Wahlen: In Irland wachsen die Unzufriedenheit und die Angst vor Trump
Dublin. Irland ist eine Ausnahmeerscheinung in Europa. Die Wirtschaft auf der grünen Insel soll nach Voraussage der EU-Kommission im nächsten Jahr um vier Prozent wachsen. Das ist viermal so viel wie der Durchschnitt in der Europäischen Union.
Die mehr als fünf Millionen Iren schicken sich nach den letzten Meinungsumfragen zudem an, ihre seit 2020 regierende große Mitte-rechts-Koalition bei den Parlamentswahlen an diesem Freitag wiederzuwählen. Ein weiteres Novum: Überall sonst in Europa haben unzufriedene Wähler zuletzt ihre Regierungen aus dem Amt gejagt.
Unzufrieden scheinen die Iren auf den ersten Blick nicht zu sein. Wer durch die Straßen im trendigen Dubliner Stadtteil Stoneybatter wandert, sieht, dass der wirtschaftliche Wohlstand viel mit dem Wunsch der Iren nach politischer Stabilität zu tun hat.
Vom Armenhaus zum Musterknaben
Kleine herausgeputzte Feinschmecker-Geschäfte wechseln sich hier auf der Manor Street mit schicken Boutiquen ab. Den meisten Menschen geht es offenbar gut.
„Wer Arbeit sucht, findet eine. Wir haben viel Geld in der Staatskasse“, wirbt Premierminister Simon Harris in der letzten TV-Debatte vor der Wahl für die große Koalition aus Fine Gael und Fianna Fáil. Die beiden Regierungsparteien haben die Iren zuletzt mit Wahlgeschenken wie Steuersenkungen und höheren Sozialleistungen überhäuft.
Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit des irischen Wirtschaftswunders. Hohe Lebenshaltungskosten, eine chronische Wohnungsnot und wachsender Unmut über illegale Einwanderer sind für die meisten Iren die wichtigsten Themen im Wahlkampf.
Hinzu kommt die Unsicherheit, was die Wiederwahl von Donald Trump für das traditionell enge wirtschaftliche Verhältnis zu den USA für Irland bedeuten könnte. „Diese Wahl ist wirtschaftlich so wichtig wie keine andere in meinem Leben“, sagt Euro-Gruppen-Chef und Fine-Gael-Politiker Paschal Donohoe.
Fine Gael und Fianna Fáil dominieren seit fast 100 Jahren abwechselnd die irische Politik. Durchaus mit Erfolg. Als Irland vor mehr als 50 Jahren der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft beitrat, galt das Land noch als das Armenhaus Europas. Heute hat Irland nach Luxemburg das höchste Pro-Kopf-Einkommen in der EU.
Dank niedriger Steuersätze und gut ausgebildeter Arbeitskräfte ist die Insel außerdem zu einem Paradies für internationale Konzerne geworden. Deren Steuern sorgen in diesem Jahr für einen Haushaltsüberschuss von fast 25 Milliarden Euro, wovon allein 14 Milliarden Euro auf eine Nachzahlung des US-Konzerns Apple gehen.
Nur noch Mary Lou McDonald, Chefin der größten Oppositionspartei Sinn Fein, erinnert in der TV-Debatte daran, dass Irland durch die europäische Bankenkrise 2010 fast in den Staatsbankrott getrieben wurde. „Sie haben uns den Crash gebracht, und Sie haben den harten Sparkurs danach zu verantworten“, sagt die Oppositionsführerin an ihre beiden Rivalen gewandt, den Fianna-Fáil-Vorsitzenden Micháel Martin und Premier Simon Harris.
Sinn Fein, die einst als politischer Arm der Terrorgruppe Irisch-Republikanische Armee (IRA) in Nordirland gegründet wurde und für einen Nationalismus von links steht, hat zwar in den letzten Tagen aufgeholt. Dass die Partei jedoch von der unterschwelligen Unzufriedenheit profitieren und mehr Stimmen als die Großkoalitionäre Fine Gael und Fianna Fáil zusammen erringen könnte, glauben in Dublin nur wenige. „Die Menschen hier halten am Bewährten fest“, erklärt Stefan Müller. Der Politikwissenschaftler aus Bonn lebt seit einigen Jahren in Stoneybatter und unterrichtet am University College Dublin (UCD).
