Nahost-Krieg: Trump besetzt wichtige Positionen mit Israel-Hardlinern
Istanbul. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nie verhehlt, dass er Donald Trump als Nachfolger von Joe Biden und neuen Präsidenten der USA favorisiert. Denn Trump war in seiner ersten Amtszeit als klarer Gegner des Irans und Unterstützer Israels aufgetreten.
Groß war daher die Freude bei Netanjahu, dass Trump die Präsidentschaftswahl gegen Kamala Harris gewonnen hat – und die Erwartungen sind noch größer: In Trumps Kabinett und weiteren potenziellen Schlüsselpositionen werden Hardliner in der Iran-Politik und Politiker mit klarer Pro-Israel-Haltung sitzen.
Im Nahen Osten gibt es eine der schwersten Krisen seit der Staatsgründung Israels 1948. Der Konflikt zwischen Israel und dem Iran ist in diesem Jahr eskaliert, erstmals haben sich beide Seiten einen offenen militärischen Schlagabtausch geliefert. Dabei ging selbst Vertretern Israels politischer Mitte der jüngste israelische Gegenschlag Ende Oktober nicht weit genug.
Trumps Kabinett: Iran-Hardliner und Pro-Israel-Haltung
Unter dem Druck der Biden-Regierung hatte Israel auf einen Angriff auf die iranischen Öl- und Nuklearanlagen verzichtet. Unter einer Trump-Regierung könnte Israel die Zurückhaltung jedoch möglicherweise aufgeben – Trumps Team dürfte auf Netanjahus Seite stehen.
Zum Verteidigungsminister will Trump Pete Hegseth ernennen – Fox-Moderator und Veteran der Kriege im Irak sowie Afghanistan. Hegseth machte sich bereits während Trumps erster Amtszeit für Angriffe auf iranische Öl- und Nuklearanlagen sowie Raketenbasen stark, um das Regime am möglichen Bau einer Atombombe zu hindern.
Außenminister soll Marco Rubio werden, Berater für Nationale Sicherheit der republikanische Abgeordnete Mike Waltz. Und der für den Posten als US-Botschafter in Israel nominierte Mike Huckabee stellte sich bereits vor Jahren auf die Seite der Rechten in Israel: „So etwas wie die Palästinenser gibt es nicht.“ Das besetzte Westjordanland gehört für ihn zu Israel.
Als Sondergesandten für den Nahen Osten hat Trump den Immobilienunternehmer Steven Witkoff vorgesehen. Witkoff hat keinerlei diplomatische Erfahrung. Seine einzige Qualifikation ist die enge Freundschaft mit Trump.
Den Posten der UN-Botschafterin soll die Abgeordnete Elise Stefanik einnehmen. Wie Israels Rechte nennt sie das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina, UNRWA, eine Organisation, die von der Hamas im Gazastreifen unterwandert sei. Mit dem gleichen Argument hat Israel kürzlich UNRWA verboten. Stefanik fordert, die USA müssten ihr sämtliche Gelder streichen.
„Die Tatsache, dass die künftige Trump-Regierung gegenüber Teheran voraussichtlich eine aggressivere Haltung einnimmt, sorgt in Israel für einen gewissen Optimismus“, sagt Raz Zimmt dem Handelsblatt. Zimmt ist ein Iran-Experte und forscht am Institute for National Security Studies (INSS), dem führenden israelischen Thinktank in Sicherheitsfragen. „Es wäre für Ministerpräsident Netanjahu wesentlich einfacher, sich für einen Angriff auf Irans Nuklearanlagen zu entscheiden.“
Böses Erwachen für Israel?
2018 hatte der damalige und künftige US-Präsident Trump das Atomabkommen zwischen den USA und dem Iran einseitig aufgekündigt und verfolgte mit harten Sanktionen eine Strategie des maximalen Drucks. Der Konflikt eskalierte: Der Iran begann, die Urananreicherung schrittweise auf 60 Prozent hochzufahren.
Das hochangereicherte Spaltmaterial würde mittlerweile für den Bau von zwei bis drei Nuklearsprengköpfen reichen. Zudem schränkte Teheran die Überwachung durch Inspektoren der Interational Atomic Energy Agency (IAEA) ein.
