Europa: Irland wählt Ende November eine neue Regierung
London. Der irische Premierminister Simon Harris hat für den 29. November vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Er werde das Parlament in Dublin am Freitag auflösen, sagte der 38-jährige Chef der konservativen Fine-Gael-Partei. Seit 2020 bildet sie eine Dreierkoalition zusammen mit der Zentrumspartei Fianna Fáil und den Grünen.
Harris übernahm das Amt des Regierungschefs erst im April, nachdem sein Vorgänger Leo Varadkar überraschend zurückgetreten war. Der Regierungschef wird auf der Insel wegen seiner intensiven Nutzung von sozialen Medien auch als „Tiktok“-Premier bezeichnet. Sein Rivale um das Spitzenamt ist der irische Außenminister Micháel Martin von Fianna Fáil.
Irland hätte spätestens Ende März neu wählen müssen. Dass Harris nun vorzeitig die Iren zur Wahlurne ruft, hat vor allem mit den guten Umfragewerten für seine Partei zu tun. Im Mittelpunkt des Wahlkampfs dürften neben der akuten Wohnungsnot auch die Auswirkungen der US-Wahlen auf Irland stehen.
Im irischen Fernsehen sagte Harris: „Ich hoffe, dass wir am 29. November einen Wahltag in diesem Land haben werden, und freue mich auf die kommenden Wochen und darauf, die Menschen um ein Mandat zu bitten.“ Derzeit kann Fine Gael mit einer Zustimmung von 26 Prozent der Wähler rechnen. Der Koalitionspartner und Rivale Fianna Fáil bringt es auf etwa 20 Prozent. Und Sinn Fein, die linksnationalistische Oppositionspartei, kommt nur auf 18 Prozent. Die Grünen liegen bei etwa vier Prozent.
Wahlgeschenke dank hoher Steuereinnahmen
Bislang profitiert Harris vor allem von zwei Entwicklungen: Hohe Steuereinnahmen vor allem von internationalen Technologie- und Pharmaunternehmen führen in diesem Jahr zu einem Haushaltsüberschuss von rund 25 Milliarden Euro. Verantwortlich dafür ist vor allem eine Steuernachzahlung des US-Konzerns Apple in Höhe von 14 Milliarden Euro.
Der größte Teil davon soll in Infrastrukturinvestitionen fließen. Aber die Regierung hat mit Blick auf die Wahlen auch Steuersenkungen und höhere Sozialleistungen in Höhe von insgesamt mehr als zehn Milliarden Euro angekündigt.
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Darüber hinaus kommt der Regierung die Schwäche von Sinn Fein zugute. Die Nationalisten, die einst als politischer Arm der Terrororganisation IRA gestartet waren und in der britischen Provinz Nordirland bereits die dortige Regionalregierung anführen, sind bei den letzten Parlamentswahlen 2020 zur stärksten politischen Kraft in der Republik Irland aufgestiegen. Doch interne Querelen, aber vor allem der Widerstand vieler Sinn-Fein-Anhänger gegen die liberale Einwanderungspolitik der Parteiführung, haben zu einem massiven Einbruch in den Meinungsumfragen geführt.
Insbesondere traditionelle Sinn-Fein-Wähler aus den Arbeiterschichten fürchten, dass Immigranten die vorherrschende Wohnungsnot noch vergrößern, und haben sich deshalb von ihrer Partei abgewandt.
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Bisheriger Höhepunkt des Stimmungsumschwungs waren die Straßenschlachten im November vergangenen Jahres. Eine Frau und drei Kinder wurden damals vor einer Schule im Zentrum von Dublin von einem vermeintlichen Ausländer mit einem Messer attackiert. Obwohl sich herausstellte, dass der Mann schon seit 20 Jahren in Irland lebt, kam es durch aufgewiegelte Jugendliche zu Plünderungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei.
Auswirkungen der Trump-Wahl
Zu einem weiteren Thema könnten die Auswirkungen der Wahlen in Amerika werden. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat nicht nur hohe Importzölle, sondern auch massive Steuersenkungen für Unternehmen in den USA angekündigt. Beides würde die offene Volkswirtschaft Irlands, die viele US-Konzerne mit niedrigen Steuersätzen angelockt hat, stark treffen.