Amtsbonus könnte für die Wiederwahl reichen
Drei Viertel der Parlamentsabgeordneten wurden bei der letzten Wahl vor vier Jahren wiedergewählt, erzählt Müller. Dieser Amtsbonus, so sagt es nicht nur der Politologe voraus, sondern auch die meisten Meinungsforscher, werde wohl auch diesmal reichen, um der großen Koalition die Macht zu sichern. Nur wenn Premier Harris mit seiner seit 14 Jahren regierenden Fine Gael Partei abstürzen und freiwillig in die Opposition sollte, gebe es eine Außenseiterchance für ein Bündnis von Sinn Fein und Fianna Fáil, glaubt Wahlforscher David Farrell, der ebenfalls am UCD lehrt.
Gut möglich, dass die großen Parteien erneut auf eine kleine Partei als Mehrheitsbeschafferin angewiesen sein wird. Vor vier Jahren waren das die Grünen, die diesmal aber mächtig in der Defensive sind. „Die Partei ist überflüssig“, sagt Michael O’Leary, Chef von Europas größter Fluggesellschaft Ryanair mit Sitz in Dublin.
Wie anderswo in Europa werden grüne Themen wie der Klimaschutz auch in Irland von wirtschaftlichen Sorgen in den Hintergrund gedrängt. Die Hauspreise steigen mit einer Jahresrate von zehn Prozent. In „Boomtown“ Dublin liegt die Durchschnittsmiete bei knapp 2400 Euro, mit einem Durchschnittsverdienst von etwa 3900 Euro ist das kaum zu bezahlen.
Kein Wunder, dass zwei Drittel der Iren im Alter zwischen 18 und 34 immer noch bei den Eltern leben. Dass die Zahl der Einwanderer, vor allem aus der Ukraine, in den vergangenen Jahren sprunghaft gestiegen ist, hat die Wohnungsnot noch verschlimmert und führte vor einem Jahr zu gewaltsamen Protesten in Dublin.
Der Trump-Faktor: Make Ireland Great Again
Das hat vor allem Sinn Fein geschadet, die lange von ihrem Image als Anti-Establishment-Partei profitierte, es jetzt aber schwer hat, ihre liberale Haltung gegenüber Flüchtlingen zu verteidigen. Die Gewinner des unterschwelligen Unmuts sind unabhängige Kandidaten vor allem am rechten politischen Rand.
Einige kopieren offen das Drehbuch von Trump und schreiben sich den Slogan „Make Ireland Great Again“ auf ihre grünen Mützen. Die Unabhängigen stellen mehr als ein Drittel aller 685 Kandidaten, die sich um einen der 174 Parlamentssitze bewerben. In den letzten Meinungsumfragen kommen sie zusammen auf gut 18 Prozent. „Sie sind zu zersplittert, um den großen Parteien gefährlich werden zu können“, sagt Politologe Müller. Als Mehrheitsbeschaffer für die große Koalition könnten sie dennoch Einfluss bekommen.
Der „Trump-Faktor“ spielt jedoch nicht nur im Wahlkampf eine Rolle, er könnte auch die wirtschaftliche Zukunft Irlands überschatten. „Die Gefahr eines Handelsschocks ist real“, sagt Premier Harris mit Blick auf die vom designierten US-Präsidenten angedrohten Importzölle.
Als EU-Mitglied würde Irland unweigerlich in einen möglichen Handelskonflikt mit den USA hineingezogen. Mit Exporten von knapp 60 Milliarden Euro ist Amerika der größte Absatzmarkt für die irische Wirtschaft.
Der „America first“-Präsident Trump könnte außerdem die in Irland ansässigen US-Konzerne mit niedrigen Unternehmensteuern dazu bewegen, ihre Gewinne künftig nicht mehr in Dublin, sondern in Washington zu versteuern. Wo der Anreiz nicht reicht, hat Trump schon oft mit politischem Druck nachgeholfen.
Für Irlands Staatsfinanzen ist das ein kaum kalkulierbares Risiko. Die Unternehmensteuern machen rund ein Drittel der gesamten Staatseinnahmen aus, und nur zehn große Konzerne, die meisten davon aus den USA, tragen mehr als die Hälfte zum Aufkommen aus der Körperschaftsteuer bei.
Die Großkoalitionäre Martin und Harris wollen deshalb mindestens 50 Milliarden Euro in einem auf insgesamt 100 Milliarden Euro angelegten Staatsfonds beiseitelegen, um für mögliche Einnahmeausfälle durch einen „Trump-Schock“ gewappnet zu sein. Der Fianna-Fáil-Chef Martin betont: „Wir müssen uns auf diesen Puffer verlassen können.“
Nach UCD-Wissenschaftler Farrell besteht die Gefahr vor allem darin, dass US-Konzerne auf Druck des kommenden US-Präsidenten künftig weniger in Irland investieren werden. „Die Politiker und auch die irischen Wähler haben Angst vor Trump.“