Um das Atomprogramm geht es auch bei einem aktuellen Besuch von IAEA-Chef Rafael Grossi in Teheran. Angesichts der Kriege im Nahen Osten und der Wiederwahl von Trump werde der Spielraum für „Verhandlungen und Diplomatie“ enger, sagte Grossi am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef des iranischen Nuklearprogramms, Mohammed Eslami, in Teheran. „Es ist unverzichtbar, dass wir zu handfesten und klaren Ergebnissen kommen.“
Israels Verteidigungsminister Israel Katz erklärte diese Woche, die iranischen Nuklearanlagen seien ungeschützter denn je. „Wir haben die Möglichkeit, unser wichtigstes Ziel zu erreichen – die existenzielle Gefahr für Israel zu beseitigen.“ Netanjahu drohte indirekt mit einem weiteren israelischen Militärschlag.
In einem an die Iraner adressierten Video machte Netanjahu deutlich, dass es ihm um mehr geht: um einen Regimewechsel in Teheran. In rosigen Farben malte er den Wohlstand und die Freiheiten aus, die es für die Iraner geben könnte, wären „die Tyrannen von Teheran“ nicht mehr an der Macht.
Trotz der Iran-Hardliner im künftigen amerikanischen Kabinett könnte es für Israel jedoch ein böses Erwachen geben. Denn die einzige Konstante in Trumps Politik ist, darin sind sich Experten einig, dass er unberechenbar ist.
Alles hängt von Trump ab
Nach der Aufkündigung des alten Deals mit dem Iran zeigte er sich zu einem neuen mit dem Regime bereit. In seiner Siegesrede nach der Wahl erklärte Trump nun, er wolle alle Kriege beenden.
Ali Alfoneh vom amerikanischen Thinktank Arab Gulf State Institute in Washington warnt davor, die Mitglieder in Trumps Kabinett zwangsläufig als Kriegsbefürworter zu betrachten. „Immerhin haben die Herren Rubio und Waltz und andere eine erhebliche ideologische Wandlung durchgemacht, um für den designierten Präsidenten akzeptabel zu sein“, sagt Alfoneh dem Handelsblatt. „Sobald sie im Amt sind, werden sie keinem anderen Grundsatz folgen als dem Grundsatz, sich an die sich ständig ändernden Grundsätze von Präsident Trump anzupassen.“
So hat sich der designierte Außenminister Rubio gegen einen Krieg mit dem Iran ausgesprochen. Der künftige Nationale Sicherheitsberater Waltz hat zwar erklärt, gegenüber dem Iran müsse die „militärische Option“ auf dem Tisch liegen. Aber gleichzeitig will Waltz die Kriege beenden.
Experten warnen Israel vor hohen Erwartungen an die USA
Moderate Kreise in Teheran zeigen sich offen für Gespräche mit der Trump-Regierung. Die Hardliner lehnen jedoch jegliche Verhandlungen mit den USA ab. Die Entscheidung wird wie in allen strategischen Fragen am Ende bei Staatsoberhaupt Ajatollah Ali Chamenei liegen.
Rubio und Waltz könnten zu Beginn ihrer Amtszeit darauf hinwirken, die Strategie des maximalen Drucks zu erneuern, sagt Experte Alfoneh. „Sollte die Islamische Republik Trump die historische Gelegenheit für ein Gipfeltreffen und ein schönes Bild mit Ajatollah Ali Chamenei bieten und der Präsident daran interessiert sein, werden diese beiden Herren versuchen, sich in ihrem Eifer zu übertreffen, ein solches Treffen zu organisieren.“
Wie Alfoneh warnt auch Zimmt vor überzogenen Erwartungen der israelischen Regierung an Trump. „Ich glaube nicht, dass die neue Regierung wirklich mit militärischer Gewalt gegen den Iran vorgehen will“, sagt Zimmt. „Ich glaube aber, dass Israel unter Trump leichter grünes Licht für einen Militärschlag gegen die Nuklearanlagen im Iran bekäme als unter der Biden-Harris-Regierung.“
Israel werde den Iran ohnehin nur angreifen, sollten die Iraner das Land erneut unter Beschuss nehmen, sagt Zimmt. „Einen präventiven israelischen Angriff wird es nicht geben.“ Israel wird lediglich auf eine iranische Attacke reagieren. Darauf deutete Netanjahu in seiner Videobotschaft an die Iraner hin: Sollte der Iran erneut angreifen, werde das die iranische Wirtschaft lahmlegen, sagte Netanjahu.