Geopolitik: Unter Trump könnten die Vereinten Nationen geschwächt werden
Genf. „Unsere Welt befindet sich in einem Wirbelsturm“, sagte António Guterres unlängst. Die Menschheit sei mit Herausforderungen konfrontiert, „wie wir sie noch nie gesehen haben“, betonte der Generalsekretär der Vereinten Nationen. Tatsächlich: Kriege, Klimawandel, Diktaturen, Armut und Hunger bedrohen weite Teile der Erdbevölkerung.
Sie gefährden auch Legitimation und Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen. Denn die UN sind vielen Herausforderungen kaum noch gewachsen. Die internationale Organisation versagt zumal bei ihrem wichtigsten Ziel: der Schaffung und Bewahrung des Friedens.
Ausgerechnet in dieser Lage übernimmt ein erklärter UN-Gegner das Amt des Präsidenten der Weltmacht USA, des größten Geldgebers der UN: Donald Trump. Der Verfechter einer nationalistischen „America first“-Politik könnte als US-Präsident ab Januar 2025 erneut die UN und ihre Institutionen attackieren – und noch weiter schwächen.
Ein erstes Zeichen setzte der Republikaner Trump mit der Nominierung seiner Anhängerin und UN-Kritikerin Elise Stefanik zur US-Botschafterin bei den UN. „Elise ist eine unglaublich starke, zähe und kluge America-first-Kämpferin“, sagte Trump.
Er könnte die UN mit seinen berüchtigten Alleingängen weiter an den Rand drängen, zumal bei ihrer vornehmsten Aufgabe, der Entschärfung von Konflikten.
Eine Anfrage beim UN-Sekretariat in New York über Vorbereitungen auf die zweite Trump-Präsidentschaft blieb bisher unbeantwortet.
Experten malen allerdings ein beunruhigendes Szenario. Immerhin handelt es sich bei den USA um das politisch, wirtschaftlich und militärisch mächtigste UN-Mitgliedsland.
„Ein radikaler Rückzug der USA, des derzeit mit Abstand größten Beitragszahlers, hätte dramatische Folgen für die Vereinten Nationen und ihre unerlässlichen Aufgaben“, sagt Ekkehard Griep, Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen, dem Handelsblatt.
Trump will ein rasches Ende des Ukraine-Kriegs
Trump wird aller Voraussicht nach versuchen, ein rasches Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zu erzwingen. „Trump bezeichnet den russischen Präsidenten Wladimir Putin als seinen Freund“, sagt ein westlicher Diplomat. „Die beiden könnten einen Deal vereinbaren, der eindeutig zulasten der Ukraine gehen würde.“ So ein Deal würde möglicherweise einem Diktatfrieden Putins gleichkommen, der Wortlaut und Geist der UN-Charta hohnspricht.
Insgesamt dürfte Trump „die traditionell UN-feindliche Haltung der Republikaner [...] recht weitgehend umsetzen wollen“. Das prognostizierten Stephan Klingebiel und Max-Otto Baumann vom German Institute of Development and Sustainability bereits vor der US-Wahl. Sie erläutern: Viele Republikaner sehen die UN als Forum für einen übergriffigen, von „links beeinflussten Multilateralismus“.
Trump zog schon in seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 eine harte UN-Politik durch. „Die massiven amerikanischen Angriffe auf die UN und ihre Ideale begannen, kurz nachdem Trump das Präsidentenamt angetreten hatte“, schreibt die langjährige UN-Beobachterin Barbara Crossette. „Eine seiner ersten Direktiven, die er nur drei Tage nach seiner Amtseinführung unterzeichnete, traf den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen, UNFPA.“ Trump strich dem UNFPA alle finanziellen Zusagen. Der Grund: Der UNFPA berät und informiert über Abtreibungen.
Pflichtbeiträge für Mitglieder gefährdet
Es folgten weitere UN-Einrichtungen oder Verträge, denen die USA die Geldzahlungen stoppte oder aus denen sie austraten: Betroffen waren der UN-Menschenrechtsrat, die Organisation für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Kommunikation (Unesco), das Palästinenserhilfswerk UNRWA, das Pariser Klimaabkommen, das Nuklear-Abkommen mit dem Iran, das der UN-Sicherheitsrat per Resolution völkerrechtlich verankerte, und die Weltgesundheitsorganisation WHO. Der US-Austritt aus der WHO wurde jedoch nicht mehr vollzogen.
„Ausschließen lässt sich Ähnliches auch unter einer möglichen Trump-II-Administration nicht, wobei die Folgen für das UN-System deutlich spürbar wären“, erläutert Experte Griep. „Finanziell, da die USA als größter Beitragszahler dann auch für die betroffenen UN-Sonderorganisationen ausfielen, was unmittelbar zu Einschränkungen der operativen Handlungsfähigkeit führt.“
Griep sieht auch politische Risiken – „weil mit dem Rückzug der USA aus einer UN-Sonderorganisation oder einer multilateralen Vereinbarung deren Gewicht und Legitimität schrumpfen würde“. US-amerikanische Medien berichten bereits von konkreten Plänen des Trump-Teams, das Pariser Klimaabkommen erneut zu kündigen.
Die Fachleute Klingebiel und Baumann trauen Trump sogar zu, das UN-System der Pflichtbeiträge für Mitglieder infrage zu stellen. Er könnte die Finanzierung des regulären UN-Haushalts auf freiwillige Beiträge umstellen. Im Jahr 2023 betrug der Anteil der USA am UN-Haushalt 22 Prozent. „Würden die amerikanischen Pflichtbeiträge einseitig gestrichen, hätte dies eine massive Liquiditätskrise der UN zur Folge“, warnen die Experten.
Keine Reform des Sicherheitsrats
Auf einem anderen Feld dürfte die Trump-Administration alles beim Alten belassen: bei der Zusammensetzung und der Machtverteilung im 15 Länder umfassenden UN-Sicherheitsrat, dem die USA als ständiges Mitglied mit Vetoprivileg angehören.
Diplomaten sagen voraus: Deutschland und weitere Staaten müssen ihre Ambitionen auf einen permanenten Sitz in dem Gremium ruhen lassen, solange Trump die US-Regierung führt. „Trump würde eine Reform des Sicherheitsrats abblocken, weil dadurch andere Länder an Stärke gewinnen“, analysiert ein Unterhändler. „Trump will aber andere Länder schwächen.“