Ampelstreit: Die Ampel hat fertig – Neuwahlen jetzt!
FDP-Chef Christian Lindner hat den Koalitionspartnern von SPD und Grünen einen Scheidungsbrief überreicht: ein 18-seitiges Papier, überschrieben mit dem Titel „Wirtschaftswende Deutschland – Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit“. Das Dokument ist gespickt mit Forderungen, die den Restkonsens der Ampel aufkündigen.
Lindner hat schon einmal eine Koalition platzen lassen. 2017 war das, als die FDP die Gespräche über ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen verließ. „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, sagte Lindner damals. An diese Worte sollten sich die Koalitionäre jetzt erinnern. Lieber dem Ampelschrecken ein Ende setzen, als den Auflösungsprozess einer funktionsgestörten Koalition in die Länge zu ziehen. Das Land braucht dieses sogenannte Bündnis nicht mehr, es braucht Neuwahlen.
Erst präsentierte der grüne Wirtschaftsminister ein industriepolitisches Konzeptpapier, das ein Affront gegen die marktliberale FDP war. Dann veranstalten Kanzler und Finanzminister Konkurrenzgipfel mit Wirtschaftsvertretern. Nun der nächste Alleingang. Auf Stichelei folgt Stichelei, auf Provokation folgt Provokation. Schluss damit!
Inhaltlich erinnert Lindners Thesenpapier an das „Konzept für eine Politik zur Überwindung der Wachstumsschwäche und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit“, mit dem vor 42 Jahren der damalige Wirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff das Ende der Koalition mit der SPD und der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt einleitete. Wie Lambsdorff damals fordert Lindner Reformen, um die Marktkräfte zu entfesseln. Einiges in seinem Papier ist wünschenswert, Deregulierung und Steuersenkungen etwa.
Warum Lindner kein Lambsdorff ist
Doch Lindner ist kein Lambsdorff, was sich daran zeigt, dass er keinen Plan B hat. Im Herbst 1982 liefen die Liberalen zur Union über und wählten Helmut Kohl zum Bundeskanzler. Diese Option hat die FDP heute nicht, Christdemokraten und Liberale haben zusammen keine Mehrheit. Theoretisch denkbar wäre ein Jamaika-Bündnis mit Union und Grünen, praktisch ist es unmöglich.
Für die FDP, die in Umfragen unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde liegt, wäre der Bruch der Ampel eine Flucht ins Ungewisse. Teile der bürgerlichen Wählerschaft haben die Liberalen dafür abgestraft, dass sie als Mehrheitsbeschaffer für einen SPD-Kanzler und einen grünen Vizekanzler fungierten. Möglicherweise könnte es der FDP gelingen, diese Wähler zurückzugewinnen. Wahrscheinlicher ist ein anderes Szenario.
Wenn Lindner die Koalition tatsächlich scheitern lässt, dürfte ihm das als Flucht aus der Verantwortung ausgelegt werden. In Europa herrscht Krieg, die Russen rücken in der Ukraine vor. Es ist gut möglich, dass in ein paar Tagen Donald Trump die US-Wahl gewinnt und Europa seinen wichtigsten Bündnispartner verliert.
In einer so gefährlichen Lage bräuchte das Land Stabilität. Die Ampel kann diese Stabilität nicht bieten, daran gibt es nun keinen Zweifel mehr. Die Verantwortung dafür dürften viele Wähler der FDP zuschreiben, wenngleich auch Grüne und SPD ihren Anteil am Scheitern der Ampel tragen.
Die kommenden Bundestagswahlen werden darüber entscheiden, wie Christian Lindner in Erinnerung bleibt: als cleverer Stratege oder waghalsiger Zocker.