EU-Kolumne: Trump würde ein Prestige-Projekt auf eine harte Probe stellen
Brüssel. Donald Trump hat die US-Wahl noch nicht gewonnen, aber die Tech-Bosse suchen offenbar schon seine Nähe. In einem Podcast erzählte der republikanische Präsidentschaftskandidat von einem Gespräch mit Apple-Chef Tim Cook. Er habe ihn angerufen und sich über die hohen Geldstrafen der EU beschwert.
Es soll bei dem Gespräch um Steuernachzahlungen in Höhe von 13 Milliarden Euro gegangen sein. Im September hatte das höchste EU-Gericht der EU-Kommission recht gegeben und einen Steuerdeal zwischen Irland und Apple als unerlaubte Staatshilfe eingestuft.
„That’s a lot“, fasste der mögliche zukünftige US-Präsident die komplexen Strafen auf seine gewohnt einfache Art zusammen. Weitere Gespräche will Trump mit Google-Chef Sundar Pichai und Meta-Chef Mark Zuckerberg geführt haben.
Und es würde nicht überraschen. Denn eine Antiregulierungshaltung passt in Trumps Agenda. Entsprechend gibt es in Brüssel eine Woche vor der wichtigsten Wahl des Jahres kaum ein anderes Thema als den Umgang mit Trump 2.0.
Es deutet aber nichts darauf hin, dass die EU sanfter mit den US-Tech-Konzernen umgehen will. Künftig wird sich wohl die designierte Kommissarin Teresa Ribera um das Thema Wettbewerb kümmern. In ihrem Antwortschreiben an das EU-Parlament vor ihrer Anhörung zur Bestätigung im Amt machte sie bereits klar, dass eine Durchsetzung des DMA eine ihrer höchsten Prioritäten sein wird.
Apple öffnet Zugang zu NFC-Chips
Auch wenn die EU keinen direkten Konfrontationskurs mit den USA fahren will, ist die Haltung klar. Für den Fall einer verschärften Handelspolitik der USA hat die EU bereits eine Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie vorbereitet.
Sollten die USA Zölle gegen EU-Unternehmen unverhältnismäßig erhöhen, wird diese im gleichen Maße reagieren. In Brüssel hofft gewiss niemand darauf – und es ist Verhandlungswille vorhanden.
Auch bei der Tech-Regulierung sind Einigungen durchaus möglich. So hat Apple in einem anderen Fall beispielsweise nachgegeben. Um kontaktlos mit dem iPhone zu bezahlen, muss der Nutzer künftig nicht mehr Apple Pay nutzen.
Spannenden dürfte es werden, wenn Tesla-Gründer Elon Musk eine offizielle Rolle im Stab von Donald Trump einnimmt. Dieser liegt im Clinch mit der EU-Kommission, da sie ihm vorwirft, sich mit seiner Social-Media-Plattform X nicht an die Auflagen des Digital Service Act (DSA) zu halten, des Schwestergesetzes des DMA. Der DSA will Fake News und Hetze im Netz Einhalt gebieten und die Suchtgefahr von Jugendlichen eindämmen.
Musk sieht die EU-Regulierung jedoch als Eingriff in die Meinungsfreiheit. Dabei haben die gewalttätigen Ausschreitungen in Großbritannien in diesem Sommer, angestachelt von rassistischen Falschinformationen auf X, gezeigt: Die Sorgen der EU sind berechtigt.