig unterstützt wird, ist dies bei der Frage, ob die Liberalen andernfalls die Koalition verlassen sollten, nicht ganz so eindeutig. Am Freitag, als Lindners Papier öffentlich wurde, erschien von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ein Gastbeitrag in der „FAZ“, der sich wie eine Warnung vor einem Koalitionsbruch liest.
„Der Auftrag, den die Wählerinnen und Wähler uns erteilt haben, lautet nicht, hundert Prozent der jeweils eigenen Vorstellung umzusetzen. Er lautet vielmehr: Beteiligt euch, bringt euch mit euren Werten ein und seid ein konstruktiver Teil der Regierung, die insgesamt ein Mandat erhalten hat“, schreibt Wissing. Man könne sich jetzt zurückziehen und sagen: Da mache man nicht mehr mit. Wissing: „Doch das wäre respektlos.“
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Der Gastbeitrag wurde in der FDP aufmerksam registriert. Wissing, der schon in Rheinland-Pfalz einer Ampelkoalition angehörte, die auch wiedergewählt wurde, gilt als treuer Unterstützer des Bündnisses und Anhänger eines konstruktiven Regierungsstils. Allerdings ist er damit mittlerweile relativ allein. So sorgte Wissings Gastbeitrag intern auch für Kritik.
Der Druck aus einigen Landesverbänden und der Bundestagsfraktion kam zuletzt eher aus einer anderen Richtung: Parteichef Lindner müsse kompromissloser in der Koalition auftreten, forderten Liberale in den vergangenen Wochen.
Die FDP ist hin- und hergerissen
Generalsekretär Djir-Sarai spielte die Angelegenheit am Montag herunter. Man habe in der Präsidiumssitzung über die Notwendigkeit der Wirtschaftswende gesprochen. „Der Autor des Gastbeitrags hat an dieser Sitzung auch teilgenommen.“ Soll heißen: Auch Wissing hat keine Einwände erhoben – was auch daran liegen könnte, dass er nur als Gast an den Präsidiumssitzungen teilnimmt.
Über die Zukunft der Koalition habe man in der Sitzung am Montag noch gar nicht sprechen können, hieß es im Nachhinein in der FDP. Man müsse zunächst die Ergebnisse der Gespräche von Scholz, Habeck und Lindner abwarten.
Die Liberalen scheinen weiterhin hin- und hergerissen: Zwar halten viele in Partei und Fraktion ein vorzeitiges Ampel-Ende für ein Risiko. Sie verweisen auf die Gefahr, von den Wählern dafür abgestraft zu werden. Oder befürchten, dass Scholz zunächst nur mit SPD und Grünen weiterregieren könnte. Doch ein weiteres Jahr in der ungeliebten und kraftlosen Koalition wirkt mittlerweile auf führende Liberale ebenso riskant.
Einen Aufstand gegen Lindner, den manche bei SPD und Grünen schon herbeisehnen, ist nicht in Sicht. Egal ob bei einer vorzeitigen Neuwahl oder beim regulären Termin im Herbst 2025: Die FDP werde mit Lindner in den Wahlkampf ziehen. Dies sei das Einzige, sagt ein ranghoher Liberaler, was derzeit sicher sei.