Ampel-Aus: Stellt Scholz die Vertrauensfrage vor Weihnachten?

Berlin. Olaf Scholz hat bei der Frage des Neuwahltermins nach dem Bruch der Ampel-Koalition erstmals Kompromissbereitschaft signalisiert. „Über den Termin sollten wir möglichst unaufgeregt diskutieren“, sagte der Bundeskanzler am Rande des informellen EU-Gipfels in Budapest.

Es wäre gut, wenn im Bundestag „unter den demokratischen Fraktionen eine Verständigung darüber erreicht wird, welche Gesetze noch in diesem Jahr beschlossen werden können“, fuhr der SPD-Politiker fort.

Diese Verständigung könnte dann auch die Frage beantworten, welcher Zeitpunkt dann der Richtige sei, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen, „auch im Hinblick auf den möglichen Neuwahltermin“.

Der Regierungschef hatte am Mittwochabend Finanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen und angekündigt, am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. Neuwahlen könnten dann unter Einhaltung der im Grundgesetz festgelegten Fristen „spätestens bis Ende März stattfinden“, sagte Scholz vor zwei Tagen.

Doch seither wächst der Druck auf ihn, schneller den Weg für  Neuwahlen freizumachen. So forderte Oppositionsführer Friedrich Merz  den Kanzler am Freitag auf, seine für kommenden Mittwoch geplante Regierungserklärung im Bundestag mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Bei Scholz stünden „offensichtlich parteipolitische Motive im Vordergrund“, wenn er Neuwahlen hinauszögere, sagte der CDU-Chef nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion in Berlin.